26. April 2021

GKV-Spitzenverband: Neues Digitalgesetz verfehlt Ziel der schnelleren Digitalisierung

Doris Pfeiffer (Foto: GKV-Spitzenverband)

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Die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) die Digitalisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens zu dynamisieren, begrüßt der GKV-Spitzenverband ausdrücklich. Er kritisiert jedoch, dass auch das neue Digitalgesetz dieser Zielsetzung nicht gerecht werde. Als besonders problematisch beurteilt der GKV-Spitzenverband die zunehmende Ausweitung der Aufgaben der gematik. Diese sei zunehmend unternehmerisch tätig. 

"Ursprünglich gegründet, um einen einheitlichen Rahmen durch Festlegung von Standards und Spezifikationen vorzugeben, beschränken sich die Aktivitäten der gematik zunehmend nicht mehr nur auf organisatorische und systemische Aspekte der Digitalisierung des Gesundheitssystems", so der GKV-Spitzenverband. „Die gematik schafft sich immer mehr direkte Schnittstellen und Zugänge zu den Versicherten und kann so direkten Einfluss auf die Art und Weise nehmen, wie die Versicherten die Digitalisierung des Gesundheitssystems erleben, ihre Gesundheit verstehen, welche Pfade beschritten und Produkte genutzt werden. Sie wird damit in die Lage versetzt, wesentliche Akteure wie die Ärzte und Krankenkassen, zu umgehen“, mahnt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Damit würde die gematik zukünftig immer mehr selbst unternehmerisch tätig, statt neutral zu gestalten. „Eine gematik, die praktisch als staatliche Unterbehörde die auf den Markt zu bringenden Anwendungen nicht nur prüft und zertifiziert, sondern gleichzeitig eigene Produkte entwickelt und vermarktet, ist schlicht abzulehnen“, so Pfeiffer weiter.

"Einfacher Zugriff auf das E-Rezept zeitlich unrealistisch"
Die Krankenkassen sollen ab Januar 2022 ein technisches Verfahren anbieten, mit dem Versicherte barrierefrei auf das E-Rezept zugreifen können, etwa über ein Smartphone, ohne dafür ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) einsetzen zu müssen. Dieser Ansatz, der etwa erlaubt, auch mit den Apps der Krankenkassen Zugriff auf das E-Rezept zu ermöglichen, ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes zu begrüßen – er werde vom Gesetzgeber allerdings mit einer unrealistischen Frist versehen. „Die hierfür notwendigen – und gesetzlich vorgesehenen - Festlegungen der gematik existieren gar nicht, bisher hat die gematik für deren Erstellung noch nicht einmal einen Auftrag erhalten“, erläutert Dr. Doris Pfeiffer.

Digitale Identitäten: "Verfahren zur Erprobung zentral ermöglichen"
Bis 2023 sollen Versicherte neben ihrer eGK auch eine digitale Identität zur Verfügung gestellt bekommen. Spätestens ab Juli 2022 sollen die Krankenkassen in diesem Zusammenhang ein Verfahren zur Erprobung der sicheren digitalen Identität bereitstellen. Da die digitalen Identitäten interoperabel von der gematik festgelegt werden, ist es aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes weder effizient noch zweckdienlich, dass jede Krankenkasse separat ein Verfahren zur Erprobung bereitstellen muss. Stattdessen solle ein zentrales Verfahren zur Verfügung gestellt bzw. den Krankenkassen eine Zusammenarbeit ermöglicht werden, fordert der GKV-Spitzenverband.

Elektronische Patientenakte:  "Stationäre Lösung zeitaufwendig und teuer"
Die Krankenkassen sollen zudem verpflichtet werden, ihren Versicherten ab 2022 eine elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur über ein Smartphone oder Tablet zur Verfügung zu stellen, sondern zusätzlich auch über einen stationären Computer. „Dieser Termin ist unmöglich haltbar, wenn man betrachtet, welche Aufgaben im ePA-Kontext noch von den Krankenkassen zu erfüllen sind. Die Bereitstellung eines Zugangs auf einem stationären Desktop bedeutet, dass eine Reihe von Betriebssystemen unterstützt werden muss - vor dem Hintergrund der notwendigen Sicherheitszulassung eine in der knappen Zeit nicht zu bewältigende Herausforderung“, so Dr. Doris Pfeiffer. Die einfache Übertragung der mobilen Apps auf die stationären Betriebssysteme sei nicht möglich, da die Architekturen der mobilen Plattformen vollständig anders funktionieren. Auch sei geeignetes Entwicklungspersonal für derart komplexe und sicherheitskritische Anwendungen kurzfristig nicht in ausreichender Menge auf dem Markt verfügbar und die Bereitstellung würde für die Kassen immense Kosten verursachen.