12. Juli 2017

"Hilfsmittel-Verhandlungsverträge sind rechtmäßig"

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Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Die Position mancher Krankenkassen, dass nur Ausschreibungen oder einseitige Open-House-Verfahren die vergaberechtlichen Vorgaben erfüllen, widerspreche dem klaren Willen des deutschen Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG), so BIV-OT-Präsident Klaus-Jürgen Lotz und BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt.

Ein wichtiges Ziel des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) ist die Implementierung von Qualitätskriterien in Versorgungsverträgen sowie die nachgelagerte Kontrolle der Umsetzung der vereinbarten Kriterien, rufen die Verbände in Erinnerung. Auf der anderen Seite habe ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 zum Vergaberecht die Krankenkassen stark verunsichert. Einige Krankenkassen interpretierten das Urteil so, als müssten auch im Hilfsmittelbereich künftig nur noch Ausschreibungen oder Beitrittsverträge nach Open-House-Modell erfolgen. Das Open-House-Modell bedeutet die einseitige Vorgabe der Vertragsinhalte und -preise durch die Krankenkasse, ohne Möglichkeit der Verhandlung.

BIV-OT und BVMed halten Open-House-Verträge von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Verträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V, die auf Grundlage vorheriger Verhandlungen zustande kommen und denen dann alle geeigneten Leistungserbringer beitreten können, seien als "lex specialis" des Hilfsmittelbereichs dagegen explizit rechtskonform und weiterhin zulässig.

BIV-OT Präsident Klaus-Jürgen Lotz betonte: "Es ist schon unglaublich, wie sich eine Krankenkasse die Rechtslage auf ihre Bedürfnisse zurechtlegt und damit dem deutschen Gesetzgeber zeigt, wie gleichgültig ihr die geltende deutsche Gesetzeslage ist. Erinnert sei daran, dass die Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts eigentlich strikt an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung gebunden ist. Sie muss zwingend bestehende gesetzliche Regelungen einhalten. Dennoch setzt man sich, vermutlich geleitet von wirtschaftlichen Interessen, über bestehende gesetzliche Regelungen einfach hinweg. Wenn der Gesetzgeber hier nicht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diesem Vorgehen Einhalt gebietet, wird in Zukunft die gesamte Gesetzgebung im Gesundheitswesen in Frage gestellt sein."

BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt ergänzte: "Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält viele Elemente, um eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Das ist der richtige Weg. Open-House-Verträge, wie sie von manchen Krankenkassen beabsichtigt werden, konterkarieren dagegenden Willen des Gesetzgebers und müssen daher eingestellt werden. Erste Verhandlungsoption sollten nach wie vor Verhandlungsverträge sein."