29. März 2016

PG 08 im Hilfsmittelverzeichnis: Gesundheitshandwerke nehmen Stellung

Zur geplanten Fortschreibung der Produktgruppe 08 des Hilfsmittelverzeichnisses haben die Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik, der Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik, der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik und der Herstellerverband Eurocom e. V. eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin machen sie Verbesserungsvorschläge zur Fortschreibung, äußern aber auch Kritik.

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11. März 2016

Eurocom fordert stetige Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses

Patienten müssen die Hilfsmittelversorgung erhalten, die für sie jeweils individuell erforderlich ist, einen Krankheits- und Behinderungsausgleich möglich macht und auf dem neusten Stand der Technik ist, fordert der Industrieverband Eurocom. In seiner Stellung­nahme zum Eckpunktepapier „Weiterentwicklung der Qualität der Hilfsmittelversorgung“ des Bundesministeriums für Gesundheit fordert Eurocom daher die stetige Aktualisierung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses.

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02. März 2016

Patientenbeauftragter Karl-Josef Laumann fordert bessere Hilfsmittelversorgung

Staatssekretär Karl-Josef Laumann fordert in einem Positionspapier mehr Qualität und mehr Transparenz in der Hilfsmittelversorgung. Den Patientenbeauftragten der Bundesregierung hatten hierzu viele Beschwerden von Versicherten erreicht, wonach die Versorgung insbesondere im Bereich Inkontinenzprodukte qualitativ nicht ausreichend ist. "Bei der Versorgung mit einigen Hilfsmitteln läuft derzeit etwas mächtig schief", so Laumann. "Und das muss sich schleunigst ändern."

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26. Februar 2016

Diabetes: Bessere Vergütung der sprechenden Medizin und der Ergebnisqualität stationärer Behandlungen gefordert

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag, Prof. Edgar Franke, hat sich auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, eine bessere Vergütung der sprechenden Medizin auch bei kassenärztlichen Behandlungen sowie eine stärkere Honorierung der Ergebnisqualität bei stationären Maßnahmen ausgesprochen. Die DDG begrüßt diese gesundheitspolitischen Vorschläge.

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07. Januar 2016

DDG und diabetesDE begrüßen Diabetes-Überwachungssystem

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat im Dezember angekündigt, am Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin eine Nationale Diabetes Surveillance (indikatorgestütztes periodisches Berichtswesen) einzurichten. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe begrüßen die Entwicklung. Sie verweisen aber darauf, dass allein die Einrichtung eines Nationalen Überwachungssystems  noch keine Verbesserung der Versorgungslage und der Präventionsmaßnahmen impliziert. Es fehle nach wie vor die Formulierung konkreter Maßnahmen einer Nationalen Diabetes-Strategie.

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30. November -0001

Gesundheitshandwerke: Brief an Politiker zum HHVG

Die Gesundheitshandwerke haben einen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags gesandt. Darin danken sie den Politikern für Verbesserungen, die das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gebracht habe, äußern jedoch auch einige Kritikpunkte.

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30. November -0001

Spectaris: Open-House-Verträge in der Hilfsmittelversorgung unzulässig

Der Industrieverband Spectaris hat sich gegen so genannte Open-house-Verträge in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, in denen Krankenkassen einseitig die Vertragsinhalte und die Preise vorgeben. Aus Sicht des Leiters des Fachverbandes Medizintechnik bei Spectaris, Marcus Kuhlmann, sind Open-house-Verträge unzulässig und widersprechen dem Willen des Gesetzgebers. Für den Hilfsmittelbereich seien sie gänzlich ungeeignet.
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30. November -0001

Bundesversicherungsamt: Keine Open-house-Verträge im Hilfsmittelbereich

Open-house-Verträge, bei denen die Krankenkassen einseitig die Konditionen bestimmen, sind in der Hilfsmittelversorgung nicht zulässig. Diese Ansicht vertritt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Schreiben an die Krankenkassen vom 20. Juli 2017. Außerdem weist es die Krankenkassen darauf hin, dass der Gesetzgeber Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz eingegrenzt hat.

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Jens Spahn (Foto: Maximilian König)
30. November -0001

Jens Spahn zum Bundesgesundheitsminister ernannt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn (CDU), zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Im Anschluss erfolgte die Vereidigung im Deutschen Bundestag. Bundesgesundheitsminister Spahn ist damit Nachfolger von Hermann Gröhe (CDU), der das Amt seit Dezember 2013 ausgeübt hat.

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happy lark/fotolia
30. November -0001

DDG: Nationale Diabetes-Strategie der Bundesregierung kommt nicht in Gang

Auf Initiative des AOK-Bundesverbands findet am 17. Oktober 2018 der 2. Zucker-Reduktionsgipfel unter Beteiligung des des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin statt. Vertreter aus Politik, Industrie, Wissenschaft und Gesundheitsbranche wollen Lösungswege erarbeiten, um den Anteil von Zucker, aber auch von Salz und Fett in Lebensmitteln zu verringern. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) weist darauf hin, dass nicht nur Ernährungsprävention wichtig ist, um Diabetes Typ 2 und Adipositas zu bekämpfen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Diabetes-Strategie lasse bis heute mit konkreten Maßnahmen auf sich warten.

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Edler von Rabenstein/AdobeStock
30. November -0001

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen fordert Abschaffung der Regresse

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Lockerung der Kontrollen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die KVN kritisiert allerdings, dass die Regresse weiterhin Bestand haben sollen.

