28. November 2018

Parlamentarisches Frühstück der Gesundheitshandwerke

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ZVOS-Vorstandsmitglied Daniel Bürkner (3. v. r.) vertrat die Belange der Orthopädieschuhtechnik. (Foto: ZDH/Vahle)

Am 9. November 2018 veranstalteten die Verbände der Gesundheitshandwerke ein Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Hauptthemen waren die Sicherung des Sozialrechts gegenüber vermeintlichen europarechtlichen Vorgaben sowie die mittelstandfreundliche Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR). Zu beiden Themen verabschiedeten der ZVOS, vertreten durch Vorstandsmitglied Daniel Bürkner, der BIV-OT, der biha, der VDZI und der ZVA Positionspapiere.

Das Positionspapier zur EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) befasst sich mit der Bedeutung der Sonderanfertiger, zu denen auch Orthopädieschuhmacher zählen. Die Verbände der Gesundheitshandwerke weisen darauf hin, dass laut MDR serienmäßig in industriellen Verfahren hergestellte Produkte in der Regel nicht als Sonderanfertigungen gelten sollen. Dies werde derzeit von Teilen der Industrie und anderen Kreisen dahingehend umgedeutet, dass Produkte, die mit digitalen Technologien gefertigt werden, keine Sonderanfertigungen seien. Würde man dies tatsächlich so verstehen, würde das bedeuten, dass für die Gesundheitshandwerke höhere Pflichten und Aufwendungen entstehen würden.

„Die Politik und die verantwortlichen Organisationen zur Umsetzung der Verordnung müssen dann auch europäisch einschreiten, wenn solche industriegetriebenen Auslegungen und Umdeutungen zu Lasten der deutschen Gesundheitshandwerke gehen“, fordern die Verbände in dem Positionspapier. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb völlig verzerrt wird und die wohnortnahen kleinbetrieblichen Handwerksstrukturen erheblich beeinträchtigt, wenn nicht mittelfristig zerstört werden.“

Die Gesundheitshandwerke weisen darauf hin, dass ihre Leistungen immer eine Kombination aus Dienstleistungen und spezifisch hergestellten Produkten sind, die mit hoher Personalintensität handwerklich vor Ort gefertigt werden und ihrer Natur, ihrem Umfang und ihrer Qualität nach in einem klaren Gegensatz zur industriellen Fertigung stehen. Auch neue Herstellungsverfahren könnten den Fachmann nicht ersetzen, sondern allenfalls Instrumente in seiner Hand sein. Die Herstellung von Sonderanfertigungen müsse daher in der Hand des „gefahrengeneigten Handwerks bleiben, das durch seine Spezialisierung und durch seine besondere Qualifikation die Qualität und die Sicherheit der Produkte und der Versorgung sichert“, heißt es in dem Positionspapier.

Das zweite Positionspapier der Gesundheitshandwerke befasst sich mit Ausschreibungen im sogenannten Open-house-Verfahren, bei denen Krankenkassen schon vorab bestimmen und nicht verhandeln, zu welchen Preisen und Qualitätsvorgaben sie Verträge mit Leistungserbringern abschließen. Die Gesundheitshandwerke weisen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Sozialgerichte bislang abgelehnt hätten, die Frage der Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen zu überprüfen. Wenn es hier keine Änderung der Rechtsprechung der Sozialgerichte gebe, führe dies dazu, dass Leistungserbringer die Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen praktisch nicht überprüfen könnten. Die Gesundheitshandwerke plädieren dafür, die Möglichkeit von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich generell zu streichen.

Zum Positionspapier zur MDR

Zum Positionspapier zu Ausschreibungen/Open-house-Verträgen