12. Mai 2020

GKV-Spitzenverband fordert Maßnahmen zur Sicherung der GKV-Finanzen

Dr. Doris Pfeiffer (Foto: Maelsa/GKV Spitzenverband)

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Der GKV-Spitzenverband hat ein Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Spätestens im Herbst wolle man mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen.

Die gesetzliche Krankenversicherung, bei der 90 Prozent der Bevölkerung krankenversichert sind, unterstütze ausdrücklich die kurzfristig vom Gesetzgeber und von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Virus, zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung sowie zum Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Belastungen von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen betroffenen Leistungserbringern. „Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass die medizinische und pflegerische Versorgung in diesem Land auch unter Corona-Bedingungen zuverlässig finanziert wird“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Aufgrund der zusätzlichen Corona-Ausgaben einerseits und der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme mit Beitragsrückgängen andererseits rückt nun auch die Frage der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick. Darüber haben wir in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen."

"Wir waren uns einig“, so Pfeiffer weiter, „dass sowohl im Jahresverlauf als auch im Blick auf die Entwicklung in den Folgejahren die Stabilität der GKV-Finanzen eine herausragende Rolle spielt. Deshalb wird, auch darin waren wir uns einig, spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein." Die frühzeitig ergriffenen Maßnahmen der politisch Verantwortlichen, das herausragende Engagement und die Flexibilität aller beteiligten Berufsgruppen und Institutionen, aber auch die solide Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung hätten es möglich gemacht, dass Deutschland im internationalen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen ist.

GKV-Spitzenverband sieht vier Handlungsfelder
Damit die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten weiterhin uneingeschränkt sicherstellen können, fordert der GKV-Spitzenverband, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen 

  • zur unmittelbaren Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds,
  • zur Übernahme der den Krankenkassen auferlegten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes
  • zum finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen und
  • zur Vermeidung massiv steigender Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021.

Zum Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes (PDF)