Unter der Bezeichnung "ARGE" hatten der BIV-OT, EGROH, CURA-SAN, rehaVital, Reha-Service-Ring und Sanitätshaus Aktuell im September 2021 Preisaufschläge gegenüber den Krankenkassen wegen gestiegener Kosten durch die Corona-Pandemie gefordert. Das Bundeskartellamt hatte daraufhin ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die ARGE eingeleitet (wir berichteten). Nun hat das Bundeskartellamt die ARGE abgemahnt: Es hält nach jetzigem Ermittlungsstand die Bildung einer "Anbietergemeinschaft aus nahezu allen relevanten Hilfsmittel-Verbänden" für unvereinbar mit dem Kartellverbot.

Mit der Begründungspflicht für Mehrkostenvereinbarungen befasst sich ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D.. Die Einführung zusätzlicher Begründungspflichten bei Mehrkostenvereinbarungen, wie sie der GKV-Spitzenverband bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses vorgenommen hat, stelle einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie von Versicherten und Leistungserbringern dar, so ein Ergebnis des Gutachtens. Auch überschreite ein solches Vorgehen die Kompetenzen des GKV-Spitzenverbandes.

Ab sofort kommt auf Arbeitgeber ein Mehraufwand zu, denn Arbeitsverträge müssen seit dem 1. August 2022 bei der Erstellung weit mehr Informationen enthalten als bisher. „Arbeitgeber sollten sich jetzt frühzeitig mit den Änderungen vertraut machen und Vorbereitungen treffen. Denn wer der Verpflichtung nicht nachkommt, muss nun mit hohen Bußgeldern rechnen“, erklärt Rechtsanwalt Domenic Böhm.

Rechtsanwalt Nico Stephan geht davon aus, dass mit dem Aussetzen der Online-Einlagenversorgung, die die Barmer zusammen mit Meevo/Craftsoles für ihre Versicherten angeboten hat, die Angelegenheit noch nicht ausgestanden ist. Gegenüber der Zeitschrift "Orthopädietechnik" äußert er jedoch die Einschätzung, dass schnelle Entscheidungen in der Rechtsprechung für Klarheit sorgen werden. 

Das Vorgehen der BARMER und Techniker Krankenkasse (TK) bezüglich der Vertragsangebote und -abschlüsse bei der Online-Einlagenversorgung hat zu einem breiten Bündnis im Hilfsmittelbereich gegen diesen Versorgungsweg geführt. Im Schulterschluss mit den Vertretern der Orthopädietechnik, der Orthopädieschuhtechnik und den Leistungserbringer-Gemeinschaften wurde die rechtliche, politische und werbliche Strategie der „e-Versorgung“ analysiert und bewertet.

Die Barmer Krankenkasse hat für die Online-Versorgung mit orthopädischen Einlagen einen Vertrag mit dem Anbieter Craftsoles/Meevo Healtcare geschlossen. Die Techniker Krankenkasse kündigt indes eine Vertragsabsicht zur Online-Versorgung mit orthopädischen Einlagen an. Leistungserbringer-Verbände haben sich bereits formiert, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sie sehen die Versorgungsqualität gefährdet. Auch von juristischer Seite wird die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von ersten Stimmen angezweifelt.

Das Finanzgericht Münster hat mit kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 1 K 3085/17 E,G,U) entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

In einem Normenkontrollverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass das Schuhgeschäft als „sonstiges für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV fällt. Auf Inzidenzwerte komme es für den Betrieb von Schuhgeschäften somit nicht an. 

Wie gut ist die Hilfsmittelbranche auf die Umsetzung der MDR vorbereitet? Zu diesem Thema führt das Labor für Biomechatronik der FH Münster aktuell eine Umfrage durch. Die Umfrage richtet sich an alle Händler und Hersteller (auch Sonderanfertiger) orthopädischer Hilfsmittel, also auch an Orthopädieschuhmacher. Die Teilnahme ist noch bis zum  28. Februar 2021 möglich.

Die Arbeitsgruppe Medical Device Regulation (AG MDR) der Deutschen Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) haben gehäuft Anfragen zur Angabe der Verwendungsdauer bei Sonderanfertigungen erreicht. Daraufhin hat der gemeinnützige Verein vier Hinweise für orthopädietechnische und orthopädieschuhtechnische Betriebe formuliert.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat ein Taschenbuch zum neuen „Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz – MPDG“ veröffentlicht. Das MPDG wird am 26. Mai 2021, dem Tag des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MPDR) das alte Medizinproduktegesetz (MPG) vom 9. August 1994 ablösen.

Das Taschenbuch „EU-Medizinprodukte-Verordnung – Verordnung (EU) 2017/745“ des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) ist in aktualisierter Neuauflage erschienen. Das BVMed-Taschenbuch mit Stand Juni 2020 beinhaltet den Rechtstext der MDR nebst Gliederung in konsolidierter Neufassung. Berücksichtigt sind das zweite Korrigendum sowie die Änderungen der MDR durch die Verordnung (EU) 2020/561 vom 23. April 2020.

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die so genannte Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung, sondern allein einen Kostenerstattungsanspruch.

Das Seminar „Keine Angst vor der MDR! Umsetzungshilfen für die Orthopädieschuhtechnik“, das der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) und C. Maurer Fachmedien für den 28. April in Sindelfingen und den 29. April in Berlin geplant hatte, findet aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nun als dreiteiliges Webinar (Online-Seminar) im April statt. Die Termine stehen jetzt fest, Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie? Darüber informieren derzeit Ministerien, Behörden, Rechtsanwälte und Verbände. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengestellt.

Podologische Therapie kann zukünftig auch bei weiteren Erkrankungsbildern zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Künftig sind Maßnahmen der podologischen Therapie auch verordnungsfähig bei Schädigung als Folge einer sensiblen oder sensomotorischen Neuropathie oder eines Querschnittsyndroms. Derzeit besteht eine Verordnungsmöglichkeit ausschließlich bei einem diabetischen Fußsyndrom.

Nach den Leitfäden für Händler und für Hersteller mit Sonderanfertigungen veröffentlicht die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) auf ihrer Homepage nun auch Grafiken zur Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Diese wurden innerhalb der Arbeitsgruppe Medical Device Regulation (AG MDR) erarbeitet.

Im März 2019 hatte das Landessozialgericht NRW in einem Urteil (L 5 KR 198/18 vom 28.03.2019) einer Patientin, die nicht an Diabetes mellitus leidet, die Kostenübernahme von podologischen Leistungen durch ihre Krankenkasse zugesprochen. Dabei wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beim Bundessozialgericht zugelassen. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel hat auf die Revision der DAK die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen (AZ: B 1 KR 18/19 R). Die Klägerin hat weder Anspruch auf Kostenübernahme podologischer Behandlungen ihrer Füße für die Zukunft noch Anspruch auf Erstattung der in der Vergangenheit aufgewendeten Kosten.

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR).