ostechnik.de - News-Gesundheitspolitik
Foto: Bundesrat/Frank Bräuer
08. April 2020

Bundesrat spricht sich gegen Schiedsverfahren und verstärkte Aufsichtsanordnungen aus

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 5. März 2020 verabschiedet hatte. In einem zusätzlichen Entschließungsantrag fordert der Bundesrat allerdings, einige der Regelungen, die das Gesetz zur Stärkung der Vertragspartner der Krankenkassen vorsieht, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder zurückzunehmen. Insbesondere die geplanten Schiedsverfahren bei Uneinigkeiten in Vertragsverhandlungen lehnt der Bundesrat ab.

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Foto: Gina Sanders/AdobeStock
04. April 2020

MDR: EU-Kommission nimmt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn an

Die Europäische Kommission hat am 3. April einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure können so der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben.

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03. April 2020

Private Krankenversicherung (PKV) kehrt zur gematik zurück

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich ab heute wieder an der für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlichen gematik GmbH. Dazu hat der GKV-Spitzenverband mit Wirkung vom 3. April 2020 2,45 Prozent der gematik-Geschäftsanteile an den PKV-Verband übertragen.

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Foto: AOK Mediendienst
31. März 2020

Corona-Krise: Kliniken entlasten, ambulante Angebote nutzen

Facharztverbände  rufen Patienten mit nicht-lebensbedrohlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Verletzungen und akuten Schmerzen dazu auf, während der regulären Öffnungszeiten nicht zuerst in die Notfallambulanz einer Klinik zu gehen, sondern in eine ambulante Facharztpraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie in ihrer Nähen. Damit könne man dazu beitragen, die Notfallambulanzen während der Corona-Pandemie nicht zu überlasten. Auch eine ambulante fachärztliche Versorgung am Wochenende sei möglich, sofern in einem Bundesland nicht bereits flächendeckend Portalpraxen oder Notfallstrukturen außerhalb von Kliniken arbeiten.

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Foto: MK-Photo/fotolia
31. März 2020

BIV-OT: Versorgungsvertrag ohne Verhandlungen verstößt gegen Willen des Gesetzgebers

Auch der BIV-OT kritisiert, dass eine gesetzliche Krankenkasse einen neuen Vertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten ohne Verhandlungen und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einem Anbieter geschlossen hat. „Hier besteht die Gefahr von Dumpingpreisen und Qualitätseinbußen. Andere Leistungserbringer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das verstößt klar gegen den Willen des Gesetzgebers zu mehr Transparenz und Qualität in der Hilfsmittelversorgung durch Verhandlungsverträge, der erst im vergangenen Jahr durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestätigt wurde“, kritisiert BIV-OT-Präsident Alf Reuter.

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30. März 2020

Verbände begrüßen Anpassung der Hilfsmittelrichtlinie durch den G-BA

Im Schnellverfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Beschlussentwurf über befristete Änderungen der Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (kurz: Hilfsmittel-Richtlinie) vorgelegt. Die COVID-19-Sonderregelungen sehen während der Corona-Krise vor, dass im Rahmen des Entlassmanagements der Hilfsmittelbedarf von 14 Tagen (statt 7 Tagen) verordnet werden darf. Die Frist von 28 Kalendertagen zwischen Verordnung und Aufnahme der Hilfsmittelversorgung wird ausgesetzt. Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel setzen vorläufig keine unmittelbare persönliche Anamnese voraus und können postalisch übermittelt werden.

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Foto: Gina Sanders/AdobeStock
25. März 2020

EU-Kommission will MDR-Geltungsbeginn um ein Jahr aussetzen

In einem Tweet hat die EU-Kommissarin Stella Kyriakides mitgeteilt, dass die EU-Kommission den MDR-Geltungsbeginn am 26. Mai 2020 um ein Jahr aussetzen will. Ein entsprechendes Dokument werde derzeit erarbeitet. Ein Kommissionssprecher sagte  gegenüber "Politico", Ziel der Kommission sei es, bis Anfang April die Zustimmung von Parlament und Rat zu erreichen. Dies berichtet der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). Der Verband sieht in der Verschiebung des Geltungsbeginns ein wichtiges Signal für die Patientenversorgung und die MedTech-Unternehmen.

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AdobeStock/V. Stanisic
25. März 2020

Corona-Pandemie – Statistiken richtig interpretieren

Noch ist ungewiss, wie sich die COVID 19-Pandemie weiter entwickeln wird. Die Herausgeber der „Unstatistik des Monats“, geben in der aktuellen Situation Hilfestellung, die aktuell kursierenden Fallzahlen, Steigerungsraten und Prognosen richtig einschätzen zu können. Dabei wird klar, dass die aktuellen Maßnahmen nötig sind, um die Ausbreitung zu verhindern. Es wird aber auch Kritik daran geübt, dass keine flächendeckenden Test zur Verfügung stehen. Damit, so die Autoren, wäre es viel einfacher Überträger frühzeitig zu identifizieren und mit weniger drastischen Maßnahmen die Neuinfektionen zu senken.

