17. Juli 2019

Medizinischer Dienst soll unabhängiger und transparenter arbeiten

agenturfotografin/AdobeStock

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat dem Bundeskabinett heute den „Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ kurz „MDK-Reformgesetz“ vorgelegt - er wurde vom Kabinett verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass der Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) organisatorisch neu aufgestellt und unabhängiger von den Krankenkassen wird. Außerdem soll er Krankenhäuser seltener, dafür aber gezielter überprüfen als bisher.

"Der Medizinische Dienst braucht die organisatorische Unabhängigkeit von den Krankenkassen, um glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben. Die Patienten haben ein Recht auf transparente und effektive Prüfstrukturen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral agiert", äußerte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst" (MD) geführt werden. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird vom GKV-Spitzenverband organisatorisch gelöst. In den Verwaltungsräten der MD sollen künftig auch Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte dürfen nicht mehr in den Verwaltungsrat gewählt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig zusätzlich zu Ärzten auch andere geeignete Gesundheitsberufe bei der Begutachtung von Hilfsmittelversorgungen zum Einsatz kommen können (§278 Abs. 2). Versichertenrechte werden durch das neue Gesetz gestärkt: Wenn eine Krankenkasse den Leistungsantrag eines Versicherten ohne vorherige Prüfung durch den Medizinischen Dienst wegen fehlender medizinischer Erforderlichkeit ablehnt, muss sie vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen (§275 Abs. 3b).

Abrechnungsprüfungen der Krankenhäuser
Wer korrekt abrechnet, soll mit niedrigem Prüfaufwand belohnt werden: In Zukunft soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der Prüfungen bestimmen. Ab 2020 sollen dafür zunächst eine Prüfquote von zehn Prozent bestimmt werden, die dann 2021 je nach Haus und Anzahl der unbeanstandeten Rechnungen angepasst werden. Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. Statt wie bisher Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen, soll das Verfahren in einer Strukturprüfung gebündelt werden. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik, die der GKV-Spitzenverband führen soll, soll das Abrechnungs- und Prüfgeschehen transparenter gemacht werden.

Dem jetzigen Gesetzentwurf muss erst drei Monate nach Eingang der Abrechnung einer Krankenhausbe­hand­lung die entsprechende Prüfung durch die Krankenkassen erfolgen. Falls die Rechnung vom Medi­zinischen Dienst nicht beanstandet wird, muss die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale von 300 Euro zahlen.

Schlichtungsausschuss auf Bundesebene
Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken künftig schneller lösen. Bei Operationen an der Grenze ambulant und stationär gab es bislang immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Prüfdiensten und Klinikleitungen über die Frage, ob diese Operationen eher nach vertragsärztlichen oder nach den höheren Kliniksätzen zu vergüten sind. Das geplante Gesetz will diesen Zwist durch einen weiter gefassten Katalog an ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen in Kliniken entschärfen. Dadurch soll der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt werden.

Nicht mehr zulässig soll die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser sein.

Der Gemeinsame Bundesausschuss muss seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen und in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung zu stellen. So sollen die Entscheidungen des G-BA transparenter gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf