25. April 2018

Bundestag: Kleine Anfrage zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Zahlreiche kritische Fragen zu den Auswirkungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) auf die Hilfsmittelversorgung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gestellt. Darin finden sich viele Anliegen, die Leistungserbringerverbände in den letzten Monaten kritisiert haben. Aber auch die Pflichten der Leistungserbringer werden unter die Lupe genommen.


Als Anlass für ihre Kleine Anfrage nimmt Bündnis 90/Die Grünen, dass das HHVG offenbar nicht alle Missstände beseitigt habe, die der Gesetzgeber mit der Einführung des Gesetzes im Blick hatte. Mit Blick auf die Leistungserbringer spricht die Fraktion unter anderem überzogen hohe Aufzahlungen an, eine mangelnde Erfüllung der Pflicht zur Beratung und zum Angebot von Wahlmöglichkeiten zwischen aufzahlungsfreien Produkten. Von Seiten der Krankenkassen würden auch weiterhin Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil ausgeschrieben und Open-House-Verfahren durchgeführt. Des Weiteren führt Bündnis 90/Die Grünen Probleme bei der Leistungsbewilligung an sowie Hinweise auf eine mangelnde Qualität von aufzahlungsfreien Versorgungen.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, genaue Zahlen zu liefern, unter anderem zu den von Leistungserbringern erhobenen Mehrkosten. Genaue Daten werden auch zu erfolgten Ausschreibungen und zur Gewichtung der Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung seit Einführung des HHVG erfragt. Bündnis 90/Die Grünen wünscht zudem Daten zur Ablehnung und Genehmigung von HiIfsmittelanträgen, zu Fristüberschreitungen bei Entscheidungen über Hilfsmittelanträge und eventuellen Verzögerungen in Widerspruchsverfahren seitens der Krankenkassen.

In der Kleinen Anfrage wird konkret erfragt, welche Hilfsmittel nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausgeschrieben werden sollten. Dabei beruft sie sich auf die in § 127 Abs. 1 SGB V dahingehend geänderte Formulierung, dass für individuell gefertigte Hilfsmittel und Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil Ausschreibungen „nicht zweckmäßig“ sind.

Die Autoren der Kleinen Anfrage möchten auch wissen, wie Leistungserbringer die Fachkompetenz bei der Beratung der Versicherten gewährleisten und ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, inwieweit diese Beratungen durchgeführt werden. Auch die Präqualifizierung steht im Fokus der Anfrage – etwa mögliche Verflechtungen von Präqualifizierungsstellen und Leistungserbringern.

Die insgesamt 28 Punkte umfassende Anfrage mündet abschließend in die Frage, ob die Bundesregierung weitere Nachbesserungen bei der Hilfsmittelversorgung plant.

Die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

© sw/orthopädieschuhtechnik