24. Juli 2013

RA Torsten Bornemann zum BGH-Urteil: Ohne Meister läuft nichts

Torsten Bornemann ostechnik.de - RA Torsten Bornemann zum BGH-Urteil: Ohne Meister läuft nichts
Torsten Bornemann
Torsten Bornemann

Noch steht die Urteilsbegründung für das BGH-Urteil zur Meisterpräsenz in einem Hörgeräteakustikunternehmen aus. Für die Gesundheitshandwerke wird  sie interessant sein, da in ihr Grundsätze der Präsenzpflicht zusammengefasst werden. Rechtsanwalt Torsten Bornemann, Kanzlei Goßens Rechtsanwälte Berlin, erläutert, wie das Urteil nach bisheriger Informationslage einzuschätzen ist.

Ohne Meister läuft nichts - BGH urteilt zur handwerksrechtlichen Präsenzpflicht

Von Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer bisher nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 17. Juli 2013 mit den wettbewerbsrechtlichen Dimensionen der Meisterpräsenz zu beschäftigen (Az.: I ZR 222/11). Er hat es dabei unter den gegebenen Umständen des Falles weder als irreführend noch als gegen das Handwerksrecht verstoßende Praxis angesehen, wenn der Meister in einem Gesundheitshandwerk (hier Hörgeräteakustik-Unternehmen) nicht ständig in der Betriebsstätte anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb, z.B. in einer benachbarten Stadt (hier 26 km entfernt), zuständig ist.

BGH bestätigt Meisterpräsenzpflicht
Die noch ausstehende Begründung des Urteils ist für sämtliche Betriebe im Gesundheitshandwerk interessant, da sie die Grundsätze der Präsenzpflicht zusammenfassen wird.

Besonders hohe Anforderungen an die Präsenz des Betriebsleiters werden nach wie vor an die besonders gefahrgeneigten  Gesundheitshandwerker  gestellt (sog. „strenge Meisterpräsenz“). Dies dürfte sich mit dieser Entscheidung des BGH bestätigen.

Der Betriebsleiter muss den Betrieb zumindest technisch  leiten  und  die  tatsächliche Verantwortung  für  die  handwerklichen  Arbeiten  im Betrieb tragen, wie es bei einem das zulassungspflichtige Handwerk selbstständig betreibenden Handwerksmeister der Fall ist. Zwar muss der Betriebsleiter nicht ständig in dem von ihm geleiteten Betrieb anwesend sein. Jedoch muss gewährleistet sein, dass er jederzeit während  der  gewöhnlichen  Arbeitszeit lenkend und korrigierend eingreifen kann.

Ab wann hinsichtlich der Anwesenheit des Meisters diese Grenze des Zulässigen überschritten ist, wird man angesichts einer Vielzahl denkbarer Fallvarianten (z.B. 50 km statt 26 km) auch nach dieser Entscheidung wahrscheinlich nicht vollständig wissen. Bei entsprechenden Planungen sollte man jedoch angesichts dieses Urteils konservativ planen. Auch wenn die regionalen Handwerkskammern im Detail evtl. unterschiedliche Maßstäbe anlegen mögen, empfiehlt sich hier eine entsprechende Rückversicherung.

Der vorliegende Fall war zudem dadurch geprägt, dass sich die Präsenz des Betriebsleiters hälftig auf zwei relativ unweit voneinander befindliche Betriebsstätten verteilte und die handwerkliche Tätigkeit maßgeblich über die Vergabe von festen Kundenterminen gesteuert wurde. In dieser Konstellation sah es der BGH als unschädlich an, wenn diese Filialen auch in Abwesenheit des Betriebsleiters geöffnet waren und in diesen Zeiten nichthandwerkliche Nebenleistungen erbracht wurden.

Absicherung über Handwerkskammern
Angesichts der Tatbestandswirkung der berufsrechtlichen Vorgaben für die sozialrechtlichen Eignungsprüfung wirken die Grundsätze auch dort fort. Wenn von der zuständigen Handwerkskammer nach Handwerksrecht eine entsprechende Unbedenklichkeit bestätigt wird, ist das auch im Bereich der sozialrechtlichen Eignungsprüfung der Krankenkassen von diesen oder den Präqualifizierern zu berücksichtigen. Die Eignungsvorgaben nach § 126 SGB V sprechen insoweit selbst auch vom Kriterium der Erreichbarkeit des Betriebsleiters.

Vorsicht ist geboten, wenn eine Prüfstelle im Rahmen ihres Beurteilungsermessens ohne eine entsprechende berufsrechtliche Absicherung durch die Handwerkskammer eine Erreichbarkeit im Rahmen der Eignungsprüfung attestiert. Dann besteht die Gefahr, dass eine darauf aufbauende Praxis Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sein kann. Eine rein sozialrechtliche Gestattung bewahrt hier nicht vor Konsequenzen, da die rein sozialrechtlichen Vorgaben für das Wettbewerbs- und Handwerksrecht irrelevant sind.

Ein Bericht von Torsten Bornemann folgt nach der Urteilsbegründung in der Zeitschrift "Orthopädieschuhtechnik".