28. Februar 2012

Monopolkommission: Gesetzliche Krankenkassen müssen dem Kartellrecht unterstellt werden

Die Monopolkommission der Bundesregierung hat empfohlen, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Sie sprach sich für die Anwendung der Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse zwischen den gesetzlichen Krankenkassen aus.

Die Monopolkommission hatte am 1. Februar 2012 der Bundesregierung ein Sondergutachten zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle zugeleitet. Der Entwurf vom November 2011 enthält vor allem Vorschläge zur Anpassung der deutschen Fusionskontrolle an europäische Vorschriften sowie zur Änderung der Missbrauchsaufsicht und der kartellrechtlichen Verfahrensregeln. „Zu drängenden wettbewerbsrechtlichen Problemen, wie der Frage der Anwendbarkeit des GWB auf die gesetzlichen Krankenkassen oder auf Wassergebühren, weist der Entwurf hingegen keine Lösungsansätze auf“, so der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap.

Die Monopolkommission fordert, die gesetzlichen Krankenkassen prinzipiell dem allgemeinen Kartellrecht zu unterstellen. Dies gelte sowohl im Verhältnis der Kassen zu Krankenhäusern, Ärzten und anderen Leistungserbringern als auch zu ihren Mitgliedern. Ausnahmen von der Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts seien ausdrücklich zu benennen und auf Bereiche zu begrenzen, in denen die Kassen aufgrund ihres hoheitlichen Versorgungsauftrags zu kollektivem Handeln verpflichtet seien. Die Monopolkommission habe einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung sowie der Konzentrationsberichterstattung. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden.