30. Juni 2011

City BKK: Übergangslösung gefunden

Am 30. Juni wurde die City BKK geschlossen – doch noch haben sich nicht alle Versicherten eine neue Krankenkasse gesucht. Der GKV-Spitzenverband hat für eine Brückenlösung gesorgt, die die Ansprüche von Leistungserbringern sichert.

Niemand, der einen City BKK-Versicherten nach dem 1. Juli behandelt, muss Angst haben, sein Geld nicht zu bekommen”, erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die Abrechnung der Leistungen für City BKK Versicherte, die noch keine neue Kasse gefunden haben, übernimmt ab dem 1. Juli die „City BKK in Abwicklung”. Diese wiederum erhält das Geld vom GKV-Spitzenverband, der dazu ein Darlehen aufgenommen hat. Sobald der Versicherte in eine neue Kasse eingetreten ist, muss diese rückwirkend die entstandenen Rechnungen begleichen.

Diese Brückenlösung ist bis zum 30. September befristet, so Pfeiffer. Derzeit werde geprüft, ob bei eventuellen Insolvenzen weiterer Krankenkassen das Wahlrecht der Versicherten bereits vor der Schließung der Krankenkasse beendet werden könne. Im Falle der City BKK haben die Versicherten bis zum 14. Juli Zeit, um sich eine neue Krankenkasse zu suchen. Ansonsten wird der Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit oder die zuständige Rentenversicherung eine Krankenkasse auswählen.

Zusatzbeiträge sollen erstattet werden
Das Sozialgericht Berlin hat indes die City BKK zur Rückzahlung von Zusatzbeiträgen an ihre Versicherten verurteilt – allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann noch beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Die City BKK hatte seit Frühjahr 2010 acht und seit Januar 2011 fünfzehn Euro Zusatzbeitrag erhoben. Dabei hatte sie die Vorgaben für eine gesetzeskonforme Belehrung der Versicherten nicht eingehalten, sondern nur im Kleingedruckten auf die Erhebung der Zusatzbeiträge hingewiesen. Ein Rentner hatte gegen die Erhebung des Zusatzbeitrages geklagt – mit der Begründung, er sei „aufgrund des Miss­wirtschaft der Geschäftsführung” nicht bereit, die Beitragserhöhung zu zahlen.

Mitarbeiter klagen vor Arbeitsgericht
Auch mit Klagen von mehr als 250 Mitarbeitern vor dem Berliner Arbeitsgericht muss sich die City BKK befassen. Die Mitarbeiter klagten gegen ihre Kündigungen. Wie der Gerichtssprecher mitteilte, konnten nicht bei allen Gütevereinbarungen Einigungen erzielt werden. Für einige Verfahren seien Termine zur Verhandlung vorgesehen, andere würden ruhen, weil man sich auf Musterverfahren geeinigt habe. sw