06. September 2016

BIV-OT sieht noch Änderungsbedarf beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Der BIV-OT begrüßt einige Regelungen des Kabinettsentwurfs zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG), weist jedoch auf mehre Anliegen der Gesundheitshandwerke hin, die nicht berücksichtigt wurden. „Es wird aber in den nächsten Wochen und Monaten in Anhörungen vor dem Gesundheitsausschuss und in entsprechenden politischen Gesprächen sicherlich noch Gelegenheit zur Veränderungen von einzelnen Punkten geben“, so der BIV-OT.

Der BIV-OT begrüßt, dass der GKV-Spitzenverband dazu verpflichtet wird, das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der die Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses auch künftig gewährleistet werden soll. Der Verband weist jedoch darauf hin, dass ein reines Anhörungsrecht für Leistungserbringerverbände bei der Aktualisierung des HMV nicht ausreicht. „Die Verbände müssen hier vielmehr in einem gesonderten Verfahren mit einem echten Mitspracherecht beteiligt werden“, so der BIV-OT.

Anlässlich der künftigen Überwachung der Präqualifizierungsstellen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) spricht sich der BIV-OT dafür aus, dass Unklarheiten im Präqualifizierungsverfahren dennoch wie bisher mit Krankenkassen und Präqualifizierungsstellen geklärt werden sollten.

Der BIV-OT begrüßt grundsätzlich die Berücksichtigung von Qualitätskriterien bei Ausschreibungen. Der Verband stellt jedoch nochmals klar, dass Ausschreibungen bei individuell hergestellten und angepassten Hilfsmitteln nicht geeignet sind. Daher hatte der BIV-OT in seinen Stellungnahmen vorgeschlagen, die bisherige Formulierung, dass „in der Regel“ Ausschreibungen für individuelle Hilfsmittel nicht geeignet sind, zu streichen, um damit klarzustellen, dass bei individuell gefertigten und angepassten Hilfsmitteln Ausschreibungen generell nicht geeignet sind. Diese Änderung wurde jedoch im Entwurf nicht berücksichtigt.

Der BIV-OT hat sich in seinen bisherigen Stellungnahmen nicht gegen die Beratung der Patienten über aufzahlungsfreie und aufzahlungspflichtige Hilfsmittelversorgungen ausgesprochen. Eine entsprechende Dokumentation der Beratung sei bereits heute in verschiedenen Verträgen festgelegt. „Wir wenden uns aber dagegen, dass die Weitergabe der Beratungsunterlagen an die Krankenkassen zum abrechnungsbegründenden Bestandteil gemacht wird, d. h. dass ohne Vorlage dieses Formulars keine Abrechnung  erfolgen darf“, so der Verband. Außerdem wendet sich der BIV-OT ausdrücklich dagegen, dass die Höhe der wirtschaftlichen Aufzahlungen angegeben wird. „Damit wird in unzulässiger Weise in den privatrechtlichen Vertrag zwischen den Patienten/Kunden und den Leistungserbringern eingegriffen.“ 

Für die Beratungspflichten hatte der BIV-OT gemeinsam mit anderen Gesundheitshandwerken eine Umsatzschwelle von 300 Euro bei Hilfsmitteln vorgeschlagen. Hierauf wurde in dem Kabinettsentwurf nicht eingegangen.

Über den vorliegenden Kabinettsentwurf hinaus hatte der BIV-OT vorgeschlagen, in das HHVG auch Regelungen über die Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge nach § 127 Abs. 6 SGB V aufzunehmen, und zwar mit der Vorgabe, dass auch hier nicht nur ein reines Anhörungsrecht der Leistungserbringerverbände gegeben ist, sondern eine echte Mitwirkungsmöglichkeit. Dieser Vorschlag wurde leider bis jetzt nicht aufgegriffen, bedauert der BIV-OT. Das Gleiche gilt für den Vorschlag, klare Einsatzbedingungen für externe Hilfsmittelberater vorzusehen. Hier geht der Vorschlag des BIV-OT und der anderen Gesundheitshandwerke dahin, die externen Hilfsmittelberater nur noch auf Anforderung und unter der Kontrolle des MDK einzusetzen.