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(Foto: fotolia/vege)
23. März 2020

Krankenschein auch per Telefonanamnese

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2020 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung zu ändern. Aufgrund der Corona-Pandemie kann der Arzt auch nach telefonischer Anamnese in bestimmten Fällen die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

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Dr. Marc-Pierre Möll. (Foto: BVMed / René Staebler)
23. März 2020

BVMed: „MDR-Geltungsbeginn muss ausgesetzt werden“

Die oberste Priorität der Medizinprodukte-Unternehmen ist es in den nächsten Wochen und Monaten, in der Coronavirus-Pandemie alle notwendigen Produkte für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Behörden. „Vor diesem Hintergrund ist der Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR am 26. Mai 2020 nicht zu halten. Wir haben eine breite Allianz der von den Medizinprodukte-Regularien Betroffenen – mit einer klaren Botschaft an die EU-Kommission: der MDR-Geltungsbeginn muss ausgesetzt werden. Wir brauchen ein MDR-Moratorium!“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

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Foto: Alfredo/AdobeStock
20. März 2020

Sanitätshäuser und OST-Betriebe brauchen Schutzausrüstung und Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Task-Force COVID-19 mahnt die zentrale Versorgung von Sanitätshäusern und orthopädie(schuh)technischen Werkstätten mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln durch das Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) an. Zudem müsse der Zugang zu Patienten in stationären Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen garantiert sein, zum Beispiel durch Erteilung entsprechender Berechtigungen.

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peterschreiber.media/AdobeStock
18. März 2020

BVMed-Umfrage zum Coronavirus zeigt Probleme bei Produktion und Zulieferern

35 Prozent der MedTech-Unternehmen haben Probleme, den Bedarf von medizinischer Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln für die eigenen Produktionsstätten sicherzustellen. Knapp 60 Prozent der Unternehmen haben zudem Probleme mit ihren Zulieferbetrieben. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, an der sich 87 Medizinprodukte-Hersteller beteiligt haben.

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Foto: daniilvolkov/AdobeStock
17. März 2020

Corona: OST-Betriebe bleiben geöffnet

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Dabei wurden auch Regelungen für die Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen getroffen. OST-Betriebe sind nicht von den Schließungen betroffen. 

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26. Februar 2020

Telematik-Infrastruktur: Verbände warnen vor Wettbewerbsverzerrung

Anlässlich des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) warnen Verbände aus der Hilfsmittelbranche vor Wettbewerbsverzerrungen, die sich ergeben können, wenn Leistungserbringer nicht zeitgleich in die Telematik-Infrastruktur eingebunden werden. Dies kann auch die Orthopädieschuhtechnik betreffen, für die bislang kein Zeitplan vorgesehen ist.

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24. Februar 2020

BVMed sieht DiGAV positiv, Wichtiges aber außen vor

Der BVMed begrüßt, dass die Anforderungen an die Sicherheit und Funktionstauglichkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) nach dem Referentenentwurf der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) durch die CE-Kennzeichnung abgegolten sind. „Gleichzeitig sehen wir weitere Möglichkeiten für Synergie-Effekte aus den Kriterien der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) im Rahmen des DiGA-Aufnahmeverfahrens, die sich jedoch in der Rechtsverordnung momentan noch nicht wiederfinden“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. 

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Foto: pikselstock/AdobeStock
17. Februar 2020

Krankenhausgesellschaften setzen sich gegen Strafzahlungen zur Wehr

Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) wehren sich in einer landesweiten Anzeigenkampagne gegen das Ende 2019 verabschiedete MDK-Reformgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass jede durch eine MDK-Prüfung ausgelöste Minderung des Rechnungsbetrages eine Strafzahlung des Krankenhauses in Höhe von mindestens 300 Euro auslöst.

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Foto: magele-picture/AdobeStock
07. Februar 2020

BVMed: "Real-World-Evidenz" bei der Nutzenbewertung beachten

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine stärkere Beachtung der realen Versorgungssituation, sogenannte "Real-World-Evidenz", bei der Nutzenbewertung von Methoden mit Medizinprodukten. "Datenquellen, die die tatsächliche Versorgungssituation abbilden, müssen zukünftig bei der MedTech-Methodenbewertung berücksichtigt werden", sagte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed setzt sich zudem dafür ein, künftig im Kuratorium der IQWiG-Stiftung vertreten zu sein. 

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22. Januar 2020

GKV-Spitzenverband: Beitrittsrecht zu Einzelverträgen erhalten

„Wir haben in komplexes und aus unserer Sicht gut funktionierendes Vertragssystem“, äußerte Carla Meyerhoff-Grienberger, GKV-Spitzenverband, in einer Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Änderungsgesetz am 15. Januar im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Der GKV-Spitzenverband halte die Einführung einer Schiedsstelle nicht für erforderlich. Zudem sollte aus Sicht des Verbandes das derzeit geltende Beitrittsrecht auch zu Einzelverträgen uneingeschränkt beibehalten werden. Dagegen sprach sich Kim Nikolaj Japing, Referatsleiter Gesundheitshandwerke im ZDH, für eine Stärkung von Verbandsverträgen aus.

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