ostechnik.de - News-Recht
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07. November 2019

G-BA: Ärztliche Abnahme von Hörhilfen unbedingt erforderlich

Blick ins benachbarte Gesundheitshandwerk: Bevor eine vom Hörgeräteakustiker angepasste Hörhilfe endgültig an die Patientin oder den Patienten abgegeben wird, ist eine fachärztliche Abnahme des Gerätes erforderlich. Dies stellte der G-BA mit einem neu angefügten Satz in § 30 der Hilfsmittel-Richtlinie explizit klar.

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16. Oktober 2019

BVA unterstreicht Ausschreibungsverbot

Das Bundesversicherungsamt hat in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband seine Auffassung zu den Rechtsfolgen des Terminservice- und Versorgungsgesetztes (TSVG) mitgeteilt. Darin betont die Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Krankenkassen „aus gegebenem Anlass“, dass Krankenkassen seit Inkrafttreten des Gesetzes die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten auf dem Verhandlungsweg durch Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen haben.

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10. Juli 2019

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur MDR

Eine Kleine Anfrage zur Auswirkung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat die FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2019 an die Bundesregierung gestellt. Mehrere Fragen betreffen Belange der Sonderanfertiger, zu denen auch Orthopädieschuhmacher zählen.

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07. Mai 2019

MDR: DGIHV und BMG sprechen sich für eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise aus

Im Rahmen einer Gesprächsrunde, die am 24. April 2019 zwischen Bund, Ländern und der „Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Gesundheitshandwerke zur Umsetzung der EU-MDR stattfand, stellte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) e.V. die bislang erarbeiteten Ansatzpunkte der Arbeitsgruppe MDR bei den Vertretern Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Landesaufsichtsbehörden in Berlin vor.

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02. Mai 2019

BVMed-Taschenbuch "Medizinprodukterecht" aktualisiert

Der BVMed hat sein Taschenbuch "Medizinprodukterecht" neu aufgelegt. Die kompakte Rechtstexte-Sammlung enthält neben einer Einleitung in das Medizinprodukterecht die Texte des Medizinprodukte-Gesetzes (MPG) und aller ausführenden MPG-Verordnungen, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) sowie die maßgeblichen EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.

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03. Dezember 2018

Hartmann Jahresauftaktveranstaltung 2019 zu Zukunftsperspektiven des Gesundheitsmarktes

Bereits zum 13. Mal laden Hartmann Rechtsanwälte (Lünen) die im Gesundheitsmarkt als Hersteller, Leistungserbringer, Mediziner oder in Kliniken Aktiven zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung ein. Es geht um aktuelle rechtliche Entwicklungen und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven. Die Jahresauftaktveranstaltung findet am 23. Januar 2019 erstmalig in dem Kulturdenkmal „Rohrmeisterei“ in Schwerte statt.

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17. August 2018

Sozialgericht bestätigt Anspruch auf Versorgung mit Badeprothese mit der Genehmigungsfiktion

Nachdem neulich erst das Sozialgericht für das Saarland (Urteil vom 19.03.2018, Az. S 23 KR 797/16) in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen geführten Verfahren den Anspruch einer Versicherten auf die Versorgung mit einer hochwertigen Badeprothese nach § 33 SGB V bejaht hatte, hat nun aktuell das Sozialgericht Regensburg ebenso in einem von der Kanzlei geführten Verfahren den Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese, die die Behinderung weitestgehend ausgleicht, mit der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V bestätigt.

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08. Juli 2018

LSG Berlin-Brandenburg: G-BA-Potenzialbewertung bei Erprobungsanträgen ist rechtskonform

Stellen Hersteller oder Anbieter einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode beim G-BA einen Antrag auf Erprobung, so handelt der G-BA rechtskonform, wenn er sich bei der Prüfung des Potenzials dieser Methode ausschließlich auf die eingereichten Antragsunterlagen stützt. Auch sei der Bewertungsmaßstab für ein Potenzial vom G-BA in seiner Verfahrensordnung gesetzeskonform konkretisiert und angemessen angewandt worden. Dies bekräftigte der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der mündlichen Verhandlung zu seinem Urteil vom 27. Juni 2018. Ein Hersteller hatte unter anderem gegen einen ablehnenden Erprobungsbescheid des G-BA geklagt.

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04. Juli 2018

Fehlerhafte Datenschutzerklärungen - Abmahnungen jetzt auch bei Gesundheitshandwerkern

Offenbar recht planvoll wurden aus Anlass des Inkrafttretens der DSGVO am 25. Mai 2018 eine nicht unerhebliche Anzahl von Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern wegen angeblich mangelhafter Datenschutzerklärungen auf ihrer Homepage von der Kanzlei Orhan Aykaç (Augsburg) abgemahnt. Darauf weist RA Torsten Bornemann (Goßens Rechtsanwälte, Berlin) hin.

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22. Mai 2018

HHVG: Keine Nachbesserung geplant

Insgesamt 28 Punkte umfasste die Kleine Anfrage 19/1667 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sie Mitte April der Bundesregierung stellte. Sie mündet abschließend in die Frage, ob die Bundesregierung weitere Nachbesserungen bei der Hilfsmittelversorgung plant. Anfang Mai kam nun vom Bundesgesundheitsministerium die Antwort (BT-Drs 19/1996). Die Bundesregierung sieht kaum Handlungsbedarf beim HHVG.

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25. April 2018

ZVOS-Datenschutzseminar mit lebhaften Diskussionen

Um die Orthopädieschuhtechnikbetriebe bei der  Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu unterstützen, führt der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) derzeit drei Seminare mit der Kanzlei Goßens, Berlin, durch. Das erste Seminar fand am 11. April 2018 in der Handwerkskammer Stuttgart statt.

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14. März 2018

ZVOS bietet Schulungen zum neuen Datenschutzrecht an

Ab 25. Mai 2018 gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Datenschutzregeln. Viele Betriebe sind verunsichert, zumal der Umgang mit den Gesundheitsdaten von Patienten eine besondere Herausforderung darstellt. Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik bietet daher an drei Standorten Schulungen zum neuen Datenschutzrecht an, die für ZVOS-Mitgliedsbetriebe kostenlos sind.

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