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02. August 2017

Bundesversicherungsamt: Rechte der Leistungserbringer bei Vertragsverhandlungen

Krankenkassen sind nach § 127 Abs. 2 SGB V verpflichtet, die Vertragsangebote der Leistungserbringer ernsthaft zu prüfen, schreibt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Schreiben an die Krankenkassen vom 20. Juli 2017. Ein Ausschluss von Leistungserbringern von Vertragsverhandlungen ohne sachgerechten Grund ist rechtswidrig. Auch weitere Rechte der Leistungserbringer bei Vertragsverhandlungen spricht die Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen an.

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13. Juli 2017

„Wir müssen wieder zu kalkulierten Preisen kommen!“

Die Neufassung der PG 08 zeigt einmal mehr, dass die Anliegen der Orthopädiehandwerke gegenüber den Krankenkassen zu wenig Gehör finden. Kein Grund aufzugeben, sagen Jens Schulte und Uwe Branscheidt vom Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) in einem aktuell erschienenen Artikel der Zeitschrift „Orthopädieschuhtechnik“. Für sie stehen kalkulierte Preise in den Verträgen auf der Agenda - und bei der PG 08 wird gegen die Preisfestsetzung geklagt.

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12. Juli 2017

"Hilfsmittel-Verhandlungsverträge sind rechtmäßig"

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Die Position mancher Krankenkassen, dass nur Ausschreibungen oder einseitige Open-House-Verfahren die vergaberechtlichen Vorgaben erfüllen, widerspreche dem klaren Willen des deutschen Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG), so BIV-OT-Präsident Klaus-Jürgen Lotz und BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt.

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20. Juni 2017

BVMed gibt Hinweise zu wirtschaftlichen Aufzahlungen nach § 302 SGB V

Nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) soll mit der Abrechnung nach § 302 SGB V künftig auch die Höhe privater Aufzahlungen erfasst und übermittelt werden. Der GKV-Spitzenverband ist aufgefordert, diese Zahlen hilfsmittelspezifisch einmal im Jahr zu veröffentlichen, um hiermit Transparenz über die Versorgungs- und Vertragssituationen zu schaffen.

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09. Juni 2017

Leo Schütze verstorben

Der Begründer und Mit-Herausgeber des Schütze-Briefes und der Gesellschaftspolitischen Kommentare, Leo Schütze, ist am 1. Juni 2017 im  Alter von 89 Jahren verstorben.

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07. Juni 2017

Positionspapier der Gesundheitshandwerke

Die Gesundheitshandwerke stellen ihr Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 vor. Darin formulieren sie ihre Positionen, Vorstellungen und Anliegen für die Bundestagswahl 2017 und das gesundheitspolitische Programm der kommenden Legislaturperiode, um die Gesundheitsversorgung zukunftsfest und zugleich innovativ, wohnortnah und persönlich zu gestalten.

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07. Juni 2017

Parlamentarischer Abend der Gesundheitshandwerke

Ende Mai 2017 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der Parlamentarische Abend der Gesundheitshandwerke statt. Das Spitzentreffen diente bereits zum vierten Mal als Austauschort der wesentlichen Akteure aus Politik und Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In diesem Jahr war der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, Ehrengast der Veranstaltung.

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24. Mai 2017

ISPO Weltkongress erreicht afrikanischen Hilfsmittelmarkt

Vier Tage lang trafen sich 2.000 Orthopädietechniker, Ärzte, Therapeuten und Ingenieure vom 08. bis 11. Mai in Kapstadt, um über die zukünftigen Entwicklungen der Hilfsmittelversorgung zu diskutieren. Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Weltkongresses der International Society for Prosthetics & Orthotics (ISPO) lag darin, vor allem die Gesundheitsdienste in Afrika sowie Unternehmen des afrikanischen Marktes zu erreichen.

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24. Mai 2017

IVO-Vorstandssitzung in Kapstadt

Während des ISPO-Weltkongresses in Kapstadt, Südafrika, (8.-11. Mai 2017) hielt der Internationale Verband der Orthopädieschuhtechnik seine Vorstandssitzung ab. Thema war unter anderem die Kooperation mit der ISPO (International Society for Prosthetics and Orthotics), die im Mai 2016 in Leipzig vereinbart worden war.

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24. Mai 2017

Festbeträge für Einlagen: Klage gegen den GKV-Spitzenverband

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), drei Landesinnungen und zwei Orthopädie­schuhtechnik-Betriebe haben gegen den GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage erhoben. Gegenstand sind die Festbeträge für Einlagen, die der GKV-Spitzenverband am 22. März 2017 beschlossen hat.

