28. September 2009

Hilfsmittelversorgung quo vadis?

Das Thema Hilfsmittel bewegt alle: Zum Eurocom-Forum mit dem Titel „Hilfsmittelversorgung quo vadis?“ am 9. September in Bonn konnte Eurocom-Geschäftsführer Dr. Ernst Pohlen – jeweils zu einem Drittel – Teilnehmer aus dem Handwerk, der Industrie und den Krankenkassen begrüßen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Nachbesserungen in der Gesundheitsgesetzgebung und die Umsetzung der Empfehlungen zu Ausschreibungen sowie das Präqualifizierungsverfahren.

Fehlentwicklungen korrigiert

Die Situation im Hilfsmittelbereich habe sich deutlich entspannt, berichtete Prof. Hans-Georg Will, Leiter des Referates für Heil- und Hilfsmittel im Gesundheitsministerium. Das Versorgungsgeschehen habe sich mit Inkraftreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) konsolidiert. Manche der Regelungen im GKV-WSG, so Will, seien nicht im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt worden. Konkret sprach er dabei das Fehlverhalten einiger Krankenkassen an, die durch Vertragsabschlüsse Leistungserbringern diskriminiert und vom Vertragsgeschehen ausgeschlossen hätten. Das sei für das Gesundheitsministerium nicht hinnehmbar gewesen. Mit dem Beitrittsrecht und der Verpflichtung der Kassen, über ihre Verträge zu informieren, habe man auf diese Fehlentwicklung reagiert. In der Praxis hakt es aber offenbar noch an vielen Stellen, wie einige Reaktionen aus dem Publikum zeigten. In der Diskussion wurde mehrfach darüber geklagt, dass Kassen die Einsicht in die Verträge mit nicht nachvollziehbaren Argumenten verwehren würden. Der positiven Bilanz von Prof. Will bezüglich der Gesetzgebung wollte sich Klaus-Jürgen Lotz, Vizepräsident des Bundesinnungsverbandes Orthopädietechnik, nicht ganz anschließen. Die deutliche Belebung des Vertrags- und Preiswettbewerbs im Hilfsmittelbereich, die Will als positiven Effekt der jüngsten Gesetze genannt hatte, beschrieb Lotz als enormen Kostendruck, der auf den Betrieben laste.

Nachbesserungen bei § 128
Nachbesserungsbedarf gab es auch beim erst in diesem Jahr in Kraft getretenen § 128. Dieser Paragraph soll definieren, was in der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern erlaubt ist und was nicht. Auch hier habe es fragwürdige Umsetzungen in der Praxis gegeben, berichtete Prof. Will, insbesondere beim so genannten verkürzten Versorgungsweg, der vor allem in der Hörgeräteakustik von Bedeutung ist. Der Grundgedanke des Gesetzgebers sei gewesen, diese Versorgung zwar weiter zu erlauben, aber nicht durch den neuen Paragraphen zu forcieren, wie es in der Praxis geschehen sei. Hier habe man nun präzisiert, dass die Mitwirkung der Vertragsärzte an der Hilfsmittelversorgung einen Vertrag mit der Krankenkasse voraussetzt und nur die zusätzlichen Aufgaben zur vertragsärztlichen Versorgung unmittelbar zu vergüten sind.
Dr. Andreas Zemke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Berliner Orthopäden forderte in seinem Vortrag noch weitere Präsizierungen dieses Paragraphen. Er betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Leistungserbringer im Sinne der besten Versorgung des Patienten unverzichtbar sei. Er bedauerte, dass durch den neuen Paragraphen diese Zusammenarbeit ins Licht einer kriminellen Handlung gerückt worden sei. Viele Ärzte wüssten nicht, was eigentlich noch erlaubt sei und was nicht. Und halte man sich genau an die gesetzlichen Regelungen, sei eine Hilfsmittelversorgung in manchen Fällen nicht mehr möglich.

