07. Dezember 2016

Seminar zum Anti-Korruptionsgesetz: Rechtliche Lage beunruhigend

Durch das Anti-Korruptionsgesetz sind Kooperationen zwischen Leistungserbringern und Ärzten in den Fokus geraten. Kooperationen, die dem Wohle des Patienten dienen, liegen in einem Graubereich, in den erst die Rechtsprechung Klarheit bringen wird. Wie sollte man sich in dieser unsicheren Lage am besten verhalten? Das Rechtsseminar mit RA Burkhard Goßens, das C. Maurer Fachmedien am 16. November in Berlin veranstaltete, gab Hinweise.

Das neu geschaffene Strafrecht wirft für Orthopädieschuhmacher viele Fragen auf. Welche Form der Koopera­tion ist überhaupt noch erlaubt? Und wie lässt sich die Zusammenarbeit mit Ärzten, Kliniken und Herstellern rechtssicher gestalten? Tatsächlich ist Vorsicht geboten, machte RA Burkhard Goßens, Goßens Rechtsanwälte Berlin, in dem eigens auf die Orthopädieschuhtechnik ausgerichteten Seminar deutlich. Leider drohen derzeit auch gemeinsame Sprechstunden von Ärzten und Orthopädieschuhmachern in den Fokus zu geraten, die im Sinne des Patienten und der interdisziplinären Versorgung auch von Fachgesellschaften empfohlen werden. Ob solche Sprechstunden von den Krankenkassen geduldet werden hängt einerseits von den Vertragsinhalten, andererseits von deren tatsächlich praktizierten Umsetzungen ab.

Burkhard Goßens konnte jedoch zahlreiche Hinweise dazu geben, wie solche Koopera­tionen gestaltet sein sollten, um hier nicht in Gefahr zu geraten. Ein Ratschlag lautete zum Beispiel, seine Arbeit gegenüber den Krankenkassen transparent zu machen und mit ihnen abzustimmen oder die Anlässe, zu denen ein Arzt den Orthopädieschuhmacher in seine Praxis ruft, genau zu dokumentieren, um bei Bedarf einen sachgerechten Grund vorweisen zu können. Goßens beleuchtete die ganze Bandbreite an Kooperationen, die von Orthopädieschuhmachern gelebt werden können – neben der Zusammenarbeit mit Ärzten und Kliniken auch mit Berufskollegen, Sanitätshäusern und Herstellern.

Werden die Staatsanwaltschaften und die Task Forces der Krankenkassen erst einmal aktiv, sind teils drakonische Vorgehensweisen zu erwarten, von kassenübergreifenden Datenabgleichen und  Rechnungskontrollen über Patientenbefragungen, Hausdurchsuchungen, dem Androhen von Vertragsstrafen und Strafanzeigen, der Beauftragung von Detekteien oder Scheinpatienten bis hin zu erheblichen Rechnungskürzungen. Goßens gab detaillierte Hinweise, wie man sich in einem solchen Fall, der auch Unschuldige treffen kann, verhalten kann und wo die Befugnis der Behörden und Task Forces endet. Auch klärte er über die Strafen auf, die in den jeweiligen Fällen drohen und würzte seine Ausführungen mit zahlreichen Praxisbeispielen.  

Burkhard Goßens wies auf die Notwendigkeit hin, auf eine Veränderung der Rechtslage für Orthopädieschuhmacher und Podologen hinzuwirken. „Es kann nicht sein, dass Sie für eine Form der interdisziplinären Zusammenarbeit bestraft werden können, für die die Ärzte von den Krankenkassen sogar honoriert werden!“, so Goßens. Die Orthopädieschuhmacher und Podologen seien hier mal wieder nicht berücksichtigt worden, obwohl den Krankenkassen bekannt sei, dass sie mit Ärzten zusammenarbeiten und sogar zusammenarbeiten müssen, etwa, wenn es um die Abnahme von Hilfsmitteln geht. Dies solle man durchaus seinem Bundestagsabgeordneten zu Gehör bringen.

Die Teilnehmer hatten durchweg die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die Goßens mit hilfreichen Tipps beantwortete.

C. Maurer Fachmedien plant, das Rechtsseminar „Kooperationen rechtssicher gestalten“ im Frühjahr 2017 zu wiederholen. Die Termine werden noch bekannt gegeben. Diese und weitere Veranstaltungen von C. Maurer Fachmedien finden Sie auf www.ostechnik.de unter Service/Events.