23. Mai 2012

Gesundheitsminister will Praxisgebühr abschaffen


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Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dafür aus, den Versicherten und Patienten die Überschüsse der Krankenkassen zugutekommen zu lassen.

Die Krankenkassen seien solide finanziert und von den hohen Überschüssen sollten die Versicherten profitieren, fordert Bahr. „Entweder in Form verbesserter Leistungen oder durch Rückzahlungen“. Denn, so Bahr weiter: „Krankenkassen sind keine Sparkassen und sollen Beitragsgelder nicht horten.“

Einige wenige Kassen würden bereits Prämien ausschütten. Es sei laut Bahr besser, wenn Kassen selbst entscheiden, notfalls aber müsse der Gesetzgeber handeln. „So könnten Versicherte spätestens 2013 profitieren“, ist sich der Bundesgesundheitsminister sicher.

Dennoch gibt es zu bedenken, dass man mit Überschüssen verantwortungsvoll umgehen müsse und sieht deshalb eine Beitragssenkung skeptisch: „Eine Beitragssenkung von 0,1 Punkten spürt kaum jemand. Die Versicherten hätten am meisten vom Wegfall der Praxisgebühr“, meint der Bundesgesundheitsminister. Diese habe ihren Zweck nicht erfüllt, verursache Bürokratie und sei ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen.

Politische Debatte
Gegen Bahrs Forderungen äußerte sich die CSU. Die Krankenkassen stünden im Wettbewerb und würden selbst entscheiden, ob sie Prämien ausschütten oder zusätzliche Leistungen anbieten, erklärte Max Straubinger als gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe. Da sie die Finanzhoheit über ihr Beitragsaufkommen hätten, dürfte die Autonomie der Kassen nicht durch gesetzlichen Zwang ausgehöhlt werden. Auch SPD und Linke kritisieren das Vorgehen Bahrs.