28. März 2017

PG 31-Rahmenvertrag mit KKH endet zum 31. März 2017

Für Versorgungen nach PG 31 des Hilfsmittelverzeichnisses besteht mit der KKH voraussichtlich ab 1. April 2017 kein Vertrag mehr. (Foto: Möller Orthopädie-Schuh-Technik)

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Der ZVOS informiert seine Mitglieder darüber, dass ab dem 1. April 2017 in der PG 31 (Schuhe) voraussichtlich kein Vertrag mehr mit der KKH besteht.

Zuvor vereinbarten der ZVOS, die Egroh, die LIOST Bayern und der BIV-OT eine (kurze) Laufzeit von  einem Jahr beim aktuellen PG 31-Vertrag mit der KKH, da man keine Einigung über einen Vertrag mit mehrjähriger Laufzeit und jährlichen Preisanpassungen erzielen konnte. Daher endet dieser Vertrag zum 31. März 2017.

Seit Herbst letzten Jahres stehen die Verbände in engen Verhandlungen mit der KKH. Dennoch ist derzeit nicht absehbar, dass es für die Zeit nach dem 31. März 2017 eine neue Vereinbarung geben wird.

Um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, hatten die Verbände beim letzten Verhandlungstermin der KKH eine dreimonatige Weitergeltung des bisherigen Rahmenvertrags angeboten. Nach Ablauf dieser Frist sollten die Vertragspreise entweder einvernehmlich verhandelt sein oder zunächst übergangsweise linear um 10 Prozent angehoben werden.

Leider ist die KKH bisher lediglich bereit, im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung die bisherigen Vertragspreise für ein weiteres Jahr festzuschreiben. Der Forderung nach neuen, höheren Vertragspreisen spätestens ab 1. Juli 2017 wurde eine Absage erteilt. Die Preisverhandlungen sollen allerdings fortgeführt werden.

Die verhandelnden Verbände sind sich einig, dass sie die Weitergeltung der derzeitigen Vertragspreise nicht für ein weiteres Jahr akzeptieren werden. Sollte es also bis zum 31. März 2017 nicht doch noch zu einer Einigung zwischen den Vertragspartnern kommen, sind Orthopädieschuhtechnikbetriebe und Sanitätshäuser ab diesem Zeitpunkt für PG 31-Versorgungen kein Vertragspartner der KKH mehr. Demnach gibt es in diesem Fall keine Vertragspreise mehr und auch das Genehmigungsverfahren ist nicht mehr geregelt.

Eine Versorgung kann dann nur noch nach vorab genehmigtem Kostenvoranschlag im Einzelfall erfolgen. Hierfür empfiehlt der ZVOS, aufgrund des entstehenden Mehraufwands die Versorgungen mit einem deutlichen Aufschlag von mindestens 10 Prozent im Maßschuhbereich und mindestens 20 Prozent im Bereich Schuhzurichtungen auf die bisherigen Vertragspreise anzubieten. Bei den Schuhzurichtungen können sich Versorger auch am Preisniveau des DAK-Vertrags orientieren.

Damit ein Kostenvoranschlag als Leistungsantrag des KKH-Versicherten geprüft wird und nicht automatisch vom System abgelehnt oder gekürzt wird, sind die Kostenvoranschläge ausschließlich in Papierform abzugeben. Der ZVOS schließt nicht aus, dass die KKH Versorgern ab 1. April 2017 den Einzelbeitritt zu einem Vertrag mit den aktuell gültigen Vertragsbedingungen anbietet.

Daher bittet der Verband die Versorgungsunternehmen, unbedingt weitere Informationen des jeweils zuständigen Verbands abzuwarten und empfiehlt dringend, keinesfalls eine Einzelvertragsvereinbarung mit der KKH zu unterschreiben. Nur so könne man die Forderungen gegenüber der KKH durchsetzen.