27. März 2019

Bundestag beschließt TSVG mit Hilfsmittel-Ausschreibungsverbot

Das Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich wurde am 14. März als Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag beschlossen. (Foto: AdobeStock/sdecoret)

Am 14. März 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Als Teil des TSVG ist das Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich beschlossen worden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt.

Bei den Heilmittelerbringern werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der Grundlohnsumme abgekoppelt und ermöglicht laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stärkere Honorarsteigerungen als bisher. Außerdem soll es bundesweit einheitliche Verträge geben, die Zugangsbedingungen der Therapeuten zur Versorgung werden verbessert und die Behandler können unabhängiger über die Behandlung der Patienten entscheiden (sogenannte „Blankoverordnung“).

Ausbau der Terminservicestellen
Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen laut BMG zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden und 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu werde das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert und die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten anzubieten.

„Unser Gesundheitswesen braucht ein Update. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Sie haben auch auf dem Land Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Und sie verlangen zu Recht, dass wir ihnen mit digitalen Lösungen den Alltag erleichtern. In einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung muss der Staat funktionieren. Da besser zu werden, ist das Ziel unseres Gesetzes“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Verträge schnell neu verhandeln
Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, bezeichnete das im Bundestag beschlossene Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich als „richtigen Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung“.  Der RSR Reha Service Ring fordert angesichts des Anfang Mai in Kraft tretenden Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und des Hilfsmittelausschreibungsverbotes, alte Ausschreibungsverträge „schnell, konstruktiv und lösungsorientiert“ neu zu verhandeln. Innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes verlieren alle durch Ausschreibungen geschlossenen Verträge ihre Gültigkeit; daher müssten Verträge in erheblichem Umfang neu verhandelt und geschlossen werden. Laut RSR sind schätzungsweise 40 Ausschreibungsverträge für zirka 17 Produktgruppen von der mit dem TSVG beschlossenen Aufhebung von Ausschreibungsverträgen betroffen. „Die Zeit, die zur Verfügung steht, ist knapp bemessen“, konstatierte RSR-Geschäftsführer Thomas Piel.

Überbordende Detailregelung kritisiert
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vorstand der KBV im Gesetz einige gute Ansätze sehe, aber eine überbordende Detailregelung und den fehlenden Mut zum Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung kritisiere. „Noch mehr Arbeit und Leistungen kann es nur geben, wenn diese auch bezahlt werden. Diese eigentlich simple Erkenntnis ist mit dem TSVG nun erstmals von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Gesetzesform gegossen worden. Das erkennen wir ausdrücklich an“, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, in einer ersten Stellungnahme. „Wie viel Geld mehr es am Ende sein wird, weiß heute allerdings noch niemand. Erst muss sich zeigen, ob die vielen Einzelmaßnahmen überhaupt die beabsichtigte Wirkung erzielen“, führte er aus.