30. Januar 2019

Jahresauftaktveranstaltung der Hartmann Rechtsanwälte

Dr. Roy Kühne (MdB) war bei der Jahresauftaktveranstaltung per Skype zugeschaltet. (Foto: Hartmann Rechtsanwälte)

Zum mittlerweile 14. Mal lud die Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte am 23. Januar 2019 zu ihrer traditionellen Jahresauftaktveranstaltung. Im historischen Ambiente der alten Ruhr-Pumpstation "Rohrmeisterei Schwerte" informierten sich rund 150 Gäste über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Mit diesem Zitat zeigte Gastgeber Peter Hartmann den Fokus der diesjährigen Veranstaltung an: Es stehen nach langem Stillstand eine Vielzahl von Veränderungen für die Marktteilnehmer an.

Anstehende Herausforderungen
Als erster Gast war per Skype Dr. Roy Kühne, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss mit dem „Bericht aus Berlin“ live zugeschaltet. Dieser wies in aller Deutlichkeit darauf hin, dass mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Ausschreibungen zur Versorgung mit Hilfsmitteln zukünftig entfallen sollen. Bis zur endgültigen Formulierung sind noch einige rechtliche Fragen zu klären. Gleichzeitig soll dafür Sorge getragen werden, dass damit nicht die Tür für Open-House-Verträge geöffnet wird. Wahrscheinlich wird das TSVG zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Mit dem Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll für Arzneimittel das eRezept eingeführt werden. Kühne wies darauf hin, dass dieses für alle Bereiche und nicht nur für den Arzneimittelbereich benötigt werde und dass an entsprechenden Änderungen bereits gearbeitet werde. Für die Zukunft sieht Kühne eine Vielzahl weiterer Aufgaben, die zeitnah angegangen werden müssen. Hierzu gehört z.B. ein „Entbürokratisierungspaket“, Regelungen zum Entlassmanagement, die das Problem der Genehmigungspflicht bei Hilfsmitteln lösen, oder Klarstellungen, dass die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3a SGB V für alle Hilfsmittel gilt.

Digitale Entwicklungen im Gesundheitsbereich
Prof. David Matusiewicz, Zukunftsforscher und Leiter des Bereiches Gesundheit und Soziales an der FOM Hochschule, präsentierte seine Sicht auf das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen – auf dem Weg zum 3. Gesundheitsmarkt“. Er wies darauf hin, dass aktuelle Studien bereits heute die Überlegenheit von telemedizinischen Diagnosesystemen, basierend auf lernenden Computeralgorithmen, gegenüber der klassischen Diagnostik von Medizinern belegen. Dabei sieht Prof. Matuseiwicz diese Systeme auch nicht als Ersatz für die ärztliche Leistung, sondern verglich sie mit den Centaurus der griechischen Mythologie, der ein Mischwesen aus Pferd und Mensch war. So würden auch telemedizinische Diagnosesysteme zukünftig bestimmte Auswertungen schneller und besser machen als der Arzt, was aber immer nur eine Unterstützung der ärztlichen Diagnostik darstelle, die sich eben nicht in der Auswertung von Daten erschöpfe. Künftig würden Mensch und Maschine noch enger zusammenarbeiten und dem Centaurus ähneln.

Wie weit die Digitalisierung in anderen Ländern (Skandinavien, Niederlande, USA, Kanada) bereits fortgeschritten ist belegte Prof. Matusiewicz anhand spezialisierter Apps, die dort schon weit verbreitet sind. Diese erheben individuellen Gesundheitsparameter bzw. diese werden dort eingegeben und anschließend zur Nutzung durch Dritte freigegeben. Jeder Teilnehmer sammelt bei der Zurverfügungstellung seiner Gesundheitsdaten „Coins“, die er dann z.B. für Sporttherapien oder Wellnessanwendungen zur Stärkung der Gesundheit ausgeben kann. Die Gesundheitsdaten werden damit faktisch zur „Währung“; eine Entwicklung die Prof. Matusiewicz als „Weg zum 3. Gesundheitsmarkt“ bezeichnete. In Deutschland bremse jedoch die Angst vor dem Wandel in medizinischen Berufsbildern, die mangelnde inter- und transdisziplinäre Kooperation und die strikte sektorale Trennung in allen Bereichen des Gesundheitswesens zur Zeit noch massiv die Digitalisierung.

Genehmigungsfiktion
Der Vorsitzende Richter des 1. Senats am BSG, Prof. Ernst Hauck, fasste die Voraussetzungen des § 13 Abs.3a SGB V zur Genehmigungsfiktion zusammen. Er nannte die Auslegung des für Hilfsmittel zuständigen 3. Senates dazu eine „lyrische Interpretation“ und bemängelte „fehlende juristische Präzision bei Auslegung der Gesetzestexte“. Weiter gab er einen kurzen Überblick über das Entlassmanagement, die Probleme bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und beleuchtete, ob es Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung bei sozialgerichtlichen Verfahren gibt (praktisch eher nicht).

Jörg Hackstein, Partner der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, resümierte, aus Sicht der Leistungserbringer sei die Umsetzung des Verzichts auf Ausschreibungen und Open-House-Verträge in den Entwürfen zum TSVG zu begrüßen. Die Möglichkeit der elektronischen Unterschrift bei der Beratungsdokumentation sei zwar nur ein kleiner Schritt in Richtung weiterer Digitalisierung, aber erleichtere das tägliche Leben. Bei der Fortschreibung der Produktgruppen im Hilfsmittelverzeichnis seien an verschiedenen Stellen Kompetenzüberschreitungen des GKV-Spitzenverbandes festzustellen. So würden Dinge im Hilfsmittelverzeichnis geregelt, die den Vertragspartner obliegen oder schlichtweg dort nicht hineingehören, etwa leistungsrechtliche Auslegungen.

Bei der Präqualifizierung werden sich die Leistungserbringer zukünftig nicht nur auf höhere Kosten, sondern auch größeren Aufwand einrichten müssen, z.B. durch die stärkere Überwachungspflichten der PQ-Stellen nach den Vorgaben der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkks). Wie Hackstein berichtete, haben einige PQ-Stellen aufgrund der auch für sie erhöhten Anforderungen schon signalisiert, dass sie ihre Tätigkeit einstellen werden.

Die nächste Jahresauftaktveranstaltung findet am 23. Januar 2020 wieder in der Rohrmeisterei Schwerte statt.