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16. August 2017

GKV-Spitzenverband legt Rahmenempfehlungen zur Überprüfung der Leistungserbringer vor

Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hatte der Gesetzgeber zwei neue Absätze 5a und 5b in § 127 SGB V eingefügt. Darin wurden die Krankenkassen zum einen dazu verpflichtet, die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer zu überwachen. Zum anderen wurde dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe gestellt, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese liegen nun vor.

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11. Juli 2017

Quo vadis, Hilfsmittelverträge?

Für Verträge im Hilfsmittelbereich hat der Gesetzgeber in § 127 SGB V Ausschreibungen und Verhandlungs- beziehungsweise Beitrittsverträge vorgesehen. Mit sogenannten „Open-House-Verträgen“ versuchen einige Krankenkassen nun, diese Verfahren zu umgehen. Was verbirgt sich hinter „Open-House-Modellen“ und sind sie für den Hilfsmittelbereich zulässig? Von Bettina Hertkorn-Ketterer

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11. Juli 2017

Die eigenen Interessen offensiv vertreten

Das vor 10 Jahren beschlossene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat das Kräfteverhältnis leider stark ­zugunsten der Krankenkassen verschoben. Die Leistungserbringer haben immer noch große Mühe, vernünftige Rahmenbedingungen und Preise für ihre Leistungen zu verhandeln. Auch die Neufassung der PG 08 zeigte ­einmal mehr, dass die Anliegen der Orthopädiehandwerke zu wenig Gehör finden. Kein Grund aufzugeben, sagen Jens Schulte und Uwe Branscheidt vom Zentralverband Orthopädieschuhtechnik. Dort stehen die kalkulierten Preise weiter auf der Agenda. Und bei der Produktgruppe 08 wird jetzt gegen die Preisfestsetzung geklagt. Von Wolfgang Best

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04. Mai 2017

Nicht-ärztliche Berufe sollen gestärkt werden

Wie kann man die Kooperation zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen stärken? Mit dieser Frage befasst sich ein Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion am 27. März in Berlin. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne diskutierten Politiker, Ärzte, Wissenschaftler, Vertreter der Kassen und der Heil- und Hilfsmittelbranche eine bessere Zusammenarbeit und Möglichkeiten, Leistungen von Ärzten auf Gesundheitsberufe zu übertragen. Von Wolfgang Best

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13. März 2017

Abitur und Gesellenbrief bald in einem?

Der Trend zum Studium ist ungebrochen, auch wenn viele irgendwann feststellen, dass das doch nichts für sie ist. Das geplante Berufsabitur könnte ein Ansatz sein, jungen Menschen beide Karrierewege lange offen zu halten, denn mit dem Abitur könnte man auch eine Prüfung in einem dualen Ausbildungsgang ablegen. Erste ­Modellversuche sollen in diesem Jahr starten. Von Wolfgang Best

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08. März 2017

HHVG im Bundestag verabschiedet: Ausschreibung individuell gefertigter Hilfsmittel ist nicht zweckmäßig

Mit den Stimmen von Union und SPD und bei Enthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 16. Februar 2017 in zweiter und dritter Lesung das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen. Nach mehrfachen Änderungen des Gesetzentwurfs im Vorfeld wurde festgehalten, dass die Ausschreibung individuell gefertigter Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig ist.

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07. Februar 2017

HHVG, Meisterpräsenz und Präqualifizierung: Veränderungen für Leistungserbringer

Welche Auswirkung hat das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) auf die Präqualifizierung? Diese und weitere aktuelle Rechtsfragen thematisierte das branchenübergreifende Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. auf seiner diesjährigen Herbsttagung unter Leitung von Rechtsanwalt Burkhard Goßens am 8. und 9. Dezember 2016 in Berlin. Neben dem HHVG wurde unter dem Stichwort „Meisterpräsenz“ diskutiert, ob mehrere Filialen durch einen Meister abgedeckt werden dürfen.

VON ANNETTE SWITALA

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07. Februar 2017

Zwei Tage Ausblicke auf die Zukunft

Wie bekommen wir motivierten Nachwuchs? Wie verändern neue Fertigungsverfahren das Handwerk? Und wie gewinnen und halten wir Kunden für unsere Geschäfte? Diese Themen standen im Mittelpunkt der 3. Zukunftstage des Zentralverbandes Orthopädieschuhtechnik am 1. und 2. Dezember im Haus des Handwerks in Berlin. VON WOLFGANG BEST

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26. Januar 2017

Parlamentarischer Abend: Bessere Prävention bei Diabetes nötig

Diabetes als große gesellschaftliche Herausforderung ist längst auch in der Politik angekommen. Dort sucht man einerseits nach Konzepten, wie sich das Entstehen der Krankheit vermeiden lässt, aber auch nach Lösungen, wie man die Lebensqualität der bereits Erkrankten verbessern und Folgeerkrankungen vermeiden kann.

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02. August 2016

Die Gesundheitshandwerke im Dialog mit dem Patientenbeauftragten

Ende April 2016 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der Parlamentarische Abend der Gesundheitshandwerke statt. Der diesjährige Ehrengast war der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der Bevollmächtigte für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Bundesministerium für Gesundheit). Diskutiert wurde über die Themen Prävention,
E-Health und Hilfsmittelreform.
Von Torben Vahle

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01. August 2016

Gesundheitshandwerke veröffentlichen Positionspapier 2016

Auf ihren wertvollen Beitrag zur Prävention, zur Rehabilitation und zum Ausgleich von Behinderungen weisen die Gesundheitshandwerke in ihrem jüngst veröffentlichten ­Positionspapier hin. Um diese Leistungen auch in Zukunft garantieren zu können, ­brauche es innovative Lösungen und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.
Von Annette Switala

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01. August 2016

Das Anti-Korruptionsgesetz ist da – Grund zur Verunsicherung?

Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin.
Von Annette Switala und Wolfgang Best

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01. August 2016

Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet

Am 14. April 2016 ist im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet worden. Bei Bestechlichkeit und Bestechung drohen Ärzten und Leistungserbringern nun Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Kritiker beanstanden, dass Apotheker nach kurzfristigen Änderungen des Gesetzentwurfs in wesentlichen Bereichen nicht belangt werden können.
Von Annette Switala

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28. Juli 2016

PG 08: Gesundheitshandwerke nehmen Stellung

Zur geplanten Fortschreibung der Produktgruppe 08 des Hilfsmittelverzeichnisses haben die Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik, der Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik, der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik und der Herstellerverband Eurocom e. V. und eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin machen sie Vorschläge zur Fortschreibung, äußern aber auch Kritik.
Von Wolfgang Best

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20. Mai 2016

Bundesrat stimmt Antikorruptionsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 grünes Licht für die Einführung des Anti-Korruptionsgesetzes gegeben, das der Bundestag am 14. April  2016 beschlossen hatte. In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat jedoch darauf hin, dass bereits jetzt Strafbarkeitslücken im Gesetz absehbar seien.

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