04. Juli 2018

Fehlerhafte Datenschutzerklärungen - Abmahnungen jetzt auch bei Gesundheitshandwerkern

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Offenbar recht planvoll wurden aus Anlass des Inkrafttretens der DSGVO am 25. Mai 2018 eine nicht unerhebliche Anzahl von Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern wegen angeblich mangelhafter Datenschutzerklärungen auf ihrer Homepage von der Kanzlei Orhan Aykaç (Augsburg) abgemahnt. Darauf weist RA Torsten Bornemann (Goßens Rechtsanwälte, Berlin) hin.

Wie Bornemann berichtet, handelt es sich dabei um Verstöße, die grundsätzlich auch vor dem 25. Mai 2018 bereits hätten abgemahnt werden können, mit der DSGVO also allenfalls mittelbar in Verbindung stehen. Art und Umfang des anwaltlichen Vorgehens im Namen eines in der Branche bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten sprechen jedoch dafür, dass die abmahnenden Personen beziehungsweise insbesondere die handelnde Augsburger Anwaltskanzlei von Orhan Aykac aus mehreren Gründen den Bereich des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens tangieren.

Betroffenen rät Bornemann daher, ohne anwaltliche Prüfung nicht die der Abmahnung beiliegende "Strafbewehrte Unterlassungserklärung" unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten:

1. es ab sofort zu unterlassen, entgegen § 13 I TMG, Art. 12 DSGVO weiterhin eine Internetseite zu betreiben, wo die Datenschutzhinweise nicht an geeigneter Stelle sind,
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die bestehende Verpflichtung unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 2.500,00 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,
3. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von 729,23 Euro.

Es existieren in diesem Zusammenhang einander widersprechende gerichtliche Entscheidungen, ob die auch hier geltend gemachten datenschutzrechtlichen Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich relevant sind, so Bornemann. Ungeachtet dessen, sollten Leistungserbringer ihre Internetpräsenz und den Versorgungsablauf in Sachen TMG (Telemediengesetz) und Datenschutz auf den aktuellen Stand bringen, um unnötige Angriffsflächen zu vermeiden.

Einen ausführlicheren Bericht über Abmahnungen bei Gesundheitshandwerkern lesen Sie in der Septemberausgabe der Orthopädieschuhtechnik.