20. Dezember 2018

Einwanderung von Fachkräften wird erleichtert

kamasigns/AdobeStock

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Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. 

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der Rahmen für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten geschaffen. Das Gesetz regelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

  • ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
  • bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag wird auf eine Vorrangprüfung verzichtet
  • die Regelungen werden nicht mehr auf Mangelberufe begrenzt
  • Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen (Voraussetzung sind notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
  • die Möglichkeiten, sich für Qualifizierungsmaßnahmen (mit Ziel der Anerkennung beruflicher Qualifikationen) in Deutschland aufzuhalten, werden verbessert 
  • es wird Verfahrensvereinfachungen geben, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte

Flankierende Maßnahmen
Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten setzt die Bundesregierung auf weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.

"Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Deshalb werde der Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration beibehalten.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehöre zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode, erklärt die Bundesregierung. Im Vordergrund stünden dabei inländische und europäische Fachkräftepotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei die Bundesrepublik aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil der ebenfalls am 19. Dezember 2018 beschlossenen Fachkräftestrategie.