04. Juli 2013

Bundestag: Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen

Am 27. Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig mehr Menschen von qualitätsgesicherten Gesundheitsförderungsangeboten und Präventionsleistungen profitieren. Die Sollausgaben der Krankenkassen für die Gesundheitsförderungs- und Präventionsleistungen steigen ab 2014 von derzeit etwa 205 Mio. Euro auf fast 500 Mio. Euro.

Bisher richten die gesetzlichen Krankenkassen ihr Augenmerk sehr stark auf individuelle Gesundheitsleistungen. Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention wird nun mehr der Fokus auf das Lebensumfeld und das soziale Umfeld gelenkt. Damit soll einer sozial bedingten Ungleichheit von Gesundheitschancen entgegengewirkt werden.

Kitas, Schulen, Seniorenheime, Betriebe oder etwa Sportvereine in den Ländern und den Kommunen sollen künftig von den Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Unterstützung erhalten. Gemeinsam mit den Ländern sollen die Krankenkassen gesundheitsförderliche Konzepte entwickeln. Dafür stehen von den Krankenkassen Mittel in Höhe mindestens 280 Mio. Euro bereit, viermal mehr als bislang.

Das Gesetz enthält ferner Verbesserungen im Bereich der Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Die bisher im Grundschulalter bestehende Versorgungslücke bei den U-Untersuchungen wird geschlossen. Künftig sollen alle Krankenkassen die Kosten für Kinderfrüherkennungsuntersuchungen über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr übernehmen.

Darüber hinaus sollen in den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und in den Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene, dem sogenannten Check-up, Präventionsaspekte stärker berücksichtigt werden. Im Rahmen der Untersuchungen soll regelmäßig auf der Grundlage der individuellen gesundheitlichen Risiken eine Beratung der Versicherten erfolgen, an deren Ende eine ärztliche Empfehlung für eine Präventionsmaßnahme stehen kann.

Für Versicherte, die Präventions- und Vorsorgeangebote häufig nicht in ihren regulären Tagesablauf integrieren können, wie Beschäftigte in Schichtarbeit und pflegende Angehörige, soll die Inanspruchnahme derartiger Angebote auch in kompakter Form fernab des Alltags, insbesondere in anerkannten Kurorten, erleichtert werden.

Die zweite Befassung des Bundesrates ist für den 20. September vorgesehen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention wurden auch Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. So wird ein Verbot der Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern (Ärzte, Apotheker, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbieter) vorgesehen, das sich auf alle Leistungsbereiche in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt. Außerdem wird ein an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuches (StGB) angelehnter Straftatbestand eingefügt, der an dieses Verbot anknüpft. Demnach werden insbesondere Verstöße gegen die sozialversicherungsrechtlichen Verbote der Patientenzuweisung oder Versorgungsbeteiligung gegen Entgelt unter Strafe gestellt, sofern es sich nicht nur um geringwertige Zuwendungen handelt. Weiterentwickelt werden auch die Regelungen für die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen. Sie müssen besser zusammenarbeiten, die Berichte, die regelmäßig vorgelegt werden müssen, werden vereinheitlicht.

Zu den vorgesehenen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung informiert die aktuelle Ausgabe der Orthopädieschuhtechnik (Juli/August-Ausgabe).