26. März 2018

Handwerk begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte im Binnenmarktausschuss

Holger Schwannecke (Foto: Stegner/ZDH)

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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat in einer Abstimmung die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt. Die Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte sei in der Sache völlig richtig, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

"Das schafft mehr Akzeptanz für den EU-Binnenmarkt und ist ein klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Schaffung unnötiger Doppelstrukturen", so Schwannecke. "Der europäische Binnenmarkt als zentraler Bestandteil der europäischen Einigung lebt von verständlichen und nachvollziehbaren Regelungen. Das sieht offenkundig auch die Mehrheit der Europaabgeordneten so. Weniger Bürokratie für Bürger und Betriebe sowie schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten sind das Ergebnis der Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.“

Hintergrund
Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie ein sogenanntes Dienstleistungspaket vorgelegt. Es enthält Gesetzgebungsvorschläge für ein verschärftes Notifizierungsverfahren  im Dienstleistungsbereich, zur Überprüfung der  Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen und einen Vorschlag für die Einführung einer Dienstleistungskarte.