03. November 2021

Ärztetag fordert patientenzentrierte statt renditeorientierte Versorgung

Foto: Robert Kneschke/AdobeStock

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Der 125. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem Grundsatzbeschluss aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Ärztliches Handeln müsse vor ökonomisch motivierten Einflussnahmen geschützt sein – auch zum Wohle der Patienten.

Die Ärzteschaft habe sich immer dazu bekannt, mit den verfügbaren Ressourcen möglichst effizient umzugehen. Sie wolle aber keine Entscheidungen treffen und auch keine medizinischen Maßnahmen vornehmen, welche aufgrund wirtschaftlicher Zielvorgaben erfolgen und dabei das Patientenwohl gefährden und den Patienten Schaden zufügen können. Der 125. Deutsche Ärztetag 2021 betont: "Wenn Ärztinnen und Ärzte von Klinik- und Kostenträgern sowie zunehmend auch von kapitalgetriebenen Fremdinvestoren angehalten werden, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln, geraten sie in einen für sie schwer lösbaren Zielkonflikt. Sie wollen und müssen einerseits ihren berufsethischen Pflichten genügen, andererseits sollen sie aber wirtschaftliche Rentabilitätsziele erreichen, die zum Teil auch durch die Sozialgesetzgebung bedingt sind."

Um dem zukünftigen Versorgungsbedarf im stationären Sektor gerecht zu werden und Fehlanreize des deutschen DRG-Fallpauschalensystems zu beheben, sei eine grundlegende Reform der bisherigen erlösorientierten Krankenhausbetriebsmittelfinanzierung erforderlich. Die Vergütungssystematik dürfe nicht länger ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz eines Krankenhausbetriebes ausgerichtet sein. Vielmehr müsse sie sich vorrangig am Versorgungsbedarf und an angemessenen Vorhaltekosten für Personal, Infrastruktur und Technik orientieren. Der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten müsse die Ausgliederung der Kosten des ärztlichen Dienstes folgen.

Notwendig sei eine Abkehr von dem 100-Prozent-Ansatz des deutschen DRG-Fallpauschalensystems. Eine neue Vergütungssystematik müsse Unterschiede in den Kostenstrukturen von Kliniken mit unterschiedlichen Standorten und Versorgungsaufträgen berücksichtigen. Die Krankenhäuser müssten durch einen Mix aus pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten, einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil sowie einem Budget zur Entwicklung der Strukturqualität finanziell solide aufgestellt werden. Der demografie- und morbiditätsbedingte Versorgungsbedarf sowie die dafür erforderlichen Personalressourcen müssten prospektiv ermittelt werden und in der Krankenhausplanung vorausschauend berücksichtigt werden. 

Warnung vor Fremdinvestoren im ambulanten Bereich
Der deutsche Ärztetag weist kritisch darauf hin, dass sich im ambulanten haus- und fachärztlichen Bereich Übernahmen von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen durch Fremdinvestoren, z. B. durch sogenannte Private-Equity-Gesellschaften, häufen. Aufgrund der vorwiegend renditeorientierten Motivation dieser Fremdinvestoren bestehe die Gefahr, dass medizinische Entscheidungen zugunsten einer kommerziell motivierten Leistungserbringung beeinflusst würden. Zu befürchten sei zudem eine Konzentration von investorenbetriebenen medizinischen Einrichtungen, vor allem in Ballungsräumen – zulasten der Versorgung in ländlichen Gebieten. Zusätzlich zu den bereits mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) umgesetzten Neuregelungen zur Eingrenzung des Einflusses von Fremdkapitalgebern auf die ambulante Versorgung seien daher weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich, so der Deutsche Ärztetag.

Insbesondere müsse der Versorgungsauftrag von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zur Wahrung der Trägerpluralität und der freien Arztwahl begrenzt werden. MVZ-Gründungen durch Krankenhäuser seien an einen fachlichen und räumlichen Bezug zu deren Versorgungsauftrag zu koppeln. Anträge auf Zulassung sowie auf Anstellung einer Ärztin bzw. eines Arztes im MVZ sollten dann versagt werden, wenn der Träger des MVZ dadurch in einer Region eine marktbeherrschende Stellung erlangen würde. Gewinnabführungsverträge mit externen Kapitalgebern müssten begrenzt werden, da die Gewinne aus Sozialversicherungsbeiträgen generiert werden. Der Ärztetag fordert auch, ein MVZ-Register zu installieren, das mehr Transparenz für Patienten über die im Bereich des SGB V agierenden Finanzinvestoren schafft.

Für den stationären sowie für den ambulanten Bereich sollten im Sozialrecht sowie speziell im Zulassungsrecht explizite Regelungen verankert werden, nach denen Träger von Einrichtungen unter Androhung von Sanktionen gewährleisten müssen, dass die bei ihnen tätigen Ärzte ihre berufsrechtlichen Vorgaben einhalten können, betont der Deutsche Ärztetag..