05. November 2013

Hilfsmittelversorgungen im Krankenhaus: Eurocom wendet sich gegen Rückzahlungsforderungen der Barmer GEK


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Nach Angaben des Industrieverbandes Eurocom erhalten Kliniken in Deutschland seit einigen Wochen Schreiben von der Barmer GEK, mit denen diese pauschal alle Zahlungen für Hilfsmittel, die in den letzten vier Jahren im Krankenhaus verordnet wurden, zurückfordert. Dem scheine die Auffassung der Barmer GEK zugrunde zu liegen, dass es sich um Krankenhausleistungen handele, die bereits mit dem Krankenhausentgelt abgegolten sind. Die Eurocom widerspricht dieser Auffassung und hat dazu ein juristisches Kurzgutachten in Auftrag gegeben.

„Die pauschale Kostenrückforderung der Barmer GEK ist nicht rechtens“, betont Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer der Eurocom. „Die Tatsache, dass eine Hilfsmittelversorgung noch im Krankenhaus vorgenommen wurde, ist für sich genommen kein Kriterium dafür, dass es sich um eine Krankenhausleistung handelt. Entscheidend ist, ob die Hilfsmittelversorgung auch nach dem stationären Aufenthalt fortgesetzt wird. In den Fällen gehört sie in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung.“

Erhalte der Patient im Krankenhaus nach der Operation ein Hilfsmittel und gebe er es bei seiner Entlassung zurück, dann müsse die Krankenversicherung hierfür nicht extra zahlen, so die Auffassung der Eurocom. Nehme der Patient das Hilfsmittel aber mit nach Hause, weil er es für seine weitere Genesung braucht, dann sei die Hilfsmittelversorgung es keine Krankenhausleistung mehr, sondern Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Schluss kommt auch ein juristisches Kurzgutachten, das die Eurocom bei der auf Sozialrecht spezialisierten Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte in Auftrag gegeben hat.

Den betroffenen Krankenhäusern rät die Eurocom, Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung einzulegen und von der Barmer GEK eine dezidierte Aufstellung über die in Frage stehenden Hilfsmittelversorgungen einzufordern.  Außerdem beabsichtigt die Eurocom, sich mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik über ein weiteres Vorgehen abstimmen.

Das juristische Kurzgutachten steht auf der Internetseite der Eurocom unter www.eurocom-info.de (Orthopädische Hilfsmittel – Downloads) zum Download zur Verfügung.