28. September 2022

Apotheker fordern Abschaffung der Präqualifizierung

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Die Abschaffung der Präqualifizierung zumindest für Apotheken - das fordert ein Leitantrag, der beim Deutschen Apothekertag (DAK) am 14. bis 16. September in München von der Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker verabschiedet wurde. In einem weiteren Antrag fordern die Apotheker umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen.

Für den Fall, dass eine vollständige Abschaffung der Präqualifizierung nicht erreicht wird, fordert die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker den Gesetzgeber dazu auf, gesetzlich festzuschreiben, dass Apotheken für die Versorgung mit apothekenüblichen Hilfsmitteln, für die keine handwerkliche Zurichtung erforderlich ist, ohne Präqualifizierungszertifikat die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Versorgung erfüllen. Die Präqualifizierung solle im Rahmen der Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) an die Räume und Ausstattung automatisch als erfüllt gelten.

"Immer mehr Apotheken scheuen den Aufwand der Präqualifizierung und verzichten auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dies gefährdet die flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten, vor allem im ländlichen Raum", warnen die Antragsteller.

Mit der Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis sei sichergestellt, dass jede Apotheke die Voraussetzung für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln erfüllt. Die Apotheker weisen darauf hin, dass sie im Rahmen ihres Studiums und der anschließenden Praxisphase umfassende Kenntnisse auch in der Auswahl und Anwendung von Hilfsmitteln und anderen Medizinprodukten erwerben. Außerdem unterlägen Apotheken im Rahmen der staatlich regulierten regelmäßigen Apothekenüberwachung sowie der Vorgaben zur Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis bereits einer Kontrolle, die durch die Vorgaben einer Präqualifizierung zu doppeltem bürokratischem Aufwand führe.

Anstelle aufwändiger Nachweisverfahren sollte die Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke als Grundlage für die Versorgung mit in der Apotheke relevanten Hilfsmitteln ausreichend sein, so die Antragsteller. Die Präqualifizierung sei nicht erforderlich und abzuschaffen

Entbürokratisierung gefordert

In einem weiteren Leitantrag der Hauptversammlung, der vom Gesetzgeber Maßnahmen zur Entbürokratisierung fordert, wird die Präqualifizierung als ein Beispiel für die zunehmenden "Hürden mit zweifelhaften Nutzen" genannt. Als ein weiteres Beispiel für überbordende Bürokratisierung wird auch die "nicht mehr überschaubare Anzahl an Hilfsmittelversorgungsverträgen mit zum Teil sehr kleinteiligen Regelungen" kritisiert. Da die gesetzlichen Krankenkassen nicht bereit seien, kassenübergreifende und vor allem inhaltlich schlanke Verträge zu schließen, sei auch hier der Gesetzgeber gefordert. 

Die Apotheker fordern den Gesetzgeber in diesem Leitantrag auf, gemeinsam mit allen betroffenen Berufsgruppen des Gesundheitssystems einen interdisziplinären Aktionsplan zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erstellen und die dort gesetzten Ziele konsequent in die Normgebung einfließen zu lassen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen sektorenübergreifenden runden Tisch im Gesundheitswesen zu initiieren. Dieser solle einen Maßnahmenkatalog zur deutlichen Reduzierung des Bürokratieaufwandes und zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung erstellen.