22. November 2016

BVMed sieht Nachbesserungsbedarf für die Qualitätssicherung im Hilfsmittelbereich

Der BVMed hat in einer ausführlichen Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des „Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz“ (HHVG) Korrekturen angemahnt. Man sei sich zwar im Ziel einig, die Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Bei den konkreten Wegen gebe es aber Änderungsbedarf, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 30. November 2016.

So spricht sich der Verband für verpflichtende Qualitätskriterien bei Ausschreibungen aus und plädiert für ein umfassendes, verbindliches und bundeseinheitliches Vertragscontrolling im Hilfsmittelbereich. Im sicherzugehen, dass die Qualitätsverbesserungen im Bereich der Ausschreibungen auch beim Patienten ankommen, sei ein funktionierendes Vertragscontrolling zwingend notwendig. Bei den Rahmenempfehlungen zum Vertragscontrolling sei es wichtig, dass die Kernanforderungen an ein verbindliches und einheitliches Controlling festgelegt werden. „Nur wenn das Vertragscontrolling kontinuierlich und in angemessener Art und Weise durchgeführt wird und die Ergebnisse des Controllings miteinander vergleichbar sind, können Qualitätsdefizite erkannt und Maßnahmen zur Behebung ergriffen werden“, so der BVMed in seiner Stellungnahme. Die Eckdaten sollten in einer Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegt werden. Die Ergebnisse des Controllings wiederum sollten jährlich an eine neutrale Stelle, beispielsweise das Gesundheitsministerium, übermittelt und von dieser veröffentlicht werden

Wichtig für die Qualität in der Hilfsmittelversorgung sei auch, dass das Hilfsmittelverzeichnis dem medizinisch-technischen Stand entspreche. Bei der Fortschreibung des Verzeichnisses sollten von Anfang an auch externer Sachverstand einbezogen werden, fordert der BVMed. Die Beteiligungsrechte der Hersteller- und Leistungserbringerverbände müssten verbindlich geregelt werden. Eine Einbeziehung dürfe im Sinne der Qualitätssicherung nicht erst im nachgelagerten Anhörungsverfahren beginnen.

Bei den Zuschlagskriterien für Ausschreibungen spricht sich der BVMed gegen eine Relativierung der so genannten „40/60%-Regelung“ aus, derzufolge 40 Prozent Qualitätskriterien in Ausschreibungen berücksichtigt werden müssen. Im Gesetzentwurf heißt es, es könne von der Regelung abgewichen werden, wenn die „qualitativen Anforderungen der Liefer- und Dienstleistungen … erschöpfend in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind“. Diese Relativierung werde dazu führen, dass die zur Qualitätssicherung bei Ausschreibungen gedachte Regelung ins Leere laufen werde, befürchtet der BVMed. Denn bereits heute würden Krankenkassen die Wahl des Preises als einziges Zuschlagskriterium mit dem Argument rechtfertigen, die Dienstleitung und Qualität sei abschließend im Rahmenvertrag und im Hilfsmittelvertrag geregelt.

Besonders problematisch seien Unterkostenangebote bei Ausschreibungen. Sie müssten daher zwingend durch die Krankenkassen ausgeschlossen werden. Die Vertragspreise sollten dabei als Benchmark für die Bewertung der Unterkostenangebote berücksichtig werden.

Um das Ziel des Gesetzgebers zu erreichen, den Versicherten eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Produkten zu ermöglichen, setzt sich der BVMed grundsätzlich und insbesondere in individuellen und dienstleistungsintensiven Bereichen für Bekanntmachungsverträge anstelle von Ausschreibungen ein. Das im Gesetz vorgesehene „Mehrpartnermodell“ sei hingegen nicht geeignet, die Wahlfreiheit des Versicherten sicherzustellen, da Ausschreibungsgewinner in einem Los das gleiche günstige Produkt dem Versicherten aufzahlungsfrei anbieten könnten. Auch die vorgesehene Auswahl bei Ausschreibungen zwischen mehreren mehrkostenfreien Produkten könne dies nicht gewährleisten. „Eine Produktvielfalt ist ausschließlich im Bereich der Bekanntmachungsverträge möglich. Wir befürchten, dass die Krankenkassen unter dem vermeintlichen Deckmantel der erhöhten Wahlfreiheit bei Ausschreibungen diese vermehrt durchführen werden“, so der BVMed. Dies führe mittelfristig zu oligopolistischen oder sogar monopolistischen Strukturen, die gravierende Auswirkungen auf die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung und der Versorgung aus einer Hand hätten.

Die BVMed-Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.