Am 1. April 2017 ist die Neufassung der Produktgruppe 08 (Einlagen) des Hilfsmittelverzeichnisses in Kraft getreten, die der GKV-Spitzenverband bereits im Oktober 2016 beschlossen hatte. Für Einlagen gelten neue Fest­beträge, die der GKV-Spitzenverband am 31. März 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegeben hat.

Zum zweiten Mal und mit spannenden Themen trafen sich die Mitglieder der Landesinnungen für Orthopädieschuhtechnik und Orthopädietechnik Bayern zum Jahreskongress „Technische Orthopädie“ am 24. bis 26. März 2017 in Garmisch-Partenkirchen. Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), Hilfsmittelausschreibungen und die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses waren die Kernelemente des Vortrags von Carla Meyerhoff-Grienberger vom GKV-Spitzenverband.

Bereits zum zweiten Mal war die Studiengemeinschaft für Orthopädieschuhtechnik Hannover am 8. März 2017 zu einer Stellungnahme beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Berlin eingeladen. Es ging um die Disease-Management-Programme für Diabetes.

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. März 2017 in Berlin über die Förderung der Projekte zur zweiten Welle der neuen Versorgungsformen entschieden. Für die bereits 2016 veröffentlichten Förderbekanntmachungen wurden 107 Projektanträge mit einem Gesamtantragsvolumen von 485 Millionen Euro gestellt.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne fand am Montag, den 27.03. 2017, ein Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Knapp 300 Verantwortliche und Interessierte aus den Branchen der Heil- und Hilfsmittel folgten der Einladung. Unter dem Motto „Kooperation zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen stärken“ betrachteten die Redner und Diskutanten die Chancen und Möglichkeiten der besseren Zusammenarbeit innerhalb der Gesundheitsfachberufe.

Das deutsche Gesundheitssystem bietet eine hohe Versorgungsqualität. Doch diese Qualität und das Wohl der Patienten sind bedroht, wenn durch im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) bewertete Therapiestrategien, die von wissenschaftlichen Fachgesellschaften als „medizinischer Standard“ empfohlen werden, nicht zur Verfügung stehen oder auf Grund des Preises nicht umgesetzt werden, erklärt die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG). Zudem stehen durch den ökonomischen Wettbewerb in Kliniken insbesondere die Abteilungen auf dem wirtschaftlichen Prüfstand, die einen hohen Anteil an sprechender Medizin aufweisen und damit als unrentabel gelten: Bereits mehrere internistische, diabetologische und endokrinologische Klinikabteilungen wurden geschlossen.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am 2. März in Berlin ihre neue Amtszeit begonnen. Die 60 Delegierten wählten Dr. Petra Reis-Berkowicz zu ihrer Vorsitzenden.

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) kritisiert, dass die bei der Fortschreibung der Produktgruppe 08 (Einlagen) vorgesehenen Festbeträge unzureichend kalkuliert wurden. Die langsohlige Fertigung von Einlagen und der Formabdruck seien nicht korrekt einkalkuliert worden; der Stundenverrechungssatz sei inakzeptabel. „Die Festbeträge stellen gegenüber 2014 einen realen und absoluten Rückgang dar“, so ZVOS-Hauptgeschäftsführer Oliver Dieckmann. „Das akzeptieren wir nicht.“

Mit den Stimmen von Union und SPD und bei Enthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 16. Februar 2017 in zweiter und dritter Lesung das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen. Nach mehrfachen Änderungen des Gesetzentwurfs im Vorfeld wurde festgehalten, dass die Ausschreibung individuell gefertigter Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig ist. Zudem wurde klargestellt, dass Krankenkassen keine externen Hilfsmittelberater beauftragen dürfen.

Am Montag, den 13. Februar 2017, wird es von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr eine weitere öffentliche Anhörung zum Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags geben. Eine erste Anhörung fand am 30. November 2016 statt; unseren Bericht zur ersten Anhörung lesen Sie hier.

Am 26. Januar 2017 lud der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) unter Schirmherrschaft von MdB Tino Sorge zu einem Mittagessen in die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein.

In einem gemeinsam verfassten Positionspapier kritisieren sieben Hilfsmittelverbände einen erheblichen Qualitätsverfall bei Produkten und Dienstleistungen in der Dekubitusversorgung.

Bei der Bekämpfung von multiresistenten Krankenhauskeimen ist Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung auf einem guten Weg. "Erste Erfolge sind sichtbar, seit 2011 sehen wir einen massiven MRSA-Rückgang", sagte Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister im Bundeskanzleramt, auf dem "Gesprächskreis Gesundheit" des BVMed zum Thema "Maßnahmen zur Vermeidung vom Krankenhausinfektionen" am 18. Januar 2017 in Berlin. Als Ziel definierte Braun, 95 Prozent der von multiresistenten Krankenhauskeimen betroffenen Patienten herauszufiltern und danach eine konsequente Sanierung der MRSA-Patienten durchzuführen. "Da müssen wir noch besser werden: durch gute, schnelle und günstige Screening-Verfahren und eine geeignete Risikoauswahl", so Staatsminister Braun.

Die Arbeitsunfälle in Deutschland nehmen stetig ab. Mit insgesamt rund 945000 Unfällen stabilisierte sich die Zahl der Arbeitsunfälle auch 2015 unterhalb der Millionengrenze.

Am 30. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die eingeladenen Verbände und Sachverständigen, darunter auch der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), beantworteten Fragen der Politiker zu ihren im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen. Dabei wurde in vielen Punkten Verbesserungsbedarf gesehen.

Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) wirft dem Industrieverband „Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V.“ vor, die negativen Auswirkungen von überhöhtem Zuckerkonsum gezielt zu verharmlosen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2016 einen Überschuss von 1,55 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen auf mehr als 16 Milliarden Euro.

Durch das Anti-Korruptionsgesetz sind Kooperationen zwischen Leistungserbringern und Ärzten in den Fokus geraten. Kooperationen, die dem Wohle des Patienten dienen, liegen in einem Graubereich, in den erst die Rechtsprechung Klarheit bringen wird. Wie sollte man sich in dieser unsicheren Lage am besten verhalten? Das Rechtsseminar mit RA Burkhard Goßens, das C. Maurer Fachmedien am 16. November in Berlin veranstaltete, gab Hinweise.

Diabetes ist die zentrale Herausforderung in der Arbeitswelt, so ein Zwischenfazit der Initiative Diabetes@Work, denn was im Volksmund als „Alterskrankheit“ bezeichnet wird, trifft immer häufiger Menschen im berufsfähigen Alter.

Der BVMed hat in einer ausführlichen Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des „Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz“ (HHVG) Korrekturen angemahnt. Man sei sich zwar im Ziel einig, die Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Bei den konkreten Wegen gebe es aber Änderungsbedarf, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 30. November 2016.