28. Oktober 2020

ZDH: Bürokratische Entlastung von Handwerksbetrieben drängt mehr denn je

Foto: Stegner/ZDH

„Der NKR zeigt in seinem Jahresbericht schonungslos auf, wo es beim Bürokratieabbau hakt: sei es die nach wie vor zu hohe Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Vorgaben, die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung oder die zu geringe Praxistauglichkeit von Gesetzen", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), zu dem am Mittwoch, 21. Oktober 2020, vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichen Jahresbericht „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“.

Diese Mängelliste des NKR decke sich mit den Erfahrungen aus der Handwerkspraxis. "Anstatt für Handwerksbetriebe die notwendigen Freiräume zur wirtschaftlichen und innovativen Entwicklung zu schaffen, werden die Betriebe unverändert durch unnötige Bürokratie, immer neue gesetzliche Pflichten und einen ineffizienten Verwaltungsvollzug belastet", so Schwannecke weiter. Das vom Koalitionsausschuss angekündigte Wirtschaftsentlastungsgesetz biete die Chance, diese wichtigen Punkte in Angriff zu nehmen und endlich spürbar Abhilfe zu schaffen.

"Denn die Zeit drängt: Es naht nicht nur der politiklähmende Wahlkampf. Es stehen insbesondere auch betriebliche Existenzen auf dem Spiel. Die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten der anhaltenden Pandemie-Folgen verschärfen die ohnehin kritische Belastungslage der Betriebe", so  der Generalsekretär des ZDH. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass es ihr ernst sei mit dem Bürokratieabbau. Es brauche jetzt mutige, spürbare und schnelle Maßnahmen. "Der Jahresbericht des NKR markiert das Pflichtenheft. Das Handwerk hat zahlreiche Vorschläge für gangbare Lösungs- und Umsetzungswege vorgelegt. Nun ist die Bundesregierung am Zug".