16. September 2020

Europäisches Klimagesetz: ZDH warnt vor zu hoher Belastung des Handwerks

Holger Schwannecke (Foto: Stegner/ZDH)

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Am 11. September 2020 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für den Bericht zum europäischen Klimagesetz gestimmt. Wichtige Entscheidungen sind eine CO2-Reduktion von 60 Prozent bis 2030 und das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050.„Das Abstimmungsergebnis sendet ein beunruhigendes Signal an die Wirtschaft. Sollten Parlament und Rat in den bevorstehenden Trilogverhandlungen einen Kompromiss nahe diesem Wert vereinbaren, wäre das ein Belastungstest für die Handwerksbetriebe", warnt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Um einen 60-prozentigen Emissionsrückgang bis 2030 zu erreichen, müssten kleine und mittelständische Betriebe ihren CO2-Ausstoß unverhältnismäßig senken, so Schwannecke. "Europäische Initiativen sollen ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen. Mit der Entscheidung im Umweltausschuss ist diese angestrebte Balance aus den Fugen geraten und wird über Gebühr zu Lasten der Wirtschaft verschoben."

Vor dem Hintergrund der laufenden wirtschaftlichen Erholungsphase müssten die erforderlichen Weichen in ein klimaneutrales Europa so gestellt werden, dass die Wirtschaft dabei keinen Schaden nehme, so der ZDH-Generalsekretär. "Gerade Handwerksbetriebe leisten einen maßgeblichen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften. Deshalb ist es kontraproduktiv, sie zusätzlich zu belasten und damit ihre Leistungsfähigkeit zu gefährden. Eine Zielvorgabe muss unbedingt auf einer belastbaren und wissenschaftlich fundierten Grundlage zustande kommen und stets müssen auch die Auswirkungen auf den Mittelstand dabei berücksichtigt werden. Wir setzen jetzt auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission. Das 55%-Einsparungsziel, das dann voraussichtlich vorgeschlagen wird, ist ambitioniert und erfordert von den Handwerksbetrieben bereits enorme Anstrengungen."

Schwannecke weist auch darauf hin, dass derzeit viele Handwerksbetriebe darum kämpften, die Corona-Zeit zu überstehen und sich am Markt zu halten: "Jede zusätzliche Belastung in einer solchen Phase steht diesen Anstrengungen deutlich entgegen.“