07. Dezember 2016

BGH: Werbung mit Verzicht auf gesetzliche Zuzahlung ist zulässig

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Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember entschieden. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandete diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG verstoße. Sie verlangte von der Beklagten Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten.

Zunächst hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte dann Erfolg. Das Berufungsgericht nahm an, dass der Verzicht auf die Zuzahlung der gesetzlichen Pflicht widerspricht, die Zuzahlungen für Hilfsmittel einzuziehen, und daher eine im Gesundheitswesen verbotene Werbegabe darstellt.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof jedoch die Entscheidung des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hatte, wiederhergestellt.

Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber, so die Begründung des Bundesgerichtshofs. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden.

Der Zuzahlungsverzicht sei zudem keine verbotene Heilmittelwerbung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG seien bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt.

Die gesetzlichen Regelungen zur Zuzahlung stünden einem solchen Rabatt bei Hilfsmitteln nicht entgegen. Gemäß § 33 Abs. 8 SGB V werde bei Hilfsmitteln der Verkäufer und nicht – wie etwa bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln - die Krankenkasse Inhaber der Zuzahlungsforderung gegen die Versicherten. Der Vergütungsanspruch des Hilfsmittellieferanten gegen die Krankenkasse verringere sich automatisch um die Zuzahlung. Der Verkäufer der Hilfsmittel könne über die Zuzahlungsforderung frei verfügen, also darauf auch verzichten.