05. September 2022

Eurocom: Mehrwertsteuer für Hilfsmittel einheitlich senken

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Die Herstellervereinigung Eurocom begrüßt die Forderung des GKV-Spitzenverbandes, die Mehrwertsteuer für alle Hilfsmittel einheitlich von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. "Die einheitliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist heute dringlicher denn je. Sie kann der Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung entgegenwirken, ohne die Beitragszahler zusätzlich zu belasten“, erklärt Eurocom-Geschäftsführerin Oda Hagemeier zur Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

"Die Eurocom fordert diesen notwendigen Schritt zur Vereinfachung, Wettbewerbssicherung und Aufrechterhaltung einer bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung schon seit langem und hat ihn als Auftrag an die Bundesregierung adressiert. Dass bisher vergleichbare Hilfsmittel unterschiedlich besteuert werden, ist sachlich unbegründet und verwirrend. Abrechnungsprobleme mit Krankenkassen, Wettbewerbsverzerrung und die Einschränkung der Versorgungsvielfalt sind die Folgen", so Hagemeier. 

Zurzeit gelten für vergleichbare Hilfsmittel von verschiedenen Herstellern, etwa von Bandagen und Orthesen, unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Ob für eine Bandage oder Orthese der reduzierte oder der volle Mehrwertsteuer-Satz gilt, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Die Höhe orientiert sich an den von den Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten (ZPLA) festgelegten Zolltarifierungen. "Die Folge: Technisch vergleichbare Hilfsmittel werden mit unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätzen belegt. In der Praxis führt dieser Umstand immer wieder zu Problemen", erklärt die Eurocom.