Der Herstellerverband Eurocom hat angesichts des neuen Anti-Korruptionsgesetzes einen Handlungsleitfaden zur Zusammenarbeit mit Ärzten veröffentlicht. Dieser beschreibt, welche Zuwendungen an Ärzte verboten sind. Aufgezeigt wird auch, was bei Einladungen zu Geschäftsessen und Kongressen sowie bei Geschenken weiterhin erlaubt ist.

Nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) soll mit der Abrechnung nach § 302 SGB V künftig auch die Höhe privater Aufzahlungen erfasst und übermittelt werden. Der GKV-Spitzenverband ist aufgefordert, diese Zahlen hilfsmittelspezifisch einmal im Jahr zu veröffentlichen, um hiermit Transparenz über die Versorgungs- und Vertragssituationen zu schaffen.

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), drei Landesinnungen und zwei Orthopädie­schuhtechnik-Betriebe haben gegen den GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage erhoben. Gegenstand sind die Festbeträge für Einlagen, die der GKV-Spitzenverband am 22. März 2017 beschlossen hat.

Mit einem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss des Großen Senates vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 gekippt.

Seit dem 1. Februar 2017 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und erständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Auf der Jahreshauptversammlung des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V, am 8. Dezember 2016 in Berlin wurde der Gesamtvorstand mit RA Burkhard Goßens als Vorsitzendem, Rudolf Prosche (Hawe Systems) als Stellvertretendem Vorsitzenden, RA Torsten Bornemann als Kassenwart und Dr. Axel Friehoff als Schriftführer einstimmig im Amt bestätigt. Auf der Herbsttagung 2016 des Bundesforums wurden von namhaften Branchenvertretern und Rechtsanwälten aktuelle Rechtsfragen der Hilfsmittelversorgung diskutiert.

Am 30. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die eingeladenen Verbände und Sachverständigen, darunter auch der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), beantworteten Fragen der Politiker zu ihren im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen. Dabei wurde in vielen Punkten Verbesserungsbedarf gesehen.

Auf  der  Rehadat-Internetseite  sind  Urteile  zur  sogenannten Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V gesammelt. Das teilt der aktuelle MTD-Instant mit. Die Genehmigungsfiktion besagt, dass Krankenkassenversicherungen innerhalb bestimmter Fristen über einen Antrag auf Versorgung entscheiden müssen. Andernfalls gilt die beantragte Versorgung als genehmigt. 

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen zugestimmt. "Das Gesetz ist nach intensiven parlamentarischen Beratungen ein tragfähiger Kompromiss", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. 

Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember entschieden. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme.

Mit dem neuen Integrationsgesetz haben sich einige rechtliche Änderungen bei der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen ergeben. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu eine Tabelle mit den wesentlichen rechtlichen Änderungen sowie eine Übersicht der geförderten Maßnahmen veröffentlicht.

Nachdem Anfang Juni das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§299 a, b StGB) in Kraft getreten ist, zieht Roche Diabetes Care Deutschland mit Sitz in Mannheim nun Konsequenzen. Das Unternehmen will keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte mehr in Arztpraxen und Kliniken abgeben.

Dürfen Orthopädieschuhmacher mit Ärzten gemeinsame Sprechstunden anbieten – zum Beispiel zur Versorgung des Diabetischen Fußsyndroms? Das ist nur eine der Fragen, die sich durch das neue Anti-Korruptionsgesetz stellen. Was in der Zusammenarbeit von Orthopädieschuhmachern mit Ärzten, Kliniken und Herstellern erlaubt ist, zeigt das Seminar „Kooperationen rechtssicher gestalten“ am 16. November 2016 in Berlin.

Sicherheitsschuhe, Einlagen und Baukastensysteme für Schuhzurichtungen müssen gründlich geprüft werden. Ohne Nachweis einer ordnungsgemäßen Baumusterprüfung dürfen Orthopädieschuhmacher diese nicht an Endkunden abgeben.

Mit einem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) möchte das Bundesministerium für Gesundheit dazu beitragen, die Qualität in der Hilfsmittelversorgung zu erhöhen. Der im Juni bekannt gewordene Referentenentwurf sieht einige Veränderungen sowohl für die Krankenkassen als auch für die Leistungserbringer vor.

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 grünes Licht für die Einführung des Anti-Korruptionsgesetzes gegeben, das der Bundestag am 14. April  2016 beschlossen hatte. In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat jedoch darauf hin, dass bereits jetzt Strafbarkeitslücken im Gesetz absehbar seien.

Der Bundestag hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie verabschiedet. Die mit dem Gesetz eingeführte Verbraucherschlichtung erweitert das in Deutschland  bestehende Angebot an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahren hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem „Praxis Recht“ für Handwerksbetriebe zusammengefasst.

Am 14. April 2016 ist im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet worden. Bei Bestechlichkeit und Bestechung drohen Ärzten und Leistungserbringern nun Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Kritiker beanstanden, dass Apotheker nach kurzfristigen Änderungen des Gesetzentwurfs in wesentlichen Bereichen nicht belangt werden können.