15. Mai 2019

Schnellere Aufnahme von neuen Behandlungsmethoden in die Erstattung

Anlässlich der Veröffentlichung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundesgesetzblatt am 10. Mai 2019 begrüßt der Spectaris Fachverband Medizintechnik, dass Hilfsmittelverträge nun ausschließlich durch Verhandlungen abzuschließen und Ausschreibungen ebenso wenig zulässig wie sogenannte „Open-House-Verträge“ sind. Hilfsmittelverträge müssen nunmehr auf Grundlage von Verhandlungen abgeschlossen werden und verbindliche Qualitätsmindestanforderungen an Produkt und dazugehörigen Dienstleistungen umfassen. Außerdem bewertet Spectaris positiv, dass das TSVG zu Verbesserungen bei der Nutzenbewertung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden führe.

Die stärkere Berücksichtigung von Qualitätsaspekten in der Hilfsmittelversorgung war bereits Ziel des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes, das seit 2017 in Kraft ist. Spectaris weist darauf hin, dass sich diesem Ziel einige Krankenkassen jedoch wiederholt widersetzt und weiterhin hauptsächlich den Preis als Zuschlagskriterium herangezogen hätten. Ferner seien selbst in dienstleistungsintensiven Versorgungsbereichen ausgeschrieben worden, die laut Gesetzgeber gar nicht für Ausschreibungen vorgesehen sind, wie beispielsweise in der außerklinischen Beatmung. „Das Verhalten einiger Krankenkassen war schlichtweg rechtswidrig. Wir haben auf diesen Missstand ununterbrochen hingewiesen, letztlich mit Erfolg. Was wir nun erleben, ist die Qualitätswende in der Hilfsmittelversorgung“, erklärt Vorstandsmitglied Hubertus Lasthaus. Auf Basis von Ausschreibungen geschlossene Verträge gelten mit Inkrafttreten des TSVG nur noch für sechs Monate und müssen neu verhandelt werden.

Mit dem TSVG treten außerdem Verbesserungen bei der Nutzenbewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden für eine künftig hoffentlich schnellere Aufnahme von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Erstattungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen in Kraft, so Spectaris. Das TSVG sieht vor, dass der Gemeinsame Bundessausschuss (G-BA) bei vorliegender ausreichender Evidenz des Nutzens nunmehr unverzüglich über vom Hersteller zur Erprobung vorgelegte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden entscheiden muss. Ferner können Hersteller künftig selbst Erprobungsstudien beauftragen, gemäß des Prinzips „wer bestellt muss auch bezahlen“. Hersteller müssen sich aber nicht mehr an den Kosten für Erprobungsstudien beteiligen, denn der G-BA finanziert diese künftig selbst. Ferner müssen Krankenhäuser künftig bei Anfragen auf höheres Entgelt für die Erbringung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB-Anfrage) zu neuen medizintechnischen Verfahren das Einvernehmen mit dem betroffenen Hersteller der Medizintechnologie herstellen. Schließlich wird die vom G-BA restriktiv ausgelegte "Potenzialprüfung" vom Gesetzgeber mit dem TSVG wieder abgeschafft. „In Summe bringt das TSVG für die Versicherten, Patienten und die Industrie willkommene Änderungen mit sich, die von der Branche seit Langem gefordert wurden“, resümiert Spectaris-Geschäftsführer Jörg Mayer.