Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die so genannte Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung, sondern allein einen Kostenerstattungsanspruch.

Das Seminar „Keine Angst vor der MDR! Umsetzungshilfen für die Orthopädieschuhtechnik“, das der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) und C. Maurer Fachmedien für den 28. April in Sindelfingen und den 29. April in Berlin geplant hatte, findet aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nun als dreiteiliges Webinar (Online-Seminar) im April statt. Die Termine stehen jetzt fest, Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie? Darüber informieren derzeit Ministerien, Behörden, Rechtsanwälte und Verbände. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengestellt.

Podologische Therapie kann zukünftig auch bei weiteren Erkrankungsbildern zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Künftig sind Maßnahmen der podologischen Therapie auch verordnungsfähig bei Schädigung als Folge einer sensiblen oder sensomotorischen Neuropathie oder eines Querschnittsyndroms. Derzeit besteht eine Verordnungsmöglichkeit ausschließlich bei einem diabetischen Fußsyndrom.

Nach den Leitfäden für Händler und für Hersteller mit Sonderanfertigungen veröffentlicht die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) auf ihrer Homepage nun auch Grafiken zur Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Diese wurden innerhalb der Arbeitsgruppe Medical Device Regulation (AG MDR) erarbeitet.

Im März 2019 hatte das Landessozialgericht NRW in einem Urteil (L 5 KR 198/18 vom 28.03.2019) einer Patientin, die nicht an Diabetes mellitus leidet, die Kostenübernahme von podologischen Leistungen durch ihre Krankenkasse zugesprochen. Dabei wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beim Bundessozialgericht zugelassen. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel hat auf die Revision der DAK die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen (AZ: B 1 KR 18/19 R). Die Klägerin hat weder Anspruch auf Kostenübernahme podologischer Behandlungen ihrer Füße für die Zukunft noch Anspruch auf Erstattung der in der Vergangenheit aufgewendeten Kosten.

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). 

Blick ins benachbarte Gesundheitshandwerk: Bevor eine vom Hörgeräteakustiker angepasste Hörhilfe endgültig an die Patientin oder den Patienten abgegeben wird, ist eine fachärztliche Abnahme des Gerätes erforderlich. Dies stellte der G-BA mit einem neu angefügten Satz in § 30 der Hilfsmittel-Richtlinie explizit klar.

Das Bundesversicherungsamt hat in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband seine Auffassung zu den Rechtsfolgen des Terminservice- und Versorgungsgesetztes (TSVG) mitgeteilt. Darin betont die Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Krankenkassen „aus gegebenem Anlass“, dass Krankenkassen seit Inkrafttreten des Gesetzes die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten auf dem Verhandlungsweg durch Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen haben.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat sein Taschenbuch "EU-Medizinprodukte-Verordnung – Verordnung (EU) 2017/745" neu aufgelegt.

Die SmartLegal GmbH, vertreten durch die geschäftsführenden Rechtsanwälte Felix Korten und Jan-Philippe von Hagen, bietet auf widerspruch.online Patienten kostenlos anwaltliche Unterstützung für Widersprüche gegen Bescheide der Krankenkassen an.

Eine Kleine Anfrage zur Auswirkung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat die FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2019 an die Bundesregierung gestellt. Mehrere Fragen betreffen Belange der Sonderanfertiger, zu denen auch Orthopädieschuhmacher zählen.

Die DGIHV hat einen „MDR-Leitfaden für Händler" entwickelt.

Das 14. BVMed-Symposium am 12. Juni 2019 in Köln beschäftigte sich mit MDR und Brexit, aber auch mit weiteren rechtlichen Themengebieten wie Datenschutz, Arztunterstützungs-Software, Ermittlungsverfahren und Parallelimporten.

Im Rahmen einer Gesprächsrunde, die am 24. April 2019 zwischen Bund, Ländern und der „Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Gesundheitshandwerke zur Umsetzung der EU-MDR stattfand, stellte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) e.V. die bislang erarbeiteten Ansatzpunkte der Arbeitsgruppe MDR bei den Vertretern Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Landesaufsichtsbehörden in Berlin vor.

Der BVMed hat sein Taschenbuch "Medizinprodukterecht" neu aufgelegt. Die kompakte Rechtstexte-Sammlung enthält neben einer Einleitung in das Medizinprodukterecht die Texte des Medizinprodukte-Gesetzes (MPG) und aller ausführenden MPG-Verordnungen, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) sowie die maßgeblichen EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.

Bereits zum 13. Mal laden Hartmann Rechtsanwälte (Lünen) die im Gesundheitsmarkt als Hersteller, Leistungserbringer, Mediziner oder in Kliniken Aktiven zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung ein. Es geht um aktuelle rechtliche Entwicklungen und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven. Die Jahresauftaktveranstaltung findet am 23. Januar 2019 erstmalig in dem Kulturdenkmal „Rohrmeisterei“ in Schwerte statt.

Nachdem neulich erst das Sozialgericht für das Saarland (Urteil vom 19.03.2018, Az. S 23 KR 797/16) in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen geführten Verfahren den Anspruch einer Versicherten auf die Versorgung mit einer hochwertigen Badeprothese nach § 33 SGB V bejaht hatte, hat nun aktuell das Sozialgericht Regensburg ebenso in einem von der Kanzlei geführten Verfahren den Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese, die die Behinderung weitestgehend ausgleicht, mit der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V bestätigt.

Stellen Hersteller oder Anbieter einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode beim G-BA einen Antrag auf Erprobung, so handelt der G-BA rechtskonform, wenn er sich bei der Prüfung des Potenzials dieser Methode ausschließlich auf die eingereichten Antragsunterlagen stützt. Auch sei der Bewertungsmaßstab für ein Potenzial vom G-BA in seiner Verfahrensordnung gesetzeskonform konkretisiert und angemessen angewandt worden. Dies bekräftigte der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der mündlichen Verhandlung zu seinem Urteil vom 27. Juni 2018. Ein Hersteller hatte unter anderem gegen einen ablehnenden Erprobungsbescheid des G-BA geklagt.

Offenbar recht planvoll wurden aus Anlass des Inkrafttretens der DSGVO am 25. Mai 2018 eine nicht unerhebliche Anzahl von Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern wegen angeblich mangelhafter Datenschutzerklärungen auf ihrer Homepage von der Kanzlei Orhan Aykaç (Augsburg) abgemahnt. Darauf weist RA Torsten Bornemann (Goßens Rechtsanwälte, Berlin) hin.