12. Januar 2022

Was bringt uns die neue Regierung? Online-Talk des Bündnisses "Wir versorgen Deutschland"

Foto: PhotoSG/AdobeStock

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Die neue Regierung steht - und auch der Koalitionsvertrag, der das Regierungsprogramm beinhaltet. Im Rahmen einer Online-Informationsveranstaltung des Bündnisses "Wir versorgen Deutschland" (WvD) unterzogen Kirsten Abel und Patrick Grunau im Online-Videotalk  am 7. Januar 2022 den Vertrag einer kritischen Bewertung. Aus ihrer Sicht versprechen viele aufgeführte Punkte mögliche Hebel, um für die Hilfsmittelbranche wichtige Themen voranzubringen.

Seit dem 24. November 2021 liegt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach formulierte bei seinem Antritt gleich ein Versprechen: „Mit uns wird es keine Leistungsabsenkungen im Gesundheitswesen geben.“ Auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich neu konstituiert. Kirsten Abel, Sprecherin des Präsidiums des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), und Patrick Grunau, Bereichsleiter Politik, Kommunikation und Marketing bei der rehaVital Gesundheitsservice GmbH, stellten zunächst die Spitze des Gesundheitsministeriums, den Ausschuss für Gesundheit sowie die gesundheitspolitischen Sprecher vor. Dabei wurden neben den Ministerien Gesundheit sowie Arbeit und Soziales (SPD) auch die Ministerien Wirtschaft und Klimaschutz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzen sowie Bildung und Forschung (FDP) betrachtet. Anliegen des Bündnisses ist es, nachhaltige Kontakte in die genannten Ministerien aufzubauen, um ihre Forderungen mit einheitlicher Stimme an den richtigen Stellen zu platzieren und den Druck vonseiten der Hilfsmittelbranche zu erhöhen.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags
Kirsten Abel und Patrick Grunau referierten über die gesundheitsbezogenen Themenblöcke des Koalitionsvertrags und gingen dabei vorrangig auf die für die Hilfsmittelbranche relevanten Bereiche ein. Der erste Punkt im Koalitionsvertrag benennt das Vorhaben der Entbürokratisierung. Dieses Ziel begrüßt das Bündnis sehr, da die qualitätsgesicherte Patientenversorgung durch eine überbordende Bürokratie zusehends aus dem Fokus zu geraten drohe. Unspezifisch bleibe im Koalitionsvertrag jedoch, wie genau die Entbürokratisierung gelingen soll. Die Stärkung der Gesundheitsberufe, die als weiterer Punkt im Koalitionsvertrag benannt wird, ist aus Sicht des Bündnisses ein brisantes Thema. Wie Abel und Grunau betonten, sollte die Relevanz des versorgenden Personals in den Sanitätshäusern herausgestellt werden. Denn im Gegensatz zu akademischen Berufsgruppen würden diese oft keine eindeutige Zuordnung im Gesundheitswesen erfahren und folglich in ihrer Handlungsnotwendigkeit in der Patientenversorgung häufig übersehen. „Es hat uns Blut, Schweiß und Tränen gekostet, um gegenüber der Politik deutlich zu machen, welche wesentliche Rolle die Gesundheitsbetriebe in der Patientenversorgung einnehmen. Die Pandemie hat bereits viele Defizite aufgezeigt, das Thema wird aber weiterhin sehr aktuell sein“, so Kirsten Abel.

Ein anderes sehr präsentes Thema sei die Digitalisierung, die sich in auch vielen anderen Unterpunkten des Koalitionsvertrags wiederfindet. Zwar sei die Zusage gemacht worden, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und das E-Rezept zu beschleunigen. Letzteres sei jedoch mittlerweile auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Dies verdeutliche das Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis, erklärten Abel und Grunau..

Weitere Punkte des Koalitionsvertrags, die während der Informationsveranstaltung diskutiert wurden, waren die zukünftige Entwicklung wohnortnaher Versorgungskonzepte, die Bevorratung von Medizinprodukten und Hilfsmitteln, die Stärkung der (häuslichen) Pflege, die Beschleunigung der Selbstverwaltung durch eine Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie eine Stabilisierung der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Wie geht es weiter?
Aus den Punkten des Koalitionsvertrags abgeleitet benannten Kirsten Abel und Patrick Grunau die Planung des Bündnisses für 2022. „Es gilt nun, die handelnden Personen an ihrem Tun zu bewerten, brisante Themen aus unserer Branche rechtzeitig an die Politik heranzutragen und entsprechend Einfluss zu nehmen“, erklärt Patrick Grunau. Um in den kommenden Monaten bestmöglich handeln zu können, sollen Gespräche mit den Sprechern der Fraktionen sowie ein kontinuierliches Monitoring der aus dem Koalitionsvertrag sondierten Fokus-Themen folgen. Die regelmäßig stattfindenden öffentlichen WvD-Video-Talks sollen beibehalten werden.

Aber auch die internen Strukturen des Bündnisses sollen gefestigt werden. 2022 wird die erste Mitgliederversammlung des Bündnisses abgehalten, zudem erfolgt die Eintragung ins Vereinsregister. Im weiteren Verlauf ist die Aufnahme weiterer (Gast-)Mitglieder vorgesehen.

Insgesamt verfolgten rund 130 Teilnehmer den Online-Videotalk. Zum Bündnis "Wir versorgen Deutschland" gehören: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG.