26. August 2020

Koalition beschließt Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen und weitere Hilfen

Foto: Björn Wylezich/AdobeStock

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Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die  coronabedingten Regelungen zur Kurzarbeit und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu verlängern. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31. Dezember 2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis längstens zum 31. Dezember 2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind. 

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 gewährt.

Die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Insolvenzantragspflicht teilweise weiter ausgesetzt
Die Koalition hat zudem beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war im Frühjahr zunächst bis Ende September für Unternehmen beschlossen worden, die aufgrund der Corona-Krise wirtschaftlich unter starken Druck geraten sind. Die Regelung wurden nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, jedoch nur für den Insolvenzgrund Überschuldung  (wenn bestehende Verbindlichkeiten mit dem Vermögen nicht mehr gedeckt werden können). Bei Zahlungsunfähigkeit muss künftig wieder Insolvenz beantragt werden.