ostechnik.de - News-Recht
13. Januar 2016

Kündigung bei langer Krankheit?

Wenn Mitarbeiter sehr häufig kurz krankgeschrieben sind, darf ihnen der Chef kündigen. Die Fehlzeit muss jedoch zusammengerechnet sehr hoch sein. 17,4 Wochen, also rund vier Monate, reichen nicht aus, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltervereins mit Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 825/13).

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13. Januar 2016

Bundesfinanzhof: Krankheitskosten beschränkt absetzbar

Die Einkommensteuer lässt sich nicht nur durch Betriebsausgaben, sondern im privaten Bereich auch durch außergewöhnliche Belastungen verringern. Hierzu zählen etwa Krankheitskosten, soweit sie von der Versicherung nicht übernommen werden. Ein aktuelles Urteil bestätigt die bisherigen Regelungen.

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07. Januar 2016

Vertriebsverbot für Markenware über Amazon ist zulässig

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 22. Dezember 2015 für zulässig erklärt, in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke zu verbieten, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen. Zur Begründung führte das OLG aus, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sogenannten selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Das Verbot seitens des Herstellers, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

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RA Burkhard Goßens
30. November -0001

Seminar zum Anti-Korruptionsgesetz: Rechtliche Lage beunruhigend

Durch das Anti-Korruptionsgesetz sind Kooperationen zwischen Leistungserbringern und Ärzten in den Fokus geraten. Kooperationen, die dem Wohle des Patienten dienen, liegen in einem Graubereich, in den erst die Rechtsprechung Klarheit bringen wird. Wie sollte man sich in dieser unsicheren Lage am besten verhalten? Das Rechtsseminar mit RA Burkhard Goßens, das C. Maurer Fachmedien am 16. November in Berlin veranstaltete, gab Hinweise.

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fotohansel/AdobeStock
30. November -0001

MDR: DGIHV und BMG sprechen sich für eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise aus

Im Rahmen einer Gesprächsrunde, die am 24. April 2019 zwischen Bund, Ländern und der „Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Gesundheitshandwerke zur Umsetzung der EU-MDR stattfand, stellte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) e.V. die bislang erarbeiteten Ansatzpunkte der Arbeitsgruppe MDR bei den Vertretern Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Landesaufsichtsbehörden in Berlin vor.

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