Festzuschüsse: Beim Ministerium nicht geliebt
Bezüglich der Kostenbegrenzung für die Kassen stellte Lotz für den BIV OT das Modell des Festzuschusses vor, bei dem es eine aufzahlungsfreie Basisversorgung geben soll, mit der Möglichkeit, für weitere Produkte mit höherer Qualität und Dienstleistung Aufzahlungen zu nehmen.
Dass dieses Modell in nächster Zukunft eine Chance hat, wurde von Prof. Will jedoch bezweifelt. Er berichtete davon, wie sehr man sich im Ministerium nach Einführung der Festbeträge im Jahr 2005 über die so genannten wirtschaftlichen Aufzahlungen geärgert habe, die von den allermeisten Betrieben erhoben worden seien. Mit dem GKV-WSG habe man verhindern wollen, dass die Versicherten über mehrere Produktgruppen hinweg mit Aufzahlungen konfrontiert werden. Und genau dies befürchte man bei einem Wechsel vom Sachleistungs- zu einem Zuschuss-System.

Keine Ausschreibungspflicht durch EuGH-Urteil
Sind die gesetzlichen Regelungen im Hilfsmittelmarkt noch konform mit dem Europarecht? Diese Frage wird seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2009 intensiv diskutiert. Der EuGH hatte entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind, und die Herstellung von Hilfsmitteln - zum Beispiel orthopädische Schuhe - als Lieferauftrag anzusehen sind. Daraus folge, so einige Interpreten des Urteils, dass Hilfsmittel nun konsequent ausgeschrieben werden müssten. Dies sieht man im Gesundheitsministerium anders. Durch das Beitrittsrecht zu den Verträgen handele es sich, so Prof. Will, um ein offenes Leistungsgeschehen, dem man durch einseitige Willenserklärung beitreten könne. Dies sei kein Rahmenvertrag im Sinne des Vergaberechts.
Unterstützung bei dieser Interpretation erhielt Will von Jörg Hackstein von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte. Für eine Ausschreibung seien drei Kriterien maßgebend: Es müsse ein öffentlicher Auftraggeber sein, der Schwellenwert für Ausschreibungen müsse überschritten sein und es müsse ein öffentlicher Auftrag vorliegen. Bei einem öffentlichen Auftrag müsse es zum einen eine Entgeltregelung zwischen Leistungserbringer und Kassen geben sowie auch eine exklusive Auswahl bezüglich des Leistungserbringers, auf die der Versicherte keinen Einfluss hat. Dies liege bei einer Ausschreibung vor.
Schreibe die Kasse aber nicht aus und habe jeder Betrieb ein Beitrittsrecht – und die Versicherten die Wahl zwischen den Leistungserbringern – sei es eben kein öffentlicher Auftrag, weshalb die Pflicht zur Ausschreibung entfalle. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Beitrittsrecht auch korrekt ausgeübt werden könne. Würden Leistungserbringer ausgegrenzt, bedeute das eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten und die Umgehung einer Ausschreibung. Hackstein wollte sich jedoch nicht festlegen, ob diese Interpretation im Zweifelsfall auch vor den Gerichten Bestand hat.

Präqualifizierungsverfahren
Worin unterscheiden sich eigentlich das alte Zulassungsverfahren und die Präqualifizierung, wurde Carla Grienberger vom GKV-Spitzenverband von einer Teilnehmerin gefragt. Der Hauptunterschied sei, so Grienberger, dass man im Gegensatz zur alten Zulassung mit der Präqualifizierung nicht mehr die Lieferberechtigung erhalte, sondern sich nur als möglicher Vertragspartner der Kassen qualifiziere. Ansonsten werden die Kriterien für die Präqualifizierung sicher denen für die Zulassung ähneln, meinte sie. Allerdings soll das Verfahren in einen allgemeinen Teil und einen spezifischen Teil für die jeweiligen Versorgungsbereiche aufgeteilt werden. Welche Kriterien letztlich gelten, legt der GKV-Spitzenverband Bund fest. Die Leistungserbringer haben nur eine beratende Funktion. Das Verfahren selbst legen die maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer und der GKV-Spitzenverband gemeinsam fest. Carla Grienberger versicherte, dass man sich bemühe, das Verfahren schlank zu halten und die Betriebe nicht zu überfordern. Bis zum 30. Juni 2010 soll das Präqualifizierungsverfahren laut Gesetz stehen. be