19. Dezember 2018

Bundesgesundheitsminister will Hilfsmittel-Ausschreibungen stoppen

Jens Spahn (Foto: Maximilian König)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte der Ausschreibung von Hilfsmitteln einen Riegel vorschieben. „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind“, äußerte er sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Deshalb werde es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben.

Ausschreibungen sollen „künftig komplett verboten“ werden, zitiert die NOZ den Bundesgesundheitsminister. Stattdessen müssten die Krankenkassen Rahmenverträge abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert seien.

Das Verbot von Ausschreibungen könnte in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufgenommen werden, das im Februar im Bundestag verabschiedet werden soll. In dem Entwurf eines Änderungsantrag zum TSVG schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD:

„Um negativen Auswirkungen von Ausschreibungsverträgen der Krankenkassen auf die Qualität der Hilfsmittelversorgung entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) den Krankenkassen und Leistungserbringern verschiedene Vorgaben zu einer stärkeren Berücksichtigung von Qualitätsaspekten beim Abschluss von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung gemacht. Dazu gehören insbesondere das Verbot von Ausschreibungen bei Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil und die Vorgabe an die Krankenkassen, bei Hilfsmittelausschreibungen in den Leistungsbeschreibungen und bei den Vergabekriterien qualitative Aspekte angemessen zu berücksichtigen.

Zwischenzeitlich hat sich aber gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes vielfach nicht den Zielen des Gesetzgebers entspricht. Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127 Absatz 1 aufgehoben.

Die Krankenkassen haben künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen. Zudem können Krankenkassen weiterhin im Ausnahmefall Einzelvereinbarungen schließen, wenn der Aufwand für eine Vertragsanbahnung nach Absatz 1, etwa wegen des besonderen Versorgungsbedarfs eines Versicherten, wirtschaftlich nicht zweckmäßig wäre. Da die Ausschreibungsoption gestrichen wird, bedarf es auch keiner gemeinsamen Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen mehr.“