Bis 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen. Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der medikamentös versorgten ePA-Nutzer über eine digitale Medikationsübersicht verfügen. Zudem sollen bis Ende 2026 mindestens 300 Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten durch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit realisiert werden. Das sind einige Ziele einer Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorgelegt hat.

Am 7. März hat der Rat der Europäischen Union den Änderungen an der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) zugestimmt, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte. Am 16. Februar hatte bereits das Europäische Paralement seine Zustimmung erteilt.

Anlässlich des Inkrafttretens der Energiehilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im März fordert das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ erneut eine analoge gezielte Entlastung der Hilfsmittelleistungserbringer, um die Versorgung in diesem Bereich trotz der hohen Energie- und Treibstoffpreise langfristig sicherzustellen.

Zur ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im neuen Jahr haben sich am 30. Januar die Landesministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit und Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach zusammengeschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). 

Diabetes mellitus ist global auf dem Vormarsch. Eine aktuelle Lancet-Studie prognostiziert nun, dass sich die Erkrankungszahlen für Diabetes Typ 1 bis 2040 von etwa 8,4 Millionen auf bis zu 17,4 Millionen verdoppeln könnten. Die Studie gibt 201 Ländern konkrete Zahlen zu ihrer derzeitigen nationalen Diabetes-Lage an die Hand. Auch Deutschland müsse dringend politische Konsequenzen aus den aktuellen Studienergebnissen ziehen, mahnt die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG). Sie seien ein Warnschuss für nationale Gesundheitssysteme.

In seinem Sonderbericht hatte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Herbst erhebliche Defizite in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenkassen festgestellt (wir berichteten). Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung nun geantwortet. Sie sieht im Wesentlichen vorerst keinen Grund für zusätzliche gesetzliche Regelungen, möchte aber einige Vorschläge des BAS prüfen.

Die Eurocom weist in einem Positionspapier darauf hin, dass die Regeln der MDR für den Hilfsmittelbereich teilweise Hürden errichten, die weder der Patientensicherheit noch dem fairen Wettbewerb dienen. Beispiele seien die überzogenen Anforderungen zur Direktkennzeichnung und die deutlich gestiegene Zahl notwendiger klinischer Prüfungen im Rahmen der Konformitätsprüfung – auch für Hilfsmittel der niedrigsten Risikoklasse I.

Die EU-Kommission hat am 6. Januar einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) vorgelegt. Er sieht zur Vermeidung von Engpässen bei Medizinprodukten unter anderem die Abschaffung der Abverkaufsfrist und eine Verlängerung der Übergangsfrist nach einem risikobasierten Ansatz vor. Außerdem werden Klasse III-Sonderanfertigungen mit in die Fristenverlängerung aufgenommen. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht darin ein gutes Signal für die medizinische Versorgung der Patienten und den Medizinprodukte-Standort Europa. 

Nach rund zwei Jahren sind "Apps auf Rezept" noch nicht in der Versorgung angekommen. Diese Blianz zieht der GKV-Spitzenverband in seinem Bericht zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA für den Zeitraum vom 1.September 2020 bis 30. September 2022. Seit Anfang 2022 bewegt sich die monatliche Menge der eingelösten Freischaltcodes auf einem nahezu unveränderten Niveau zwischen 10.000 und 12.000 DiGA. Insgesamt wurden bis Ende September rund 164.000 DiGA in Anspruch genommen.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers und der Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung – Qualität vor Wirtschaftlichkeit sei eine Forderung, welche die DDG schon lange erhebt. Allerdings bleibe bei dem bisherigen Reformpapier unklar, wie das gelingen soll, ohne dass den Krankenhäusern künftig mehr Geld zur Verfügung stehen wird.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in Schreiben an Gesundheitsminister Lauterbach, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Einführung eines Härtefallfonds für ambulante Hilfsmittelversorger, so wie er für Krankenhäuser und Pflegeheime vorgesehen ist.

Am 9. Dezember fand in Brüssel die Sitzung des Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der EU statt. Neben anderen Gesundheitsthemen wurden dringend angemahnte Veränderungen in Bezug auf die EU-MDR diskutiert. Die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, kündigte drei Maßnahmen an, um die derzeitigen Probleme bei der Umsetzung der MDR kurzfristig anzugehen.

Zu viele Verträge und zu viel Bürokratie belasten die Hilfsmittelversorgung in Deutschland. Reformen sind dringend notwendig. Darin waren sich Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) mit Antje Domscheit, Abteilungsleiterin „Kranken- und Pflegeversicherung“ vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), im digitalen WvD-Talk am 08.12.22 einig. Aber welche Reformen sind zielführend? Hierüber diskutierten sie zusammen mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appelliert an die EU-Gesundheitsminister, sich bei ihren Beratungen am 9. Dezember auf dringend erforderliche Anpassungen der EU-Medizinprodukteverordnung zu verständigen. "Andernfalls drohen Defizite bei der Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sowie eine Schwächung des Wirtschafts- und Gesundheitsstandorts", warnt der DIHK.

Im November 2022 hat das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) knapp 400 Betriebe zur aktuellen Situation der Hilfsmittelbranche befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Hilfsmittelleistungserbringer stark von den aktuellen Kostensteigerungen betroffen sind und zugleich davon ausgehen, kaum von den Entlastungsmaßnahmen zu profitieren. In der Folge befürchten zwei Drittel der Betriebe starke oder sehr starke Einschränkungen in der Versorgung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember hat der Sozialverband VdK die uneingeschränkte Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken gefordert.

Am 28. November fand im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke ein Austausch mit MdB Martina Stamm-Fibich, Sprecherin für Hilfsmittel und Medizinprodukte in der SPD-Bundestagsfraktion, statt. Für den Zentralverband Orthopädieschuhtechnik nahmen ZVOS-Präsident Stephan Jehring und Hauptgeschäftsführerin Jessica Kuhn teil. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30. November 2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden.