04. Juli 2013

Anti-Korruptionsgesetz beschlossen


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Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Antikorruptionsgesetz beschlossen. Auch für Korruption im Gesundheitswesen sind zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren vorgesehen. Darüber informiert im Folgenden Rechtsanwalt Burkhard Goßens.

Die gesetzlichen Regelungen sollen im Sozialgesetzbuch u.a. im neuen "§ 70 Abs. 3 SGB V" und in einer neuen Strafvorschrift "§ 307c SGB V" verankert werden. Zudem sollen Ermittlungsbehörden zukünftig effektiver, in Arztpraxen und Kliniken, wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermitteln können.
Das Gesetz ist eine Konsequenz aus dem Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hatte, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Korruption – wie etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien - war danach für niedergelassene Ärzte nicht strafbar. (Artikel zum Urteil - pdf)

Zustimmung des Bundesrates notwendig
Für den Fall, dass der Bundesrat zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 20.09.2013, dem Gesetz zustimmt, wird zukünftig auch die Korruption von niedergelassenen Kassenärzten strafbar sein. Betroffen sind neben den niedergelassenen Kassen-Ärzten z. B. auch Apotheker, Sanitätshäuser, Therapeuten, Hebammen, Krankengymnasten, Pflegedienste und Kliniken sowie Hersteller von Medizinprodukten. Auch die Mitarbeiter der Krankenversicherungen sind im Fokus.

Ablehnung durch Opposition?
Da das Gesetz derzeit von der Opposition als unzureichend abgelehnt wird, ist auch die Zustimmung des rot/grün dominierten Bundesrates ungewiss. Die Opposition fordert u. a. höhere Haftstrafen bis zu 5 Jahren für die Betroffenen. Bei den Ärzten fordert die Opposition auch die Einbeziehung von Privatärzten, da diese bei Korruption straffrei bleiben sollen, während niedergelassene Kassenärzte bei Korruption sich zukünftig strafbar machen.
Die von der Opposition eingebrachten weitergehenden Gesetzentwürfe fanden im Bundestag keine Zustimmung. vgl. Beschlussempfehlung vom 26.06.2013 Drucksache 17/14158, pdf, Drucksache 17/12693 pdf und Drucksache 17/12451 pdf.

Fakten: In den Jahren 2010 und 2011 verfolgten die Krankenversicherungen rund 53.000 Verdachtsfälle im Gesundheitswesen. In mehr als 2.600 Fällen ermittelten die Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Bestechung, Betrug, Untreue oder Vorteilsannahme. Fast 1.000 Verfahren wurden von den Ärztekammern in den vergangenen Jahren gegen Mediziner eingeleitet. (Quelle FAZ Online vom 17.01.2013) In einigen Ländern wurden Ärzten auch die Approbationen entzogen.

Den vollständigen Artikel von Burkhard Goßens finden Sie auf anwalt24.de:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/anti-korruptions-gesetz-beschlossen-gesundheitswesen-niedergelassene-kassenaerzte-u-a-im-fokus

Über die Pläne von Koalition und Opposition zur Korruptionsbekämpfung informiert die aktuelle Ausgabe der Orthopädieschuhtechnik (Juli/August).