07. Januar 2016

Vertriebsverbot für Markenware über Amazon ist zulässig

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 22. Dezember 2015 für zulässig erklärt, in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke zu verbieten, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen. Zur Begründung führte das OLG aus, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sogenannten selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Das Verbot seitens des Herstellers, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

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30. November -0001

MDR: DGIHV stellt Leitfaden für Händler online

Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung e. V. (DGIHV)  beschäftigt sich derzeit unter Hochdruck mit den Auswirkungen der ab Mai 2020 anzuwendenden EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf den Hilfsmittelsektor. In den Bereichen „Klinische Bewertungen“, „Nachbeobachtungen“ und „Risikomanagement“ erarbeiten derzeit Vertreter aus den führenden Spitzenverbänden, Leistungsgemeinschaften, Wissenschaft und Industrie gemeinsame Handlungsempfehlungen für die betroffenen Akteure.  Ab sofort können Interessierte alle Ergebnisse der MDR-Arbeitsgruppe auf einer neuen Webseite der DGIHV einsehen. 

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Juliane Pohl (Foto: BVMed)
30. November -0001

BVMed begrüßt Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

Der Bundestag hat am 5. März 2020 in 2. und 3. Lesung das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz beschlossen. Dieses dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an die neuen EU-Vorgaben. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die damit einhergehenden Änderungen im Hilfsmittelbereich: Mehr Transparenz des Hilfsmittel-Vertragsgeschehens, die Einführung eines Schiedsmechanismus bei Uneinigkeit in Vertragsverhandlungen sowie die Stärkung der Aufsichten bei Verstößen der Krankenkassen gegen das Verhandlungsgebot.

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Foto: nmann77/AdobeStock
30. November -0001

DGIHV stellt weitere Hilfestellungen für die MDR-Umsetzung online

Nach den Leitfäden für Händler und für Hersteller von Sonderanfertigungen veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV) auch Grafiken zur MDR-Umsetzung. Diese wurden innerhalb der Arbeitsgruppe Medical Device Regulation (AG MDR) erarbeitet. In Form einer Übersicht stellen die zwei Grafiken vereinfacht diejenigen Prozessschritte dar, welche Händler von Medizinprodukten beziehungsweise Hersteller von Sonderanfertigungen durchlaufen müssen.

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