04. Juli 2011

GKV Spitzenverband informiert Leistungserbringer zur Schließung der City BKK

Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt und dem Bundesministerium für Gesundheit eine Übergangslösung für noch nicht versicherte ehemalige City BKK-Mitglieder gefunden. So ist bis zur Wahl oder Zuteilung einer neuen Krankenversicherung die City BKK in Abwicklung (i. A.) bis längstens zum 30. September als „leistungsaushelfende Krankenkasse“ benannt worden. In einem Merkblatt für Leistungserbringer hat der GKV Spitzenverband die wichtigsten Infos zusammengestellt.

Die City BKK i.A. wird für diese Versicherten auch nach dem 30. Juni 2011 noch als Kostenträger auf Verordnungen aufgeführt – die Verordnungen haben Gültigkeit. Die bis zum 30.9. 2011 erbrachten Leistungen können über die vereinbarten Abrechnungswege mit der City BKK i.A. abgerechnet werden. Sowohl das Haupt-Institutionskennzeichen (10 95 3801 9) also auch die Abrechungs-Institutionskennzeichen (10 15 3801 2, 10 80 3801 2, 10 80 9213 3) sind weiterhin aktiv.

Die erforderliche Liquidität der City BKK i.A. wird durch den GKV-Spitzenverband sichergestellt. Die Versicherten und Leistungserbringer sind Gläubiger der City BKK i.A. (geregelt in § 155 Abs. 4 Satz 5 SGB V).

Abgabe genehmigungspflichtiger Hilfsmittel
Sofern im Rahmen der Leistungsaushilfe durch die City BKK in Abwicklung verordnete, genehmigungspflichtige Hilfsmittel abzugeben sind, ist die Genehmigung bei der City BKK in Abwicklung unter Tel. 0 30/88 95 12 32 (Frau Koester) oder Tel. 0 30/88 95 12 43 (Frau Hinrichs) einzuholen.

Heilmittel, Hilfsmittel
Leistungen, die für ehemalige Versicherte der City BKK auf den vorgesehenen Vordrucken zu Lasten der leistungsaushelfenden City BKK i.A. verordnet und längstens bis zum 30. September 2011 abgegeben werden, können über die vereinbarten Abrechnungswege mit der City BKK i.A. abgerechnet werden. Für die Abrechnung gilt das Haupt-IK der City BKK (10 95 3801 9), das auf der Krankenversichertenkarte hinterlegt ist. Sofern dieses nicht automatisch in ein Abrechnungs-IK überführt wird, das ggf. hiervon abweichend in dem entsprechenden Verzeichnis des Leistungserbringers geführt ist, ist für die Abrechnung eines der bekannten Abrechnungs-IK der City BKK zu verwenden (10 15 3801 2, 10 80 3801 2, 10 80 9213 3).

Ärztliche Behandlung
Die ehemaligen Versicherten der CITY BKK, die noch nicht über eine elektronische Gesundheitskarte oder Krankenversichertenkarte oder einen anderen Anspruchsnachweis einer neuen Krankenkasse verfügen, haben unverändert Anspruch auf vertragsärztliche Versorgung. Sie können ihre Anspruchsberechtigung weiter durch Vorlage der Krankenversichertenkarte oder einen anderen Anspruchsnachweis der CITY BKK nachweisen. Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben als Partner der Bundesmantelverträge eine Regelung vereinbart, dass betroffene Versicherte die neue Krankenversichertenkarte oder einen anderen gültigen Anspruchsnachweis bis zum Ende des 3. Quartals 2011, also bis zum 30.09.2011, nachreichen dürfen.

Erst wenn diese Frist nicht eingehalten wird, ist der Vertragsarzt berechtigt, von dem Versicherten eine Vergütung zu fordern.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass für die vorgenannten Versicherten Leistungen wie etwa Arzneimittel oder Hilfsmittel auf den vereinbarten Vordrucken verordnet werden. Auf den Vordrucken sind bis zum Zeitpunkt der Vorlage einer gültigen Anspruchsbescheinigung, maximal bis zum 30.09.2011, die Bezeichnung und das bekannte Institutionskennzeichen der CITY BKK (10 95 3801 9), der Name und das Geburtsdatum des Versicherten, der Versichertenstatus, die Postleitzahl des Wohnortes und nach Möglichkeit die bisherige Krankenversichertennummer der CITY BKK anzugeben.

Zum Merkblatt des GKV-Spitzenverbandes für Leistungserbringer

Hotline
für Fragen zum Verfahren rund um das Verfahren der leistungsaushelfenden Krankenkassen:
Tel. 0 30/88 95-12 00