31. Januar 2018

AOK Plus Sachsen und Thüringen fordert Meldung von Mehrkosten

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Als eine der ersten Krankenkassen hat die AOK Plus Sachsen und Thüringen Leistungserbringer dazu aufgefordert, wirtschaftliche Aufzahlungen zu melden. Ab 1. April 2018 sind Leistungserbringer generell dazu verpflichtet.

Es ist eine Forderung des Gesetzgebers, der die AOK Plus mit ihrem Aufruf an ihre Vertragspartner nachkommt. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurden die Leistungserbringer verpflichtet, bei der Abrechnung mit den Krankenkassen die mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Geregelt ist dies in § 302 Abs. 1 S. 1 SGB V.

Durch die betreffenden Vorgaben des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes soll mehr Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen geschaffen werden. Ausgangspunkt waren hohe Aufzahlungen bei Ausschreibungen in der der Inkontinenzversorgung. Die neue Regelung wurde jedoch auch auf die Versorgung mit anderen Hilfsmitteln, unter anderem mit orthopädischen Einlagen, ausgedehnt.

Gemeldet werden muss hier künftig also nicht nur die gesetzliche Zuzahlung (der gesetzlichen Eigenanteil des Patienten), sondern auch die wirtschaftlichen Aufzahlungen für höherwertige Versorgungen, die über das Sachleistungsprinzip hinausgehen.

Verpflichtend ab 1. April 2018
Mit ihrer Aufforderung der Leistungserbringer liegt die AOK Plus inhaltlich also im Rahmen der Vorgaben des HHVG. Dennoch irrt sie, wenn sie schreibt, dass Leistungserbringer bereits seit dem 1. Januar 2018 zur Meldung von Mehrkosten verpflichtet sind, erläutert ZVOS-Hauptgeschäftsführer Oliver Dieckmann.
Er weist darauf hin, dass die Verpflichtung zur Meldung von Mehrkosten in der Technischen Anlage für die maschinelle Abrechnung (elektronische Datenübermittlung), Version 11, geregelt ist. Diese Technische Anlage veröffentlicht der GKV-Spitzenverband auf seiner Internetseite www.gkv-datenaustausch.de. Version 11 der Technischen Anlage löst Version 10 ab – wie es ausdrücklich heißt, mit einer Übergangsfrist bis zum 31. März 2018. Somit seien Leistungserbringer erst ab dem 1. April 2018 dazu verpflichtet, Mehrkosten an die Krankenkassen zu melden, erklärt Dieckmann. Zudem sei trotz der Technischen Anlage bislang noch nicht bekannt, wie sich die meisten –insbesondere auch bundesweiten Krankenkassen - die Datenübermittlung konkret vorstellen.  

Betriebe sollten sich jetzt vorbereiten
Nichtsdestotrotz rät der ZVOS-Hauptgeschäftsführer allen Leistungserbringern, sich schon jetzt auf die Meldung wirtschaftlicher Aufzahlungen einzustellen und entsprechenden Aufforderungen der Krankenkassen nach Möglichkeit nachzukommen. „Jeder Betrieb sollte sich schon jetzt mit dem neuen System vertraut machen, auch wenn es erst ab 1. April für alle verpflichtend ist.“ Betriebe sollten sich an ihre Abrechnungsdienstleister wenden, die teilweise aber auch schon von sich aus auf die neuen Regelungen aufmerksam gemacht haben. Dieckmann rät dazu, gelassen zu bleiben, da bis Ende März noch die nötige Zeit bleibe, um sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen.

Oliver Dieckmann ist überzeugt davon, dass sich Orthopädieschuhmacher, die häufig Aufzahlungen für Einlagen oder Kompressionsstrümpfe verlangen, keine Sorgen angesichts der Meldung von Mehrkosten machen müssen. Zwar erfahre die einzelne Krankenkasse den Umfang der Aufzahlungen, die der Leistungserbringer fordert, doch würden diese Aufzahlungen anonymisiert an den GKV-Spitzenverband übermittelt. Die einzelne Krankenkasse dürfe den Leistungserbringer aufgrund der geleisteten Aufzahlungen nicht sanktionieren.

Durch das HHVG wurde der GKV-Spitzenverband dazu verpflichtet, erstmals zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkosten zu veröffentlichen. Dabei wird über die Zahl der Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der Aufzahlungen berichtet. Der Bericht kann auch Gründe, die Versicherte zur Wahl des mit Mehrkosten verbundenen Produkts bewogen hat, enthalten (zum Beispiel qualitative Gründe).

Diese Regelung der Übermittlung von Mehrkosten wird nunmehr rechtliche geprüft und es werden weitere Schritte beraten. Der ZVOS lehnt die Regelung unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen vollständig ab, da sie seiner Meinung nach gegen die informationelle Selbstbestimmung des Patienten verstößt. Zudem sollten privatrechtliche Vereinbarungen nicht über das SGB V geregelt werden, so der ZVOS.

Dokumentation der Beratung
Leistungserbringer müssen künftig Versicherte darüber beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlte werden. Dies muss schriftlich dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der Wunsch des Kunden nach einer höherwertigen Versorgung mit Unterschrift des Kunden dokumentiert werden. Derzeit diskutieren neben dem ZVOS weitere maßgebliche Verbände im Hilfsmittelbereich, die in der Interessenvertretung Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossen sind, mit dem GKV-Spitzenverband über die Art der Dokumentation. Zurzeit werden Formulare für eine einheitliche Dokumentation erarbeitet, teilt Dieckmann mit. Diese müssen dann in die Rahmenverträge integriert werden.

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