In seinem Sonderbericht hatte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Herbst erhebliche Defizite in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenkassen festgestellt (wir berichteten). Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung nun geantwortet. Sie sieht im Wesentlichen vorerst keinen Grund für zusätzliche gesetzliche Regelungen, möchte aber einige Vorschläge des BAS prüfen.

Die Hilfsmittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung lagen im 1. bis 3. Quartal 2022 bei 7,695 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stiegen sie um 443 Mio. Euro bzw. 6,12 Prozent, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilt.

Im November 2022 hat das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) knapp 400 Betriebe zur aktuellen Situation der Hilfsmittelbranche befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Hilfsmittelleistungserbringer stark von den aktuellen Kostensteigerungen betroffen sind und zugleich davon ausgehen, kaum von den Entlastungsmaßnahmen zu profitieren. In der Folge befürchten zwei Drittel der Betriebe starke oder sehr starke Einschränkungen in der Versorgung.

Als ernüchternd bezeichnet der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) die Fortschreibung der Produktgruppe 31 (Schuhe) im Hilfsmittelverzeichnis, die der GKV-Spitzenverband am 30. September 2022 veröffentlicht hat. Die Eingaben der Fachgesellschaften wurden darin in mehreren wesentlichen Punkten nicht berücksichtigt. Der ZVOS veröffentlichte daher am 15. November eine Stellungnahme.

Die Betriebskrankenkassen zeigen sich verwundert über den Sonderbericht, den das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zur Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht hat. Das BAS hatte hier Defizite festgestellt und war unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in der Hilfsmittelversorgung habe sich nicht bewährt (s. News zum Sonderbericht des BAS).

Mit der Begründungspflicht für Mehrkostenvereinbarungen befasst sich ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D.. Die Einführung zusätzlicher Begründungspflichten bei Mehrkostenvereinbarungen, wie sie der GKV-Spitzenverband bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses vorgenommen hat, stelle einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie von Versicherten und Leistungserbringern dar, so ein Ergebnis des Gutachtens. Auch überschreite ein solches Vorgehen die Kompetenzen des GKV-Spitzenverbandes.

Infos zu Innovationen aus erster Hand: Im FORUM auf der Messe der 6. ORTHOPÄDIE SCHUH TECHNIK in Köln gibt es am 14. und 15. Oktober 2022 Fachvorträge von wichtigen Anbietern der Branche. Alle Veranstaltungen im FORUM sind für Messebesucher frei zugänglich und bieten die Gelegenheit, neue Entwicklungen direkt vom Experten vorgestellt zu bekommen.

Die Abschaffung der Präqualifizierung zumindest für Apotheken - das fordert ein Leitantrag, der beim Deutschen Apothekertag (DAK) am 14. bis 16. September in München von der Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker verabschiedet wurde. In einem weiteren Antrag fordern die Apotheker umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen.

„Mit Begeisterung für unsere Patienten“ – so lautet das Motto des Deutschen Kongresses für Orthopädie und Unfallchirurgie (DKOU), der vom 25. bis 28. Oktober 2022 in Berlin stattfindet. Am 26. und 27. Oktober laden der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO), die Initiative’93 und die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) dort zum Tag der Technischen Orthopädie ein. In diesem Rahmen finden vier organisierte Themenblöcke statt – darunter auch eine Sitzung des Zentralverband Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) in Kooperation mit der VTO. 

Das Deutsche Handwerksinstitut (DHI) hat eine Abhandlung mit dem Titel: „Rechtliche Herausforderungen für (Gesundheits-)Handwerke durch die Medical Device Regulation (MDR) – Klarstellungsbedarfe und Unterstützungsmaßnahmen“ veröffentlicht. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) hat das Gespräch mit dem Autor gesucht und Kritik an der Abhandlung formuliert.

Eine leicht positive Entwicklung haben die GKV-Umsätze der Opta data-Kunden aus der Orthopädieschuhtechnik im direkten Quartalsvergleich verzeichnet. Im 2. Quartal 2022 stieg dieser Wert gegenüber dem 1. Quartal um rund 3,2 Prozent. Verglichen mit dem 1. Quartal 2021 bedeutet das im Berichtszeitraum eine Steigerung von 1,4 Prozent für den durchschnittlichen OST-Betrieb.

Kirsten Abel, Generalsekretärin des Bündnisses Wir versorgen Deutschland (WvD), sieht erneuten Gesprächsbedarf zur Online-Einlagenversorgung. Wie der BIV-OT berichtet, hatte der Münchener Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) bereits im Juni 2022 die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand der Online-Einlagenversorgung gefragt. Die Antwort, die er erhielt, sorgt nun für Irritation.

Der aktuell erschienene Barmer Hilfsmittelreport widmet ein besonderes Augenmerk der Versorgungsqualität und den Mehrkosten in der Hilfsmittelversorgung. Dabei wird direkter Bezug zum vierten Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes genommen. Kritisiert werden insbesondere die Bereiche Inkontinenzversorgung, Hörhilfen und Schuheinlagen. „Implausibel“ ist aus Sicht der Barmer, dass in über 90 Prozent der Fälle Mehrkosten für Hilfsmittel gezahlt werden, in denen es Festbeträge gibt.

Annähernd 80 Prozent der Versicherten bekommen mehrkostenfreie Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Rund 20 Prozent zahlen durchschnittlich etwa 136 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes, der aktuell erschienen ist. Kritisch unter die Lupe nimmt der GKV-Spitzenverband unter anderem das Gesundheitshandwerk.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat seinen Tätigkeitsbericht für 2021 veröffentlicht. Als Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen hat es 2021 auch die Qualität, den wohnortnahen Zugang und die Transparenz der Versorgungsangebote in der Hilfsmittelversorgung geprüft. „Das Gesamtergebnis fällt nicht zufriedenstellend aus, die vom Gesetzgeber gesetzten Ziele werden leider verfehlt“, heißt es im Tätigkeitsbericht. Das BAS plant, seine Erkenntnisse dazu demnächst in einem Sonderbericht zu veröffentlichen.

Das Einlagenkonzept bow von Medi wurde am 24. Mai in Berlin mit dem German Innovation Award 2022 ausgezeichnet. Die orthopädische Einlage erhielt den Preis in der Kategorie "#W2 Excellence in Business to Business – Medical Technologies". Im April hatte die bow bereits den iF Design Award 2022 in der Disziplin „Produkt“, Kategorie „Medicine/ Health“ erhalten. Erfinder und Entwickler von bow sind Thomas Stief und Tino Sprekelmeyer von der Firma (ts)2 GmbH.

Nach vier Jahren fand vom 10. bis 13. Mai 2022 wieder die erste OTWorld in Präsenz statt. 18 800 Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Mediziner und Physiotherapeuten aus 86 Ländern waren in Leipzig zu Gast und trafen auf 440 Ausstellern und 300 Kongressreferenten. Jeder dritte Besucher reiste aus dem Ausland an. Zu Gast war auch eine Delegation aus der vom Krieg betroffenen Ukraine.