02. Dezember 2011

GKV-VStG: Reaktionen

Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) im Bundestag fallen unterschiedlich aus.

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung unterstützt die im Versorgungsstrukturgesetz enthaltenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Der Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Köhler erklärte: „Wir begrüßen die Ansätze des Gesetzes, die der Sicherung der ambulanten Versorgung insbesondere im ländlichen Raum dienen. Die Politik verlässt damit endlich den Weg der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden nun in den Regionen den Instrumentenkoffer des Gesetzgebers nutzen können. Damit kommen aber nicht automatisch auf die Schnelle neue Ärzte aufs Land.“

Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV, erklärte: „Wir sehen unsere Arbeit auch darin bestätigt, dass die Regierungskoalition das von uns und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände entwickelte Arzneimittelkonzept aufgegriffen hat. Das im Gesetz vorgesehene Modellvorhaben ist eine große Chance für unser Konzept, sich zu beweisen. Wir sind zuversichtlich, dass die Politik es anschließend in die Regelversorgung übernimmt. Damit wollen wir die preisbezogenen Richtgrößenprüfungen und Regresse ablösen.“


Das Versorgungsstrukturgesetz bleibe hinter seinen Möglichkeiten, der Meinung ist der Deutsche Hausärzteverband (HÄV).Dem versorgungsrelevanten Hausärztemangel werde das Gesetz nicht gerecht. „Immerhin erkennt die Regierungskoalition den Hausärztemangel und unternimmt erste Schritte“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. „Vorschläge der Hausärzte, um die Versorgung der Versicherten zu verbessern, wurden aber nur zum Teil umgesetzt.“

„Einige Ansätze im Versorgungsstrukturgesetz weisen jedoch in die richtige Richtung. So ist die Aufhebung der Residenzpflicht ein wichtiger Schritt, um jungen Ärztinnen und Ärzten die Entscheidung zur Niederlassung auf dem Land zu erleichtern. Der Umzug aus der Stadt ist nicht mehr unbedingt nötig, wichtig ist, dass wir die Praxen auf dem Land haben“, so Weigeldt.


Laut Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) bleiben gravierende Versorgungsdefizite im neuen Gesetz ungelöst, insbesondere bei der Therapie chronisch Kranker. „Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. „Die OTC-Erstattungsliste des Gemeinsamen Bundesausschusses muss erweitert werden, denn schwierige Krankheiten wie zum Beispiel Neurodermitis eignen sich nicht für den Wettbewerb.“

Unzweifelhaft enthalte das Gesetz aber eine Vielzahl von Verbesserungen für die Versorgung der Patienten. Ob positive Ansätze, wie zum Beispiel die Aufnahme rezeptfreier, apothekenpflichtiger Arzneimittel als mögliche Satzungsleistungen von Gesetzlichen Krankenkassen von diesen aufgegriffen werden, bleibe abzuwarten.


Die Reaktionen der KVen auf das Versorgungsstrukturgesetz fielen unterschiedlich aus: Die Benachteiligung der Ärzte in Nordrhein-Westfalen (NRW) würde dadurch, dass die ambulante ärztliche Vergütung nicht bundesweite angeglichen wird, zementiert. Der Meinung sind die KVen Nordrhein und Westfalen-Lippe.

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete die Vorstandsvorsitzende der KV Schleswig-Holstein, Ingeborg Kreuz das VStG. Allerdings sei das nicht genug. „Der Ärztemangel, der in immer mehr Regionen des Landes konkret spürbar ist und längst nicht mehr nur die Hausärzte betrifft, wird dadurch nicht gestoppt“, betont sie.

„Dieses Gesetz sehen wir als Meilenstein in der Versorgung an“, erklärt Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der KV Baden-Württemberg. Seit langer Zeit sei damit ein Gesetz verabschiedet worden, das nicht Einsparungen, sondern die Verbesserung der Versorgung zum Inhalt habe.