20. November 2013

Union und SPD: Korruption im Gesundheitswesen soll Straftat werden

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Arbeitsgruppe Gesundheit als gemeinsames Ziel vereinbart, einen Straftatbestand „Korruption im Gesundheitswesen“ im Strafgesetzbuch zu schaffen. Das bestätigte der gesundheitspolitische Sprecher und Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn (CDU).

„Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen Ärzte, sondern darum, die vielen Redlichen vor den schwarzen Schafen zu schützen. Wir wollen gemeinsam eine einheitliche Regelung für alle Gesundheitsberufe im Strafrecht, die klar macht: Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt.“