ostechnik.de - News-Recht
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07. Dezember 2016

BGH: Werbung mit Verzicht auf gesetzliche Zuzahlung ist zulässig

Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember entschieden. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme.

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07. Dezember 2016

Seminar zum Anti-Korruptionsgesetz: Rechtliche Lage beunruhigend

Durch das Anti-Korruptionsgesetz sind Kooperationen zwischen Leistungserbringern und Ärzten in den Fokus geraten. Kooperationen, die dem Wohle des Patienten dienen, liegen in einem Graubereich, in den erst die Rechtsprechung Klarheit bringen wird. Wie sollte man sich in dieser unsicheren Lage am besten verhalten? Das Rechtsseminar mit RA Burkhard Goßens, das C. Maurer Fachmedien am 16. November in Berlin veranstaltete, gab Hinweise.

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ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke (Foto: Stegner/ZDH)
12. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Belastung für Familienbetriebe steigt

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßt, dass nach langem Ringen um eine Einigung bei der Erbschaftssteuerreform nun die dringend benötigte Rechtssicherheit geschaffen werden konnte. Allerdings führen einige Regelungen nun zu erheblichen Einschränkungen bei der Betriebsübergabe, so Schwannecke.

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06. September 2016

Abgabestopp von kostenlosen Blutzuckermessgeräten an Praxen

Nachdem Anfang Juni das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§299 a, b StGB) in Kraft getreten ist, zieht Roche Diabetes Care Deutschland mit Sitz in Mannheim nun Konsequenzen. Das Unternehmen will keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte mehr in Arztpraxen und Kliniken abgeben.

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23. August 2016

Seminar: Kooperationen rechtssicher gestalten

Dürfen Orthopädieschuhmacher mit Ärzten gemeinsame Sprechstunden anbieten – zum Beispiel zur Versorgung des Diabetischen Fußsyndroms? Das ist nur eine der Fragen, die sich durch das neue Anti-Korruptionsgesetz stellen. Was in der Zusammenarbeit von Orthopädieschuhmachern mit Ärzten, Kliniken und Herstellern erlaubt ist, zeigt das Seminar „Kooperationen rechtssicher gestalten“ am 16. November 2016 in Berlin.

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Foto: Eurocom
06. Juli 2016

Broschüre zur Baumusterprüfung

Sicherheitsschuhe, Einlagen und Baukastensysteme für Schuhzurichtungen müssen gründlich geprüft werden. Ohne Nachweis einer ordnungsgemäßen Baumusterprüfung dürfen Orthopädieschuhmacher diese nicht an Endkunden abgeben.

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06. Juli 2016

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung: Referentenentwurf liegt vor

Mit einem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) möchte das Bundesministerium für Gesundheit dazu beitragen, die Qualität in der Hilfsmittelversorgung zu erhöhen. Der im Juni bekannt gewordene Referentenentwurf sieht einige Veränderungen sowohl für die Krankenkassen als auch für die Leistungserbringer vor.

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Foto: Bundesrat
20. Mai 2016

Bundesrat stimmt Antikorruptionsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 grünes Licht für die Einführung des Anti-Korruptionsgesetzes gegeben, das der Bundestag am 14. April  2016 beschlossen hatte. In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat jedoch darauf hin, dass bereits jetzt Strafbarkeitslücken im Gesetz absehbar seien.

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04. Mai 2016

"Praxis Recht" zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Handwerksbetriebe

Der Bundestag hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie verabschiedet. Die mit dem Gesetz eingeführte Verbraucherschlichtung erweitert das in Deutschland  bestehende Angebot an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahren hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem „Praxis Recht“ für Handwerksbetriebe zusammengefasst.

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Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel
21. April 2016

Anti-Korruptionsgesetz im Bundestag verabschiedet

Am 14. April 2016 ist im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet worden. Bei Bestechlichkeit und Bestechung drohen Ärzten und Leistungserbringern nun Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Kritiker beanstanden, dass Apotheker nach kurzfristigen Änderungen des Gesetzentwurfs in wesentlichen Bereichen nicht belangt werden können.

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Thorben Wengert/pixelio
16. März 2016

Entscheidungsfrist der Krankenkassen: BSG-Urteil stärkt Patientenrechte

Sofern eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen über einen Leistungsantrag entscheidet und dazu keine Begründung anführt, kann der Versicherte von einer „fiktiven Genehmigung“ ausgehen. Dies bekräftigte der 1.  Senat  des  Bundessozialgerichts  (BSG), Kassel,  in einem Urteil vom  8. März 2016 (Az.: B 1 KR 25/15 R).

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13. Januar 2016

Geschenksteuer sind keine Betriebsausgaben

Kleine Geschenke an Geschäftspartner fördern den Kontakt und helfen Steuern zu sparen. Denn bis zu 35 Euro Herstellungs- oder Anschaffungskosten je Empfänger jährlich handelt es sich um Betriebsausgaben. Teurere Geschenke kann der Betrieb also nicht absetzen und der Empfänger muss sie grundsätzlich als Einnahme versteuern.

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Foto: Wolfilser/Fotolia.de
13. Januar 2016

Kündigung bei langer Krankheit?

Wenn Mitarbeiter sehr häufig kurz krankgeschrieben sind, darf ihnen der Chef kündigen. Die Fehlzeit muss jedoch zusammengerechnet sehr hoch sein. 17,4 Wochen, also rund vier Monate, reichen nicht aus, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltervereins mit Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 825/13).

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13. Januar 2016

Bundesfinanzhof: Krankheitskosten beschränkt absetzbar

Die Einkommensteuer lässt sich nicht nur durch Betriebsausgaben, sondern im privaten Bereich auch durch außergewöhnliche Belastungen verringern. Hierzu zählen etwa Krankheitskosten, soweit sie von der Versicherung nicht übernommen werden. Ein aktuelles Urteil bestätigt die bisherigen Regelungen.

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07. Januar 2016

Vertriebsverbot für Markenware über Amazon ist zulässig

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 22. Dezember 2015 für zulässig erklärt, in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke zu verbieten, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen. Zur Begründung führte das OLG aus, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sogenannten selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Das Verbot seitens des Herstellers, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

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30. November -0001

MDR: DGIHV stellt Leitfaden für Händler online

Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung e. V. (DGIHV)  beschäftigt sich derzeit unter Hochdruck mit den Auswirkungen der ab Mai 2020 anzuwendenden EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf den Hilfsmittelsektor. In den Bereichen „Klinische Bewertungen“, „Nachbeobachtungen“ und „Risikomanagement“ erarbeiten derzeit Vertreter aus den führenden Spitzenverbänden, Leistungsgemeinschaften, Wissenschaft und Industrie gemeinsame Handlungsempfehlungen für die betroffenen Akteure.  Ab sofort können Interessierte alle Ergebnisse der MDR-Arbeitsgruppe auf einer neuen Webseite der DGIHV einsehen. 

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