04. Juni 2013

Hamburger Senat will Straftatbestand gegen Bestechung im Gesundheitswesen schaffen

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Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Korruption im Gesundheitswesen besser bekämpft werden soll. Ihmzufolge sollen in Zukunft Bestechungen und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch geahndet werden (§ 299a StGB-E). Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Sitzung des Bundesrates am 7. Juni eingebracht werden.

Der Hamburger Gesetzesentwurf sieht – anders als der Vorschlag der Bundesregierung, der eine Strafvorschrift im Sozialgsetzbuch beinhaltet - eine Verortung im Strafgesetzbuch vor.„Eine Strafnorm im Sozialgesetzbuch für die gesetzliche Krankenversicherung, wie sie die Regierungskoalition plant, bietet keinen ausreichenden Schutz“, so Senatorin Prüfer-Storcks. „Das Phänomen der Korruption ist nicht auf den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Betroffen können auch privat Versicherte sein, für die etwaige sozialrechtliche Verbote keine Wirkung entfalten.“

Durchsuchungen und Überwachungen sollen möglich werden
Die derzeitigen berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften seien für eine effektive Bekämpfung der bestehenden Missstände nicht geeignet. Den zuständigen Stellen (z.B. Ärztekammer oder Krankenkassen) fehle es insbesondere an den notwendigen Ermittlungsinstrumenten. Um unzulässige Praktiken aufzudecken, sollen – wie auch schon bisher bei angestellten Ärztinnen und Ärzten und bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr – jetzt auch bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen eine Durchsuchung der Geschäftsräume und in besonders schweren Fällen auch eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs möglich sein. Staatsanwaltschaften sollen – anders als nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition – von sich aus und nicht erst auf Antrag tätig werden.