Die Nagelspangenbehandlung ist eine ärztliche Leistung. Steht im Einzelfall jedoch fest, dass die Behandlung medizinisch notwendig ist und dass kein Arzt die Leistung erbringen will, liegt ein Systemmangel vor. Der Versicherte darf die Leistung dann von einem staatlich geprüften Podologen erbringen lassen und kann von der gesetzlichen Krankenkasse Kostenerstattung beanspruchen. Das hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg am 11. Oktober 2017 entschieden (Az. L 9 KR 299/16).

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am  7. November 2017 im Fall einer beantragten Hautstraffungsoperation entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grund­sätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Urteil vom 6. August 2017 entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).

Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hatte der Gesetzgeber zwei neue Absätze 5a und 5b in § 127 SGB V eingefügt. Darin wurden die Krankenkassen zum einen dazu verpflichtet, die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer zu überwachen. Zum anderen wurde dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe gestellt, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese liegen nun vor.

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Orthopädieschuhmachern Angebote zur Versorgung mit orthopädischen Einlagen gemacht werden, die von den gesetzlichen und prüftechnischen Anforderungen deutlich abweichen. Daraus können für alle Beteiligten sicherheitstechnische, rechtliche und finanzielle Konsequenzen erwachsen, warnen der Fachbereich Persönliche Schutzausrüstung der DGUV und der HDSL.

Der Herstellerverband Eurocom hat angesichts des neuen Anti-Korruptionsgesetzes einen Handlungsleitfaden zur Zusammenarbeit mit Ärzten veröffentlicht. Dieser beschreibt, welche Zuwendungen an Ärzte verboten sind. Aufgezeigt wird auch, was bei Einladungen zu Geschäftsessen und Kongressen sowie bei Geschenken weiterhin erlaubt ist.

Nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) soll mit der Abrechnung nach § 302 SGB V künftig auch die Höhe privater Aufzahlungen erfasst und übermittelt werden. Der GKV-Spitzenverband ist aufgefordert, diese Zahlen hilfsmittelspezifisch einmal im Jahr zu veröffentlichen, um hiermit Transparenz über die Versorgungs- und Vertragssituationen zu schaffen.

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), drei Landesinnungen und zwei Orthopädie­schuhtechnik-Betriebe haben gegen den GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage erhoben. Gegenstand sind die Festbeträge für Einlagen, die der GKV-Spitzenverband am 22. März 2017 beschlossen hat.

Mit einem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss des Großen Senates vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 gekippt.

Seit dem 1. Februar 2017 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und erständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Auf der Jahreshauptversammlung des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V, am 8. Dezember 2016 in Berlin wurde der Gesamtvorstand mit RA Burkhard Goßens als Vorsitzendem, Rudolf Prosche (Hawe Systems) als Stellvertretendem Vorsitzenden, RA Torsten Bornemann als Kassenwart und Dr. Axel Friehoff als Schriftführer einstimmig im Amt bestätigt. Auf der Herbsttagung 2016 des Bundesforums wurden von namhaften Branchenvertretern und Rechtsanwälten aktuelle Rechtsfragen der Hilfsmittelversorgung diskutiert.

Am 30. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die eingeladenen Verbände und Sachverständigen, darunter auch der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS), beantworteten Fragen der Politiker zu ihren im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen. Dabei wurde in vielen Punkten Verbesserungsbedarf gesehen.

Auf  der  Rehadat-Internetseite  sind  Urteile  zur  sogenannten Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V gesammelt. Das teilt der aktuelle MTD-Instant mit. Die Genehmigungsfiktion besagt, dass Krankenkassenversicherungen innerhalb bestimmter Fristen über einen Antrag auf Versorgung entscheiden müssen. Andernfalls gilt die beantragte Versorgung als genehmigt. 

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen zugestimmt. "Das Gesetz ist nach intensiven parlamentarischen Beratungen ein tragfähiger Kompromiss", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. 

Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember entschieden. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme.

Durch das Anti-Korruptionsgesetz sind Kooperationen zwischen Leistungserbringern und Ärzten in den Fokus geraten. Kooperationen, die dem Wohle des Patienten dienen, liegen in einem Graubereich, in den erst die Rechtsprechung Klarheit bringen wird. Wie sollte man sich in dieser unsicheren Lage am besten verhalten? Das Rechtsseminar mit RA Burkhard Goßens, das C. Maurer Fachmedien am 16. November in Berlin veranstaltete, gab Hinweise.

Mit dem neuen Integrationsgesetz haben sich einige rechtliche Änderungen bei der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen ergeben. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu eine Tabelle mit den wesentlichen rechtlichen Änderungen sowie eine Übersicht der geförderten Maßnahmen veröffentlicht.

Nachdem Anfang Juni das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§299 a, b StGB) in Kraft getreten ist, zieht Roche Diabetes Care Deutschland mit Sitz in Mannheim nun Konsequenzen. Das Unternehmen will keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte mehr in Arztpraxen und Kliniken abgeben.