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30. November -0001

MDR: DGIHV stellt Leitfaden für Händler online

Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung e. V. (DGIHV)  beschäftigt sich derzeit unter Hochdruck mit den Auswirkungen der ab Mai 2020 anzuwendenden EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf den Hilfsmittelsektor. In den Bereichen „Klinische Bewertungen“, „Nachbeobachtungen“ und „Risikomanagement“ erarbeiten derzeit Vertreter aus den führenden Spitzenverbänden, Leistungsgemeinschaften, Wissenschaft und Industrie gemeinsame Handlungsempfehlungen für die betroffenen Akteure.  Ab sofort können Interessierte alle Ergebnisse der MDR-Arbeitsgruppe auf einer neuen Webseite der DGIHV einsehen. 

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Juliane Pohl (Foto: BVMed)
30. November -0001

BVMed begrüßt Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

Der Bundestag hat am 5. März 2020 in 2. und 3. Lesung das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz beschlossen. Dieses dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an die neuen EU-Vorgaben. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die damit einhergehenden Änderungen im Hilfsmittelbereich: Mehr Transparenz des Hilfsmittel-Vertragsgeschehens, die Einführung eines Schiedsmechanismus bei Uneinigkeit in Vertragsverhandlungen sowie die Stärkung der Aufsichten bei Verstößen der Krankenkassen gegen das Verhandlungsgebot.

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Oda Hagemeier (Foto: Eurocom)
30. November -0001

Deutscher Bundestag ebnet Weg für schnellere Listung innovativer Produkte im Hilfsmittelverzeichnis

Mit dem Beschluss über das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz am 5. März schafft der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen, um für Hilfsmittelhersteller ein Beratungsgespräch beim GKV-Spitzenverband zu etablieren. „Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber unserem Vorschlag folgt, das Beratungsgespräch im Sozialgesetzbuch zu regeln und somit eine wichtige Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Innovationen schneller ins Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden und damit auch schneller zum Patienten kommen“, erklärt Oda Hagemeier, Geschäftsführerin des Herstellerverbands Eurocom.

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Foto: Robert/AdobeStock
30. November -0001

Task-Force COVID-19: 40-Euro-Pauschale zu gering für die Ausstattung mit Schutzausrüstung

Eine Pauschale von 40 Euro im Monat steht Sanitätshäusern für den Einsatz von Desinfektion oder Schutzausrüstung zur Verfügung, wenn sie die mehrheitlich zu den Risikopatienten zählenden Pflegebedürftigen sicher versorgen wollen. Diese Pauschale, unter die Pflegehilfsmittel für den Infektionsschutz fallen, sei im gegenwärtigen Ausnahmezustand der Corona-Krise aufgrund der allgemeinen Materialknappheit und bis zu 700 Prozent gestiegener Einkaufspreise nicht realisierbar, erklären die in der Task-Force COVID-19 zusammengeschlossenen Leistungserbringer-Verbände. Sie warnen vor einem gefährlichen Engpass.

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Foto: nmann77/AdobeStock
30. November -0001

DGIHV stellt weitere Hilfestellungen für die MDR-Umsetzung online

Nach den Leitfäden für Händler und für Hersteller von Sonderanfertigungen veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) auch Grafiken zur MDR-Umsetzung. Diese wurden innerhalb der Arbeitsgruppe Medical Device Regulation (AG MDR) erarbeitet. In Form einer Übersicht stellen die zwei Grafiken vereinfacht diejenigen Prozessschritte dar, welche Händler von Medizinprodukten beziehungsweise Hersteller von Sonderanfertigungen durchlaufen müssen.

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Foto: Alexander Raths/AdobeStock
30. November -0001

G-BA: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf doch wieder telefonisch erfolgen

Am 17. April  hatte der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) beschlossen, dass Arbeitnehmer bei leichten Atemwegsbeschwerden vom 20. April an wieder für Krankschreibungen zum Arzt gehen müssen. Aufgrund heftiger Kritik insbesondere aus der Ärzteschaft hat der G-BA nun wieder eine andere Regelung beschlossen: Die Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege darf bis zum 4. Mai für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen wieder nach telefonischer Anamnese festgestellt werden.

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30. November -0001

Sicherung der Hilfsmittelversorgung: Verbände begrüßen Forderungskatalog von Roy Kühne

Mehrere Verbände aus der Hilfsmittel- und Medizintechnik-Branche unterstützen die Forderungen des Gesundheitspolitikers Dr. Roy Kühne (CDU), die er in einem Positionspapier an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übermittelt hat. Die Verbände sehen angesichts der Corona-Krise dringenden Handlungsbedarf, um die Situation der Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung zu verbessern.

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Dr. Doris Pfeiffer (Foto: Maelsa/GKV Spitzenverband)
30. November -0001

GKV-Spitzenverband fordert Maßnahmen zur Sicherung der GKV-Finanzen

Der GKV-Spitzenverband hat ein Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Spätestens im Herbst wolle man mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen.

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Dr. Marc-Pierre Möll (Foto: BVMed)
30. November -0001

2. Mehrkostenbericht: BVMed für differenzierte Analyse und Diskurs über Qualitätsansprüche

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hält einen differenzierten Blick auf den vom GKV-Spitzenverband vorgelegten 2. Mehrkosten-Bericht für notwendig. „Grundsätzlich ist es positiv, dass 80 Prozent der Hilfsmittel-Versorgungen ohne Mehrkostenzahlungen der Versicherten erfolgen. Das zeigt: Wir haben insgesamt eine gute Hilfsmittel-Versorgung in Deutschland, die es zu erhalten gilt“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Insgesamt müsse der Bericht aber zwischen den Krankenkassen und innerhalb der Produktgruppen stärker differenzieren, um die Aussagekraft zu erhöhen. Außerdem fordert der BVMed einen Diskurs über die Qualitätsansprüche an die Hilfsmittel-Versorgungen.

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