Dürfen Orthopädieschuhmacher mit Ärzten gemeinsame Sprechstunden anbieten – zum Beispiel zur Versorgung des Diabetischen Fußsyndroms? Das ist nur eine der Fragen, die sich durch das neue Anti-Korruptionsgesetz stellen. Was in der Zusammenarbeit von Orthopädieschuhmachern mit Ärzten, Kliniken und Herstellern erlaubt ist, zeigt das Seminar „Kooperationen rechtssicher gestalten“ am 16. November 2016 in Berlin.

Sicherheitsschuhe, Einlagen und Baukastensysteme für Schuhzurichtungen müssen gründlich geprüft werden. Ohne Nachweis einer ordnungsgemäßen Baumusterprüfung dürfen Orthopädieschuhmacher diese nicht an Endkunden abgeben.

Mit einem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) möchte das Bundesministerium für Gesundheit dazu beitragen, die Qualität in der Hilfsmittelversorgung zu erhöhen. Der im Juni bekannt gewordene Referentenentwurf sieht einige Veränderungen sowohl für die Krankenkassen als auch für die Leistungserbringer vor.

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 grünes Licht für die Einführung des Anti-Korruptionsgesetzes gegeben, das der Bundestag am 14. April  2016 beschlossen hatte. In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat jedoch darauf hin, dass bereits jetzt Strafbarkeitslücken im Gesetz absehbar seien.

Der Bundestag hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie verabschiedet. Die mit dem Gesetz eingeführte Verbraucherschlichtung erweitert das in Deutschland  bestehende Angebot an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahren hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem „Praxis Recht“ für Handwerksbetriebe zusammengefasst.

Am 14. April 2016 ist im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet worden. Bei Bestechlichkeit und Bestechung drohen Ärzten und Leistungserbringern nun Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Kritiker beanstanden, dass Apotheker nach kurzfristigen Änderungen des Gesetzentwurfs in wesentlichen Bereichen nicht belangt werden können.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. März 2016 (VIII ZR 146/15) das Widerrufsrecht des Kunden bei einem Online-Kauf und anderen Fernabsatzverträgen grundsätzlich bestätigt.

Sofern eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen über einen Leistungsantrag entscheidet und dazu keine Begründung anführt, kann der Versicherte von einer „fiktiven Genehmigung“ ausgehen. Dies bekräftigte der 1.  Senat  des  Bundessozialgerichts  (BSG), Kassel,  in einem Urteil vom  8. März 2016 (Az.: B 1 KR 25/15 R).

Kleine Geschenke an Geschäftspartner fördern den Kontakt und helfen Steuern zu sparen. Denn bis zu 35 Euro Herstellungs- oder Anschaffungskosten je Empfänger jährlich handelt es sich um Betriebsausgaben. Teurere Geschenke kann der Betrieb also nicht absetzen und der Empfänger muss sie grundsätzlich als Einnahme versteuern.

Wenn Mitarbeiter sehr häufig kurz krankgeschrieben sind, darf ihnen der Chef kündigen. Die Fehlzeit muss jedoch zusammengerechnet sehr hoch sein. 17,4 Wochen, also rund vier Monate, reichen nicht aus, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltervereins mit Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 825/13).

Die Einkommensteuer lässt sich nicht nur durch Betriebsausgaben, sondern im privaten Bereich auch durch außergewöhnliche Belastungen verringern. Hierzu zählen etwa Krankheitskosten, soweit sie von der Versicherung nicht übernommen werden. Ein aktuelles Urteil bestätigt die bisherigen Regelungen.

Seit Anfang dieses Jahres gelten einige steuerliche Änderungen, von denen auch Unternehmer der Orthopädieschuhtechnik profitieren. Zu den wichtigsten zählt die höhere Schwelle für die Buchführungspflicht.

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 22. Dezember 2015 für zulässig erklärt, in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke zu verbieten, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen. Zur Begründung führte das OLG aus, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sogenannten selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Das Verbot seitens des Herstellers, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung e. V. (DGIHV)  beschäftigt sich derzeit unter Hochdruck mit den Auswirkungen der ab Mai 2020 anzuwendenden EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf den Hilfsmittelsektor. In den Bereichen „Klinische Bewertungen“, „Nachbeobachtungen“ und „Risikomanagement“ erarbeiten derzeit Vertreter aus den führenden Spitzenverbänden, Leistungsgemeinschaften, Wissenschaft und Industrie gemeinsame Handlungsempfehlungen für die betroffenen Akteure.  Ab sofort können Interessierte alle Ergebnisse der MDR-Arbeitsgruppe auf einer neuen Webseite der DGIHV einsehen. 

Der Bundestag hat am 5. März 2020 in 2. und 3. Lesung das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz beschlossen. Dieses dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an die neuen EU-Vorgaben. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die damit einhergehenden Änderungen im Hilfsmittelbereich: Mehr Transparenz des Hilfsmittel-Vertragsgeschehens, die Einführung eines Schiedsmechanismus bei Uneinigkeit in Vertragsverhandlungen sowie die Stärkung der Aufsichten bei Verstößen der Krankenkassen gegen das Verhandlungsgebot.

Nach den Leitfäden für Händler und für Hersteller von Sonderanfertigungen veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) auch Grafiken zur MDR-Umsetzung. Diese wurden innerhalb der Arbeitsgruppe Medical Device Regulation (AG MDR) erarbeitet. In Form einer Übersicht stellen die zwei Grafiken vereinfacht diejenigen Prozessschritte dar, welche Händler von Medizinprodukten beziehungsweise Hersteller von Sonderanfertigungen durchlaufen müssen.

Gegenwärtig ist auch die Sanitätshausbranche das Ziel von Abmahnungen insbesondere im Zusammenhang mit der dynamischen Einbindung von Webfonts auf den Internetauftritten der Betriebe. Dies teilt Rechtsanwalt Torsten Bornemann, Goßens Rechtsanwälte, mit.