16. Oktober 2019

BVA unterstreicht Ausschreibungsverbot

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Das Bundesversicherungsamt hat in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband seine Auffassung zu den Rechtsfolgen des Terminservice- und Versorgungsgesetztes (TSVG) mitgeteilt. Darin betont die Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Krankenkassen „aus gegebenem Anlass“, dass Krankenkassen seit Inkrafttreten des Gesetzes die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten auf dem Verhandlungsweg durch Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen haben.

Dazu müssen die Krankenkassen jedem Leistungserbringer Vertragsverhandlungen ermöglichen und Vertragsangebote der Leistungserbringer ernsthaft prüfen. Zwar haben Leistungserbringer keinen Anspruch auf Vertragsabschluss zu den von ihnen vorgeschlagenen Preiskonditionen, ein Ausschluss von Leistungserbringern von Vertragsverhandlungen durch die Krankenkasse sei jedoch rechtswidrig.

Das BVA weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ausschreibungsverbot durch das Inkrafttreten des TSVG aufgehoben worden ist und somit ein Ausschreibungsverbot besteht. Die bis zum 10. Mai 2019 mittels Ausschreibung geschlossenen Verträge werden nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist mit Ablauf des 30. November 2019 unwirksam. Für Versorgungen nach 30. November 2019 müssen neue Verträge mit den Leistungserbringern geschlossen werden. Das BVA überwache derzeit, ob die Krankenkassen trotz der Rechtsänderung weiterhin von der ehemaligen Ausschreibungsoption Gebrauch machen.

Des Weiteren stellt das BVA nochmals klar, dass Open-House-Verfahren, bei denen die Vertragsbedingungen einseitig durch die Krankenkassen festgesetzt werden, nicht durchgeführt werden dürfen. Darüber hinaus legt es in dem Schreiben vom 2. Oktober 2019 seine Rechtsauffassung zur Geltungsdauer von bereits vereinbarten Fallpauschalen und ärztlichen Dauerverordnungen dar.

Das Schreiben des BVA findet sich unter dem Kurzlink https://kurzelinks.de/ndpm.