11. Dezember 2019

Weg frei für neue Meisterpflicht

Foto: Seventyfour/AdobeStock

Der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen Fraktionen außer den Grünen votierten die Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung (19/14335) in geänderter Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Mit der Novelle der Handwerksordnung 2004 waren insgesamt 53 Handwerksberufe für zulassungsfrei erklärt worden. Zwölf dieser Berufe sind nun wieder meisterpflichtig, für die derzeit bestehenden Betriebe gilt Bestandsschutz. In den betroffenen Handwerksberufen muss der Unternehmensinhaber oder der von ihm angestellte Betriebsleiter künftig einen Meisterbrief oder äquivalenten Abschluss nachweisen. Es gibt davon einige Ausnahmen, darunter die sogenannte Altgesellenregelung für berufserfahrene Gesellen. Das sind Gesellen mit abgeschlossener Ausbildung und sechsjähriger Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Tätigkeit.

Die künftig wieder meisterpflichtige Handwerke sind:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rolladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher
  • Raumausstatter
  • Glasveredler
  • Orgel- und Harmoniumbauer
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller

Die jüngsten Änderungen der Handwerksordnung betreffen vor allem Übergangsfristen, beispielsweise für Mischbetriebe, also etwa Fliesenleger, die auch mit Fliesen handeln und somit bei Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer Mitglied sind. Dies erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion im Ausschuss. Er verteidigte zudem die Auswahl der Gewerke, die im Einklang mit Europarecht und in Abstimmung mit den Kammern erfolgt sei. Eine Vertreterin des Koalitionspartners SPD sagte mit Blick auf einen Antrag der Linksfraktion, die Novelle werde nicht die letzte gewesen sein. Man müsse über Aspekte wie die Tarifbindung diskutieren, habe aber nicht alles in diese erste Gesetzesreform mit hineinnehmen können.

Die AfD-Fraktion plädierte erneut für ihr Ansinnen, alle Gewerke unter Meisterzwang zu stellen beziehungsweise mindestens die, die dies wollten. Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Logik der Auswahl erschließe sich nicht, vor allem nicht bei Aspekten des Kulturgüterschutzes. Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, werde aber nicht reichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Man müsse die Tarifbindung stärken. Auch die Grünen erklärten, die Initiative sei richtig, löse allerdings bei ihnen keine Euphorie aus - der Fachkräftemangel werde nicht behoben. Ein Vertreter der Bundesregierung verteidigte die Auswahl mit den Worten, man sei verfassungsrechtlich bis ans Mögliche gegangen. 

Quelle: hib - heute im Bundestag