22. September 2011

Abbau von Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitswesen gefordert

Die Belange der kleinen und mittleren Betriebe aus den Gesundheitshandwerken verdienen eine angemessene Berücksichtigung in der Gesundheitspolitik. Darüber waren sich die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Verbände der Gesundheitshandwerke sowie Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks mit Herrn Thomas Ilka, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, bei einem Treffen einig.



Einkünfte durch Zuweisungen bekämpfen
Ein Beispiel hierfür sei die weitere Verschärfung des Antikorruptionsparagrafen 128 im SGB V. Mit dem „GKV-Versorgungsstrukturgesetz“ soll Vertragsärzten untersagt werden, Einkünfte durch die Zuweisung ihrer Patienten an bestimmte Leistungserbringer zu erzielen. Die Verbände regen ähnliche Klarstellungen für die Zahnärzte an. Hier wird der Wettbewerb ausgehebelt, wenn Zahnersatz in Praxislaboren über den eigenen Praxisbedarf hinaus hergestellt wird, oder in Laboren mit anderen Rechtskonstruktionen und in Kooperationen vom freien Zahnarzt für wirtschaftliche Vorteilsnahme genutzt wird.

Die Gesundheitshandwerke fordern weiterhin den Erhalt kollektivvertraglicher Strukturen. Wenn das allgemeine Wettbewerbsrecht bei den Kollektivverträgen im Arzneimittelbereich keine Anwendung findet, muss das konsequenterweise auch für die Leistungserbringer untereinander gelten. Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe müssen sich für Vertragsverhandlungen abstimmen können, um auf Augenhöhe gegenüber anderen Akteuren im Gesundheitswesen agieren zu können, z.B. den Krankenkassen.

Gesundheitshandwerk als Stabilitätsfaktor in ländlichen Regionen
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sehen die Gesundheitshandwerke in vom Ärztemangel bedrohten ländlichen Regionen neue Aufgaben durch die Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Sie würden heute schon eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung für die Gesundheit der Menschen gewährleisten und seien ein struktur- und regionalpolitischer Stabilitätsfaktor. Die Zahlen sprechen für sich: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhtechniker, Orthopädietechniker und Zahntechniker sichern die qualifizierte Beschäftigung von rund 180.000 Menschen und bilden überdurchschnittlich aus. (Quelle: ZDH)