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23. Mai 2017

Jahresempfang Verena Bentele: Teilhabepolitik bleibt Zukunftsaufgabe

Beim diesjährigen Jahresempfang bedankte sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, bei ihren Gästen für die Gestaltung der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Prägend sei im letzten Jahr die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes gewesen. „Wir können Erfolge für mehr Teilhabe verzeichnen, wie ein Budget für Arbeit und die unabhängige Teilhabeberatung. Aber wir stehen bei der erfolgreichen Umsetzung erst am Anfang. Denn jetzt sind maßgeblich die Länder am Zug, damit diese Instrumente bundesweit wirken können“, betonte Bentele.

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15. Mai 2017

BVMed hält "Open-House-Modell" für unzulässig und spricht sich für Verhandlungsverträge aus

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hält „Open-House-Verträge“ von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Die Krankenkassen dürften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG) konterkarieren, kritisiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Der BVMed spricht sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung aus, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen.

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15. Mai 2017

Diabetisches Fußsyndrom: AG FUSS veröffentlicht Oppenheimer Erklärung II

In der „Oppenheimer Erklärung“ formulierte die AG FUSS 1993 unter anderem eine Amputationsnotbremse und gab bahnbrechende Empfehlung zur Behandlung des diabetischen Fußsyndroms in Deutschland. Nun veröffentlichte die AG FUSS DDG eine aktualisierte "Oppenheimer Erklärung II". Verabschiedet wurde sie auf der Mitgliederversammlung der AG Fuß im März in Stuttgart anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Arbeitsgemeinschaft.

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15. Mai 2017

Staatssekretär Laumann stellt Bericht zu Entwicklungen im Gesundheitswesen vor

Eine größere Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in seinem Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den vergangenen drei Jahren aus Sicht der Patienten und Pflegebedürftigen. Darin spricht er sich auch für die Beseitigung von Qualitätsmängeln in der Hilfsmittelversorgung aus und fordert ein Gesundheitssystem, in dem alle Berufsgruppen auf Augenhöhe agieren.

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02. Mai 2017

Antikorruptionsgesetz verunsichert Kliniken

In der Diskussion um das im Sommer letzten Jahres in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die nach wie vor bestehenden Unklarheiten kritisiert. "Es besteht eine große Unsicherheit bei den Krankenhäusern und auch bei niedergelassenen Ärzten, wie die neuen Regelungen des Strafgesetzbuches sich auf verschiedene Kooperationsmodelle in der Praxis auswirken", erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum auf der Veranstaltung "Kooperation oder Korruption?" in Berlin. Er betonte, dass die vom Gesetz gewünschten und zum Teil sogar vorgegebenen Kooperationen nicht durch die neuen Straftatbestände konterkariert werden dürften.

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28. April 2017

Erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch Diabetes

Diabetes gehört mit geschätzt über 420 Millionen Betroffenen zu den weltweit häufigsten Stoffwechselerkrankungen. Wissenschaftler der Universität Göttingen haben nun in Kooperation mit einem internationalen Forscherteam errechnet, dass sich die globalen Kosten der Krankheit für das Jahr 2015 auf 1,3 Billionen US-Dollar beliefen. Das entspricht 1,8 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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27. April 2017

KKH-Vertrag: ZVOS ruft nochmals zu Solidarität auf

Wie  bereits berichtet, verhandelt der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) derzeit noch mit der KKH über  einen  Vertragsabschluss  zur PG  31 (orthopädische Schuhe und Zurichtungen). Seit dem 1. April besteht kein Vertrag mehr. Der ZVOS ruft nochmals dazu auf, die Verhandlungen nicht durch den Abschluss von Einzelverträgen zu schwächen.

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20. April 2017

Eurocom fordert klare Verfahrensordnung zur Weiterentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 10. April 2017 überwiegend in Kraft getreten. Nun geht es an die Umsetzung. Der Industrieverband Eurocom fordert Verbindlichkeit und Rechtsklarheit der Verfahrensordnung zur Weiterentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses und die frühzeitige Einbindung der Hilfsmittelhersteller.

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12. April 2017

PG 08 (Einlagen) fortgeschrieben

Am 1. April 2017 ist die Neufassung der Produktgruppe 08 (Einlagen) des Hilfsmittelverzeichnisses in Kraft getreten, die der GKV-Spitzenverband bereits im Oktober 2016 beschlossen hatte. Für Einlagen gelten neue Fest­beträge, die der GKV-Spitzenverband am 31. März 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegeben hat.

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