14. März 2017

Bundesfinanzhof verwirft Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen

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Foto: Iwona Golczyk/Pixelio

Mit einem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss des Großen Senates vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 gekippt.

Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG a. F. in voller Höhe steuerfrei, soweit das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsgeeignet war und Schulden teilweise oder vollständig erlassen wurden. Seit der Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ist ein Sanierungsgewinn hingegen grundsätzlich steuerpflichtig. Insoweit kann eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

Mit Schreiben vom 27. März 2003 (sog. Sanierungserlass) hat das BMF daraufhin geregelt, dass Ertragsteuern, die durch Schuldenerlass zum Zweck der Sanierung entstehen, aus Billigkeitsgründen gestundet oder (teilweise) erlassen werden können. Eine Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, war nicht mehr notwendig.

Der Große Senat des BFH hat nun mit Beschluss vom 28. November 2016 festgestellt, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, da er eine eigenmächtige Freistellung von der Besteuerung vorsieht, die einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Die Richter führten aus, dass die Finanzverwaltung zwar in „atypischen Ausnahmefällen“ auf Basis der §§ 163 und 227 AO von der Besteuerung (teilweise) absehen kann. Zum Regelfall dürfe dies jedoch nicht werden, da auch der Verzicht auf den Steuereingriff eine gesetzliche Grundlage voraussetzt und nicht allein auf Basis von Verwaltungserlassen erfolgen darf.

Insoweit kann die Finanzverwaltung künftig eine abweichende Steuerfestsetzung für Sanierungsgewinne sowie einen Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nur noch nach sorgfältiger Einzelfallprüfung auf Basis der §§ 163 und 227 AO vornehmen, wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre.

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Gesetzgeber wiederum eine entsprechende gesetzliche Regelung zur grundsätzlichen Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen schaffen wird.